der Ortsgemeinde Reichenberg vom 20.11.2009
geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 03.05.2010
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAE-VO) folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
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§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates
§ 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister
§ 5 Ortsbeigeordnete
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates
§ 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
§ 8 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeister
§ 9 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten
§ 10 Inkrafttreten
- Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
- Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen werden abweichend von Absatz 1 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley in St. Goarshausen zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden ausgelegt. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn und der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in
der Form des Absatzes 1 hinzuweisen.
Die Auslegungsfrist beträgt mindestens 7 volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens 7 Tagen Einsicht genommen werden kann. - Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.
- Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an Bekanntmachungstafeln, die sich
am Haus Alois Voss, Obertal 8,
befindet, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gem. Absatz 1 nicht mehr möglich ist. - Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der in Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitab-lauf gegenstandslos geworden ist.
- Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
- Der Gemeinderat bildet den Rechnungsprüfungsausschuss.
- Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und 2 Stellvertreter.
- Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
- Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so bestimmt der Gemeinderat den federführenden Ausschuss.
- Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.
- Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
- die Leistung über- und außerplanmäßigen außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 1.000,00 Euro
- Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 Euro im Einzelfall,
- Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Gemeinderates,
- Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates,
- Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
- Die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschaftsversammlung,
- Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
Die Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters für die laufende Verwaltung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung unberührt.
§ 5 BeigeordneteDie Ortsgemeinde hat 2 Beigeordnete.
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates- Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die sich aus der Wahrnehmung des Amtes ergeben, erhalten die Mitglieder des Gemeinderates die nachweislich entstandenen Kosten ersetzt.
- Neben der Entschädigung nach Absatz 1 wird der durch Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesene Lohnausfall in voller Höhe ersetzt.
Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittsatzes von bis zu 25 Euro je Sitzung.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, de-nen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nach-holen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2. - Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung entsprechend den Bestimmungen des § 6.
§ 8 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeister- Der Ortsbürgermeister erhält die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zustehende monatliche Aufwandsentschädigung.
- Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
- Neben der Aufwandsentschädigung erhält der Ortsbürgermeister für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
- § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
- Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages, der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.
- Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und an den Besprechun gen mit dem Ortsbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für die Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; § 6 gilt entsprechend.
- Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch 11,70 Euro. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gem. § 69 Abs. 4 GemO.
- Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
- Die Hauptsatzung tritt am 28.11.2009 in Kraft.
- Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 17.09.2004 außer Kraft.
Reichenberg, 20.11.2009
Ortsgemeinde Reichenberg
Karl Heinz Goerke
Ortsbürgermeister
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