Protokolle

Gemeinderat 1999 bis 2004

Die Protokollen der aktuellen Legislaturperiode seit 2009 finden Sie hier.

Die Protokollen der Legislaturperiode 2004 bis 2009 finden Sie hier.

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Gemeinderat 1999 bis 2004

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 26.04.2004, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel	ab 20:00 Uhr

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003 und Entlastungserteilung gemäß § 114 GemO
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss, der 1. Ortsbeigeordnete Karl Schaub und der 2. Ortsbeigeordnete Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Clemens Lindenblatt. Er erteilt das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hans-Joachim Hopf. Die Prüfung der Jahresrechnung 2003 hatte nur die Frage aufgeworfen, wie die 90% Übernahme der Kostenerstattung für Wegebaumaßnahmen im Zuge des Gemarkungstausches verbucht wurde. Die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung hat in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Regeln der Kameralistik hingewiesen. Dadurch wird der Vorgang der Kostenübernahme nur indirekt deutlich. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass per Saldo 3.843,87 € von der Jagdgenossenschaft übernommen wurden. Ansonsten hat es keine Beanstandungen gegeben. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 332,49 € und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 497,70 €. Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2003 :

Verwaltungshaushalt
   Einnahmen    97.051,28 €
   Ausgaben    106.750,71 €
   Fehlbetrag    -9.699,43 €

Vermögenshaushalt
   Einnahmen    21.440,24 €
   Ausgaben      21.440,24 €

Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig ? 3 Jastimmen ? Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über eine/n Bewerber/in für die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen/Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2005-2008
Das Ratmitglied Hubert Michel trifft ein. Bei diesem Punkt ruht gemäß § 40 GemO das Stimmrecht des Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss. Der Rat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - offen abzustimmen. Hans-Joachim Hopf wird zur Aufnahme auf die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen vorgeschlagen. Weitere Kandidaten gibt es nicht. Hans-Joachim Hopf wird mit 5 Jastimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorschlagsliste gewählt.

Punkt 3
Mitteilungen

1. Die vom Rat beschlossene Anregung zum Raumordnungsplan Windenergie wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung weitergegeben.
2. Für ehrenamtlich Tätige besteht eine Sammelhaftpflicht- und Sammelunfallversicherung durch das Land.
3. Die Hundesteuerliste wird überprüft; zusätzliche Hunde sind nicht bekannt.
4. Der Rat wiederholt seine Vorgehensweise aus dem Vorjahr, die Stadtranderholung der Caritas bei Teilnahme eines Reichenberger Kindes mit 1 € pro Tag und Kind zu fördern.
5. Der vorläufige Gemeindeanteil an den Personalkosten der Kindertagesstätte in St. Goarshausen beträgt für das Jahr 2004 5.028 €, das sind ca. 200 € weniger als im Vorjahr.
6. Dies war die letzte Sitzung des alten Gemeinderates. Der Ortsbürgermeister dankte noch einmal allen für die Mitarbeit und wird seinen Ausstand voraussichtlich am 02.07.2004 geben. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates wird am 08.07.2004 sein.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 01.12.2003, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
Nicht anwesend
	Hubert Michel
Verbandgemeinde
Bürgermeister	Dieter Clasen
	Friedel Meister	Protokollführer

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2004/2005
Ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes liegt jedem Ratsmitglied vor. Der Vorsit-zende weist darauf hin, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden konnte und erstmals einen Haushaltsfehlbedarf für das Jahr 2004 in Höhe von 5.200 € und 2005 in Höhe von 20.000 € ausweist. Sinkende Steuereinnahmen veranlassen auch Zukünftig sparsam zu wirtschaften, so dass freiwillige Leistungen, wie in den Vorjahren, eingeschränkt wurden. Die Gemeinde besitzt noch zwei Bauplätze im Wert von insgesamt rund 50.000 €. Bei einem evtl. Verkauf könnte sich die Haushaltssituation wesentlich verbessern. Der Haushaltsplan wird im einzelnen erläutert.
Bürgermeister Clasen stellt heraus, dass trotz sparsamster Haushaltsführung, der Haushalt der Gemeinde nicht auszugleichen ist. Einziger Lichtblick, wäre der Verkauf der Baugrundstücke. Damit könnte die Gemeinde ihren Haushalt ausgleichen. Auf die künftige doppische Haushaltführung wird kurz verwiesen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2004 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen auf 100.900 € und den Ausgaben auf 106.100 € festgestellt. Somit ergibt sich ein Haushaltsfehlbedarf von 5.200 €. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben mit 3.200 € festgestellt.
Der Entwurf für das Jahr 2005 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 101.200 € und Ausgaben in Höhe von 121.200 € vor. Der Haushaltsfehlbedarf beträgt 20.000 €. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.200 € veranschlagt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben wie im Vorjahr für die Grundsteuer A mit 269 %, für die Grundsteuer B mit 317 % und die Gewerbesteuer mit 360 % unverändert.
Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 24 €, für den zweiten Hund 36 €, für jeden weiteren Hund 48 € und für jeden gefährlichen Hund 144 €.
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Rat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2004/2005 in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Für den verstorbenen W. Dressler (15 Jahre Gemeindearbeiter) erfolgt ein Nachruf der Gemeinde im nächsten Loreley-Echo.
2. Der Arbeitseinsatztermin für den Fluranstrich in DGH wird auf Samstag, 13.12.03 ab 08.30 Uhr festgelegt.
3. Ortsbeigeordneter Goerke schlägt vor, die Einwohner der Gemeinde an Silvester oder Neujahr zu einem Umtrunk einzuladen. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen und auf den 1. Januar 10.30 Uhr, am Dorfgemeinschaftshaus terminiert.
4. Auf das Angebot der Abfallbewirtschaftung Rhein-Lahn-Kreis zur Entsorgung der Weihnachtsbäume wird hingewiesen.
5. Über das Schreiben vom Polizeipräsidiums Koblenz bzgl. "Schenkkreise" wird informiert.
6. Die Überprüfung des Kinderspielplatzes fand in der 47.KW statt.
7. Am 4.12.03 findet im Hotel Christian St. Goarshausen-Heide ein Gesprächskreis zum Thema "Welterbe oberes Mittelrheintal" statt.
8. Die Urkunde "Weltkulturerbe oberes Mittelrheintal" wird den Ratsmitgliedern vorgestellt.
9. Auf die Mittelzuweisung zur Förderung forstlicher Maßnahmen in Höhe von 562 € wird hingewiesen. Die Mittel sind im Forstwirtschaftsplan 2003 veranschlagt.
10. Über den Abschluss neuer Straßenbeleuchtungsverträge im Jahr 2004 wird hingewiesen.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 10.11.2003, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel
Revierförterin	Sabine Reifenberger	nur zu Punkt 1

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Forstwirtschaftspläne 2004
Frau Reifenberger erläuterte zunächst den aktuellen Stand der Forstwirtschaft in 2003. Wegen des Borkenkäferbefalls waren 20 fm Fichten zu entnehmen. Etwa 50 fm wurden durch eine Durchforstungsmaßname und durch Selbstwerbung entnommen. Die Landeszuweisung für standort- und strukturschwache Reviere wurde von 700 € auf 562 € gekürzt. Der Forsthaushalt wird in 2003 mit einer schwarzen 0 abschließen.
Für 2004 ist nur eine Durchforstung im Rahmen der Selbstwerbung für ca. 20 fm Rotbuche vorgesehen. Aus dem Holzverkauf und der Landeszuweisung für standort- und strukturschwache Reviere werden die Einnahmen mit 1036 € geplant. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 770 € gegenüber. Vermutlich wird die Landeszuweisung jedoch nur auf dem Niveau von 2003 fließen. Damit soll der Forst auch in 2004 wieder mit einer schwarzen 0 abschließen.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den Forsthaushalt in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren
Der Gemeinderat ging die einzelnen Punkte des Satzungsentwurfes durch. Er ist als Anlage Bestandteil dieses Protokolls. Gegenüber dem Entwurf wurde in § 7 (1) e) der Betrag auf 30,00 € festgelegt. Die Nebenkostenpauschalen in § 8 (2) wurden auf 15,00 € und 7,50 € angehoben. Mit diesen Änderungen beschließt der Rat einstimmig - 7 Jastimmen - die Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren.
Der Rat legt ebenfalls einstimmig - 7 Jastimmen - die Nebenkostenpauschalen nach § 8 (3) wie folgt fest:

• Evangelische Kirchengemeinde     jährlich 205 €
• Schützenverein Horrido                     jährlich 260 €

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Rabattierung der Straßenbeleuchtungskosten nach Beendigung der Rahmenvereinbarung MainPower Public Plus mit der Süwag Energie AG
Auf die Sitzungsvorlage zu diesem Punkt wird verwiesen.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - der Vereinbarung in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Punkt 4
Mitteilungen

1. Die nächste Gemeinderatsitzung zum Thema Haushalt findet am 01.12.2003 um 20:00 Uhr statt.
2. Durch die Neuorganisation im Forstbereich kann es ggf. auch zu einer Änderung der Revierzugehörigkeit kommen.
3. Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2004 werden Schulungen stattfinden. Die gleichzeitig stattfindende Europawahl wird diesmal bereits um 18:00 Uhr beendet werden.
4. Auch in 2004 wird die Verbandsgemeinde einen Seniorennachmittag veranstalten.
5. Die Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes wird von der selben Person, aber von einem neuen Unternehmen durchgeführt.
6. Die Gemeinde hat eine Weltkulturerbe-Urkunde erhalten.
7. Die Vereine und Gruppierungen werden gebeten, ihre Termine für 2004 an den Ortsbürgermeister zu melden.
8. Die Renovierungsarbeiten im DGH sollen wieder anlaufen. Ein Termin wird noch im Dezember angesetzt, weitere sollen im Januar und Februar folgen.
9. Im Januar ist ein gemeinsamer Grenzbegang mit dem Bornicher Gemeinderat entlang der neuen Gemarkungsgrenze zwischen Reichenberg und Bornich geplant. Er soll vor Ort bei einer deftigen Suppe ausklingen. Termin soll an einem Samstag ab 10:00 Uhr sein.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 21.07.2003, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003
Der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss trägt die 1. Nachtragshaushaltssatzung vor. Die Ratsmitglieder loben den von der Verwaltung gefertigten Vorbericht; er zeigt die wesentlichen Änderungen einschließlich der zugehörigen Begründung auf. Weniger erfreut ist der Rat über den nunmehr erstmals seit 9 Jahren entstandenen Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt. Wesentlicher Grund ist die Verminderung um 16.800,00 € bei dem Gemeindeanteil an der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer. Damit decken die laufenden Einnahmen nicht mehr die laufenden Ausgaben.
Die Gemeinde ist allerdings nach außen schuldenfrei; die Kosten für die Überdachung am Feuerwehrgerätehaus werden durch ein Darlehen der Jagdgenossenschaft abgedeckt. Auch die Ablösung des Wirtschaftsweges im Zuge des Gemarkungstausches wird aus der Rücklage der Jagdgenossenschaft bezahlt. Diese beiden Maßnahmen haben keinen Einfluss auf die freie Spitze.
Der Gemeinderat erhöhte den Ansatz bei der HHSt 7600.5400 um zusätzliche 900 € auf nunmehr 3.500 € wegen der zwischenzeitlichen Instandsetzung der Kühlanlage für die Getränketheke.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung der o.a. Änderung. Damit werden folgende Beträge festgesetzt:
Verwaltungshaushalt
   Einnahmen    98.300,00 €
   Ausgaben    114.500,00 €
   Fehlbedarf     16.200,00 €
Vermögenshaushalt
   Einnahmen    21.400,00 €
   Ausgaben       21.400,00 €
In einer der nächsten Sitzungen soll über die Anpassung der Gebührensätze für das DGH und den Friedhof sowie über die Zuschüsse an die Ortsvereine gesprochen und beschlossen werden.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Auf dem Kinderspielplatz wurde eine neue Wippe eingebaut. Das Bolzplatztor wurde auf einem Betonfundament befestigt. Die Brücke über den Bach wurde teilweise gerichtet und ebenfalls befestigt. Die Maßnahmen wurden von einigen Vätern kräftig unterstützt.
2. Der Termin für die Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters wurde auf den 12. Oktober 2003 festgelegt. Eine evtl. notwendige Stichwahl findet 14 Tage später statt. Ggf. muss dann wegen des Singnachmittags auf die Sektbar als Wahllokal ausgewichen werden.
3. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 13.06.2004 satt. Hans-Rudi Voss steht als Kandidat für den Posten des Ortsbürgermeisters nicht mehr zur Verfügung.
4. Die Telefonzelle wird abgebaut und durch ein freistehendes Telefon ersetzt.
5. Die Verwendung des Gemeindewappens durch eine Firma wurde diskutiert. Der Rat stimmte einer entsprechenden Anfrage mehrheitlich zu.
6. Auf die Freibieraktion der Rhein-Lahn-Zeitung wurde hingewiesen.
7. Der Bauleitplanung der Gemeinde Reitzenhain hat der Ortsbürgermeister zugestimmt. Seitens des 2. Ortsbeigeordneten Karl Heinz Goerke wurde darauf hingewiesen, dass im wesentlichen durch die Gemeinde Reitzenhain Probleme mit der geplanten Maßnahme an der Burg Reichenberg entstanden sind.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 28.04.2003, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel
Nicht anwesend
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001 und Entlastungserteilung gemäß § 114 GemO
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss und der 2. Ortsbeigeordnete Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Clemens Lindenblatt. Er erteilt das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hans-Joachim Hopf. Die Prüfung der Jahresrechnung 2002 hat keine Beanstandungen ergeben. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 6.049,95 € und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 4.344,92 €.
Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2002 :
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen   113.388,53 €
Sollausgaben     113.388,53 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen     15.342,87 €
Sollausgaben       15.342,87 €
Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig ? 4 Jastimmen ? Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe "Überdachung Vorplatz Feuerwehrgerätehaus/Luftgewehrschießstand"
Für die Überdachung liegen gemäß Ausschreibung 3 Angebote vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Wagner aus Weyer zum Angebotsbetrag von 6.700 €, zu vergeben.

Punkt 3
Mitteilungen

1. Der Gaslieferant, der inzwischen unter dem Namen TyczkaTotalgaz GmbH firmiert, hat den Gaspreis auf 191,41 € / 100 m³ angehoben.
2. Die Gemeinde nimmt nicht am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" teil.
3. Die Gebietsänderung ist inzwischen amtlich. Eine zweite Verfügung war notwendig geworden, da in der ersten einige Parzellen gefehlt haben.
4. Die Telekom teilt mit, das T-DSL in Reichenberg verfügbar sei.
5. Ein Spende an den Volksbund Kriegsgräberfürsorge gibt es nicht.
6. Gegen den Bescheid über den 15%igen Anteil an den Personalkosten der Evangelischen Kindertagestätte in St. Goarshausen wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung beim Kreis Widerspruch eingelegt.
7. Der Rat wiederholt seine Vorgehensweise aus dem Vorjahr, die Stadtranderholung der Caritas bei Teilnahme eines Reichenberger Kindes zu fördern.
8. Für den Spielplatz soll eine Wippe beschafft werden.
9. Die Motorsense der Gemeinde ist defekt. Eine Reparatur soll ca. 450 € kosten. Der Ortsbürgermeister wird vom Rat einstimmig beauftragt, ggf. eine neue Motorsense bis zum Betrag von 800 € zu beschaffen.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 09.12.2002, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel
Revierförtsrin	Sabine Reifenberger	nur zu Punkt 1

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Forstswirtschaftspläne 2003
Frau Reifenberger erläuterte zunächst den aktuellen Stand der Forstwirtschaft in 2002. Wegen der schlechten Holzpreise wurde die Durchforstung der Fichten und Douglasien in der Abteilung I nicht durchgeführt. dadurch verringern sich die Einnahmen aber auch die Ausgaben. Der Forsthaushalt wird in 2002 mit einer schwarzen 0 abschließen.
Für 2003 ist die Durchforstungsmaßnahme nun erneut angesetzt. Aus dem Holzverkauf und der Landeszuweisung für standort- und strukturschwache Reviere werden die Einnahmen mit 2666 € geplant. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 1966 € gegenüber. Damit soll der Forst mit einem Plus von 700 € abschließen.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den Forsthaushalt in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Überdachung am Feuerwehrgerätehaus
Für die Überdachung am Feuerwehrgerätehaus liegt ein Angebot der Firma Wagner Holzbau aus Weyer vor. Geplant ist eine Überdachung der befestigten Fläche auf der gesamten Länge des Feuerwehrgerätehauses. In das Dach werden zwei Gauben eingearbeitet. Seitens des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr und des Schützenvereins Horrido liegen schriftliche Zusagen über ein zinsloses Darlehen in Höhe von jeweils 1000 € vor. Des weiteren liegen Zusagen für eine tätige Mithilfe bei der Baumaßnahme (Fundamente, Handlangerdienste, Dacheindeckung) vor.
Hubert Michel erklärt sich bereit, die Planungsunterlagen zu erstellen.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde erklärt, dass weitere Angebote nicht erforderlich sind.
Für die Finanzierung der Investitionsmaßnahme ist ein Nachtragshaushalt für 2003 aufzustellen. Es ergeben sich verschiedene Alternativen. Zu klären ist die Tilgung bzw. Verlängerung eines bestehenden Kredites über 5164,05 €, der zum 31.03.2003 ausläuft. Die Gemeinde verfügt in der Allgemeinen Rücklage zur Zeit über 6256 €. Die Jagdgenossenschaft hat sich bereit erklärt, ihre Sonderrücklage Darlehensweise zur Verfügung zu stellen. In der Jahresrechnung 2002 ist noch die Erneuerung der Heizungsanlage im DGH abzuwickeln. Für 2003 sind die Kosten des Gemarkungstausches in Höhe von 4271 € zu berücksichtigen. Der Gemeinderat sah sich nicht in der Lage eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung zu treffen. Im wesentlichen sollen jedoch der Kredit getilgt und die Rücklagen eingesetzt werden. Eine Entscheidung der Jagdgenossenschaft über einen Darlehenszinssatz steht noch aus, er soll jedoch maximal dem internen Zinssatz der Verbandsgemeindeverwaltung entsprechen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den die Überdachung am Feuerwehrgerätehaus in Auftrag zu geben.

Punkt 3
Mitteilungen

1. Die Helferparty für die Renovierung des DGH ist für den 01.02.2003 ab 18:00 Uhr geplant. Es soll Fleischkäse mit Beilagen geben. An Getränken sind Bier, Wein und nichtalkoholische Getränke vorgesehen. Der Ortsbürgermeister stellt 200 € seiner Aufwandsentschädigung zur Verfügung.
2. Der Ortbürgermeister verteilt eine vorläufigen Veranstaltungskalender. Ergänzungen können noch vorgenommen werden.
3. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus wird die Kanalisation instand gesetzt. Mit der bauausführenden Firma soll vereinbart werde, bei den abschließenden Teerarbeiten verschiedene Schadstellen inner- und außerorts ebenfalls zu füllen.
4. Der Entwurf für einen neuen Raumordnungsplan liegt vor. Für Reichenberg ergibt sich kein Handlungsbedarf.
5. Für den 17. Januar 2003 ist der Beginn einer Veranstaltungsreihe für ältere Kraftfahrer geplant. Der 2. Ortsbeigeordnete wird eine entsprechende Einladung ins Loreleyecho stellen.
6. Die Unterlagen für den Gemarkungstausch liegen bei der Kreisverwaltung zur weiteren Veranlassung. Derzeit arbeitet das Katasteramt an der Umsetzung.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 04.11.2002, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Bornich und Reichenberg
Der Rat beschließt einstimmig - 4 Jastimmen - den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft, Alfred Hammann, und den Beisitzer der Jagdgenossenschaft, Ulrich Huppert, zu diesem Punkt zu laden.

1. Gemarkungstausch nach § 10 GemO

Betroffene Flurstücke

Flur Bezeichnung	Flurstück	Größe	Eigentümer	Erläuterung
An Bornich
Reichenberg Flur 7	Flurstück 34	1.6853 m²	Gemeinde Bornich	Wald
Bornicher Gemeinde-	Flurstück 35	4202 m²	Huppert, Bernd und Iris	Landwirtschaftsfläche
wald Hausheck,	Flurstück 36	7653 m²	Huppert, Ulrich	Landwirtschaftsfläche
An der Hausheck,	Flurstück 37	9370 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
vor der Weseler	Flurstück 38	3376 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
Hufe, Weseler	Flurstück 39/1	1.3884 m²	á Wengen, Christian	Landwirtschaftsfläche
Feld	Flurstück 59 Teilfläche	ca. 600 m²	Gemeinde Reichenberg	Weg Zwischen Weg FlSt 62 und Gemarkungsgrenze
	Flurstück 63 Teilfläche	ca. 950 m²	Gemeinde Reichenberg	Weg Zwischen Weg FlSt 59 und Gemarkungsgrenze
Reichenberg Flur 12	Flurstück 26	3278 m²	Keller, Georg	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 38	399 m²	Gemeinde Reichenberg	Forstbach, zur Hälfte
	Summe	Ca. 6.0565 m²
Von Bornich
Bornich Flur 11	Flurstück 1	3596 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
Unter der Haushecker	Flurstück 2	8842 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
Hufe	Flurstück 3	1.3673 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 4	4692 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 7 Teilfläche	1.7320 m²	Gemeinde Bornich	Wald Gemarkungsgrenze soll vom südostwärtigen Rand der Wegeparzelle 69 auf den südostwärtigen Rand der Wegeparzelle 74 laufen
	Flurstück 8	1659 m²	Gemeinde Bornich	Wald
	Flurstück 9	3747 m²	Zimmermann, Elsbeth	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 11	3992 m²	Nocher, Walter und Helga	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 72	345 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 73	236 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 74	126 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 67 Teilfläche	ca. 1800 m²	Gemeinde Bornich	Weg Der Weg soll von der Gemeindemühle kommend einschließlich der Kreuzung in der Gemarkung Bornich bleiben. Erst ab der Kreuzung soll der Weg nach Reichenberg gehen.
	Flurstück 68 Teilfläche	1014 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 69 Teilfläche	320 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 85 Teilfläche	485 m²	Gemeinde Bornich	Forstbach, zur Hälfte
	Summe	Ca. 6.1847 m²

2. Eigentumsveränderungen
Das Eigentum an den Wegen soll wie folgt geändert werden:

• Alle Wege die an Bornich gehen sollen auch in das Eigentum der Gemeinde Bornich übergehen
• Die Wege Bornich Flur 11 Flurstücke 72 bis 74 sollen in das Eigentum von Herrn Hammann übergehen.
• Alle restlichen Wege die an Reichenberg gehen sollen auch in das Eigentum der Gemeinde Reichenberg übergehen.

Das Eigentum am Forstbach Flur 12 Flurstück 38 und Flur 11 Flurstück 85 (teilweise) sollen beide Gemeinden je zur Hälfte haben.

3. Ausgleichszahlung
Für die erst in 2001 durchgeführte Wegebaumaßnahme wird der Gemeinde Bornich ein Ausgleich in Höhe von 4.270,97 € gezahlt. Dieser Betrag entspricht dem Anteil von 390m an der Gesamtlänge von 1625m gemäß der Aufstellung des Ingenieurbüros Schmidt.
Davon wird ein Anteil von 427,10 € von der Gemeinde getragen; 3843,87 € werden von der Jagdgenossenschaft ( Rücklage Jagdpacht ) finanziert.

4. Fortsetzung der Jagdpachtverträge in den bisherigen Grenzen
Die Jagdpachtverträge werden bis zu ihrem Ablauf am 31.03.2005 in den bisherigen Grenzen weitergeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Gemarkungstausch in den Pachtverträgen nicht berücksichtigt. Der Jagdpächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Bornich übt bis zu diesem Zeitpunkt das Jagdrecht insbesondere auf den Flächen Flur 11 Flurstücke 1 bis 4, 7 bis 9, 11, 72 bis 74 und 67 bis 69 teilweise weiterhin aus.

5. Zeitpunkt des Wirksamwerdens
Der Gemarkungstausch sowie alle Eigentumsübergänge sollen aus verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2003 wirksam werden.

Der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss dankte der Gemeinde Bornich für das Zustandekommen des Gebietstausches, denn nur eine einvernehmlicher Beschluss beider Gemeinderäte konnte zum Ziel führen. Ferner dankte er dem 2. Ortsbeigeordneten Karl Heinz Goerke, der diese Angelegenheit seit einigen Jahren vorangetrieben hat.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung zu evtl. Neudarstellungen und Änderungen im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Loreley
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig

1. Die gesamte Parzelle Flur 11 Flurstück 1/1 einschließlich der angrenzenden Wege soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Die zusätzlichen Flächen sollen für die Zuwegung und als öffentliche Flächen (Kinderspielplatz, Begrünung) genutzt werden.
2. Windkraftanlagen sollen in einem Umkreis von 500m um die Ortsmitte nicht errichtet werden.

Punkt 3
Mitteilungen

1. Das Ergebnis der Verkehrsschau liegt vor. Die Maßnahmen werden entsprechend umgesetzt.
2. Die Firma Wagner hat zwei Alternativen für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus vorgelegt. Die Kosten für Zimmermannsarbeiten belaufen sich auf jeweils knapp 10.000€. Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Vereine und Vereinigungen soll das weitere Vorgehen beraten werden.
3. Ein Treffen zur Vorbereitung der Seniorenfeier wird vom Ortsbürgermeister anberaumt.
4. Werner Dressler hat gebeten, von seinen Aufgaben als Verwalter des DGH entbunden zu werden. Bisher konnte noch kein Nachfolger gefunden werden.
5. Es soll eine Dankeschönveranstaltung für die Helfer bei den Renovierungsarbeiten stattfinden.
6. Die Heiztherme soll am nächsten Wochenende umbaut werden. Diese Verkleidung dienst dem Frostschutz.
7. Der Preis für 1m³ Gas wurde vom Rat auf 2 € festgelegt. Die Beträge sollen auf volle 10 ct aufgerundet werden.
8. Die Vereine und Vereinigungen werden gebeten, ihre Termine für 2003 bis zum 01.12.2002 bekannt zu geben.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 16.08.2002, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
Nicht anwesend
	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt
	Clemens Lindenblatt	entschuldigt
	Hubert Michel	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Bornich und Reichenberg
Der Rat beschließt einstimmig - 4 Jastimmen - den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft, Alfred Hammann, und den Beisitzer der Jagdgenossenschaft, Ulrich Huppert, zu diesem Punkt zu laden.
Der Ortsbürgermeister berichtet über die bisher stattgefundenen Besprechungen und trägt das Ergebnis vor. Dem Gemeinderat liegt eine Aufstellung der zu beschließenden Punkte vor. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig - 4 Jastimmen - folgende Punkte:

1. Gemarkungstausch nach § 10 GemO

Liste der Flurstücke

Flur Bezeichnung	Flurstück	Größe	Eigentümer	Erläuterung
An Bornich
Reichenberg Flur 7	Flurstück 35	4202 m²	Huppert, Bernd und Iris	Landwirtschaftsfläche
An der Hausheck	Flurstück 36	7653 m²	Huppert, Ulrich	Landwirtschaftsfläche
vor der Weseler Hufe	Flurstück 37	9370 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 38	3376 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 59 (Teilstück)	ca. 600 m²	Gemeinde Reichenberg	Weg Zwischen Weg FlSt 62 und Gemarkungsgrenze
	Flurstück 63 (Teilstück)	ca. 950 m²	Gemeinde Reichenberg	Weg Zwischen Weg FlSt 59 und Gemarkungsgrenze
Reichenberg Flur 12	Flurstück 26	3278 m²	Keller, Georg	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 38	799 m²	Gemeinde Reichenberg	Forstbach, zur Hälfte
	Summe	Ca. 29.829 m²
Von Bornich
Bornich Flur 11	Flurstück 1	3596 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
Unter der Haushecker	Flurstück 2	8842 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
Hufe	Flurstück 3	13673 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 4	4692 m²	Hammann, Alfred	Landwirtschaftsfläche
	Flurstück 72	345 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 732	236 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 74	126 m²	Gemeinde Bornich	Weg
	Flurstück 67 (Teilstück)	ca. 1800 m²	Gemeinde Bornich	Weg Gemarkungsgrenze zwischen Flur 8 Reichenberg und Flur 10 Bornich soll gerade verlängert werden
	Summe	Ca. 33.310 m²

2. Eigentumsveränderungen
Das Eigentum an den Wegen soll wie folgt geändert werden:

• Alle Wege die an Bornich gehen sollen auch in das Eigentum der Gemeinde Bornich übergehen
• Der Weg Bornich Flur 11 Flurstück 67 soll in dem Umfang, wie er in den Gemarkungstausch einbezogen ist, in das Eigentum der Gemeinde Reichenberg übergehen.
• Die Wege Bornich Flur 11 Flurstücke 72 bis 74 sollen in das Eigentum von Herrn Hammann übergehen.
• Das Eigentum am Forstbach Flur 12 Flurstück 38 soll zur Hälfte an Bornich abgetreten werden.

3. Ausgleichszahlung
Für die erst in 2001 durchgeführte Wegebaumaßnahme wird der Gemeinde Bornich ein Ausgleich in Höhe von 4.270,97 € gezahlt. Dieser Betrag entspricht dem Anteil von 390m an der Gesamtlänge von 1625m gemäß der Aufstellung des Ingenieurbüros Schmidt.
Davon wird ein Anteil von 427,10 € von der Gemeinde getragen; 3843,87 € werden von der Jagdgenossenschaft ( Rücklage Jagdpacht ) finanziert.

4. Fortsetzung der Jagdpachtverträge in den bisherigen Grenzen
Die Jagdpachtverträge werden bis zu ihrem Ablauf am 31.03.2005 in den bisherigen Grenzen weitergeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Gemarkungstausch in den Pachtverträgen nicht berücksichtigt. Der Jagdpächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Bornich übt bis zu diesem Zeitpunkt das Jagdrecht insbesondere auf den Flächen Flur 11 Flurstücke 1 bis 4, 72 bis 74 und 67 teilweise weiterhin aus.

5. Zeitpunkt des Wirksamwerdens
Der Gemarkungstausch sowie alle Eigentumsübergänge sollen aus verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2003 wirksam werden.

Der Ortsbürgermeister unterbricht die Sitzung um 20:15 Uhr. Der Vorstand der Jagdgenossenschaft erhält die Möglichkeit im Rahmen einer Vorstandssitzung zu den o.a. Punkten ebenfalls einen Beschluss herbeizuführen. Der Ortsbürgermeister setzt die Sitzung um 20:25 Uhr fort.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Am 22.08.2002 findet die Verkehrsschau statt.
2. Die Heizungsinstallation im DGH geht voran. Es werden in den nächsten Wochen verschiedene Arbeitstermine anberaumt.
3. Für die Bundestagswahl am 22.09.2002 wird Karl Schaub zum Wahlvorsteher und Karl Heinz Goerke zum stellvertretenden Wahlvorsteher ernannt. Die weitere Einteilung der Wahlhelfer erfolgt durch den Wahlvorsteher.
4. Am 12.09.2002 findet ein erneutes Gespräch zum Thema "Überdachung am Feuerwehrgerätehaus" statt.
5. Mittel aus dem Investitionsstock werden von der Gemeinde nicht beantragt.
6. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll die Gemeinde über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen entscheiden.
7. Trotz verschiedentlicher Bemühungen ist eine Versorgung mit T-DSL in Reichenberg nicht zu erwarten.
8. Der Gemeinderat ist einstimmig dafür, der Taunusschule für Klassenfahrten einen Zuschuss zu gewähren, sofern Kinder aus Reichenberg daran teilnehmen.
9. Das Deutsche Jugendherbergswerk wird von der Gemeinde, wie in den Vorjahren, nicht unterstützt.
10. Die Endabnahme der Kanalbauarbeiten ist erfolgt. Die Übernahme von Teilen des Kanals in Gemeindeeigentum und der Ausbau der Baustraße Amtsfeld ist ggf. in Zukunft einmal ausführlich zu diskutieren.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 24.05.2002, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001 und Entlastungserteilung gemäß § 114 GemO
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss, der 1. Ortsbeigeordneten Karl Schaub und der 2. Ortsbeigeordnete Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Clemens Lindenblatt. Er erteilt das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hans-Joachim Hopf. Die Prüfung der Jahresrechnung 2001 hat keine Beanstandungen ergeben. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 28.007,59 DM und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 28.887,62 DM.
Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2001 :
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 254.278,55 DM
Sollausgaben 254.278,55 DM
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 19.636,24 DM
Sollausgaben 19.636,24 DM
Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig - 4 Jastimmen - Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferverträge
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig - 7 Jastimmen -, dass sich die Gemeinde Reichenberg an der gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferverträge mit den Rhein-Lahn-Kreis und dem Westerwaldkreis beteiligt.

Punkt 3
Darlehensangelegenheiten
Im März 2002 wurde ein Darlehen in Höhe von 5.164,05 € zu einem Zinssatz von 4,87% bis zum 31.03.2003 verlängert. Der Gemeinderat stimmt nachträglich dem Darlehen einstimmig - 7 Jastimmen - zu.
Der Rat bittet die Verbandsgemeindeverwaltung, Anfang 2003 eine Tilgung des Darlehens anzustreben.

Punkt 4
Mitteilungen

1. Der Kinderspielplatz wurde turnusmäßig von einem Sachverständigen geprüft. Die Wippe, das Kombi-Spielgerät und der Sandkasten weisen Mängel auf. An der Treppe der Hangrutsche ist ein Handlauf gefordert. Der Rat beschließt, sofort die Wippe abzubauen und das Kombigerät instand zu setzen. Der 2. Ortsbeigeordnete übernimmt diese Maßnahme.
2. Das DRK stellt einen Kleidercontainer auf dem Parkplatz auf.
3. Der Förderverein Häusener Kran e.V. bittet um finanzielle Unterstützung. Der Rat lehnt dies einmütig ab.
4. Der Bürgermeister wird in Kürze die Standfestigkeit der Grabdenkmäler auf dem Friedhof prüfen.
5. Der Rat wiederholt seine Vorgehensweise aus dem Vorjahr, die Stadtranderholung der Caritas bei Teilnahme eines Reichenberger Kindes zu fördern.
6. Jubiläen u.ä. sind ggf. auch für den Südwest-Rundfunk interessant.
7. Die Jugendfeuerwehr Patersberg-Reichenberg erhielt die Genehmigung, für ihre Zwecke das Reichenberger Wappen zu nutzen.
8. Der Kreis bietet ggf. einen Lehrgang zum Wildschadensschätzer an.
9. Die Loreleyschule beabsichtigt im Zuge der Umstellung zu einer Regionalen Schule mit seinem Lehrerkollegium die Heimatorte der Schüler zu besuchen. Karl Willi Hebel stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung.
10. Die Tarifregelungen im öffentlichen Dienst sind auch bei den Beschäftigten der Gemeinde einzuhalten. Sie haben damit Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie auf Urlaubstage. Auf die Verfahrensweise in Reichenberg trifft dies nur bedingt zu.
11. Die Evangelische Kindertagesstätte begeht das 100-jährige Bestehen der evangelischen Kinderbetreuung in St. Goarshausen. Beim Festakt am 05.Juli 2002 wird der 1. Ortsbeigeordnete die Gemeinde vertreten. Beim Tag der offen Tür des Kindergartens am 07. Juli 2002 wird der Bürgermeister anwesend sein.
12. Die Revierleiterin des Forstreviers Bornich-Kaub hat geheiratet. Die Gemeinde beteiligt sich an einem Geschenk.
13. Die Installation eines Durchlauferhitzers im Zusammenhang mit der Heizungsumstellung im DGH verursacht Mehrkosten von ca. 400 €. Der Rat stimmt dieser Änderung des Leistungsumfanges einmütig zu.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 11.03.2002, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel
Nicht anwesend
	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Landeswettbewerb zur Dorfentwicklung "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft"
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig - 6-Jastimmen - am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" in 2002 nicht teilzunehmen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer neuen Gasheizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus
Für die Installation der Gas-Heizungsanlage im DGH liegen drei Angebote mit identischer Leistungsbeschreibung vor. Sie wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung überprüft. Lothar Brühl schlägt vor, anders als in den Angeboten vorgesehen, mit der Heizungsanlage auch warmes Wasser zu erzeugen. Mit dieser Änderung beschließt der Gemeinderat einstimmig - 6 Jastimmen - dem günstigsten Bieter, Heizungsbau Marco Jost aus Dahlheim den Auftrag zu erteilen.
Für die Installation der notwendigen Gastankanlage liegen ebenfalls drei Angebote vor. Ausgehend von einem Verbrauch von ca. 3000 l pro Jahr konnte der günstigste Bieter ermittelt werden. Nach kurzer Diskussion und vor dem Hintergrund einer Vertragsdauer von 2 Jahren beschließt der Rat einstimmig - 6 Jastimmen - die Firma Tyczka mit der Lieferung des Gastanks zu beauftragen.
Im Zuge der Heizungserneuerung anfallende Stemmarbeiten bzw. Vorbereitungsarbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen. Im Anschluss soll das DGH generell renoviert werden. Es wird daher erforderlich sein, das DGH für einen gewissen Zeitraum zu schließen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung
   a) der Friedhofssatzung
   b) der Friedhofsgebührensatzung
Die Friedhofssatzung war u.a. wegen der €-Umstellung anzupassen. Im § 2 Abs. 2 a) wurde eine Altenheim-Klausel eingefügt. Es wurde der § 13 a eingefügt, der sich mit gemischten Grabstätten befasst. Im § 28 Abs. 2 wurde der Betrag für die Geldbuße auf 1.000,00 € festgelegt. Bezüglich des Wortlautes wird auf die neue Satzung, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist, hingewiesen.
Die Friedhofsgebührensatzung wurde letztmalig im Oktober 1998 angepasst. Die Gebühren waren Gegenstand einer Feststellung von geringer Bedeutung in der aktuellen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Gebühren wurden bei der nun vorliegenden €-Umstellung ausnahmslos erhöht. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die neue Satzung nebst Anlage, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist, hingewiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die beiden Satzungen incl. Anlage.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren
Die Nutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus wurden seit 1992 nicht mehr angepasst. Im Zuge der €-Umstellung werden die Gebühren leicht angehoben. Im § 7 Abs. 4 wurde eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Im § 7 Abs. 5 wurde eine Aufzählung c) eingefügt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die neue Satzung, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist, hingewiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Satzung in der geänderten und ergänzten Form.
Darüber hinaus wurden noch folgende Beträge festgelegt:
   a) Lichtstrom 0,35 € / kWh
   b) Heizstrom  0,10 € / kWh
   c) Wasser       5,00 € pauschal
Die Chronik soll nunmehr 25,00 € kosten.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Der Ortsbürgermeister trägt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung vor. Es liegen nur Feststellungen geringerer Bedeutung vor:
   
   • Bestattungswesen
     Es werden zum wiederholten Male die nicht kostendeckenden Gebühren moniert.
   • Dorfgemeinschaftshaus
     Auch hier werden die seit 1992 nicht mehr angepassten Gebühren beanstandet. Daneben wurde die innere Verrechnung für das Bürgermeisterdienstzimmer in 2000 nicht gebucht. Zusätzlich wurde bemängelt, dass weder Abschreibungen noch Verzinsungen des Anlagekapitals gebucht wurden.
   • Auf dem Berg
     Die Beitragsveranlagung für den Ausbau "Auf dem Berg" wurde nicht abgeschlossen. Zum einen ließ die Schlussrechnung über zwei Jahre auf sich warten, zum anderen wurde Beitragsabrechnung wegen der personellen Engpässe in der Verwaltung nicht durchgeführt. Die Schlussbeitragsbescheide sind nunmehr ergangen. Die Gemeinde kann mit mehr als 4500 € an Einnahmen rechnen.
2. Für die Verkehrsschau wurden verschiedene Punkte angemeldet.
3. Die Straßenbeleuchtungsentgelte bleiben konstant. Beim Lichtstrom können sich leichte, beim Heizstrom etwas stärkere Erhöhungen ergeben.
4. Die Waldarbeiter werden künftig einen festen Monatslohn erhalten.
5. Der Gemeindeanteil an den Personalkosten der Kindertagesstätte beträgt für 2002 rund 6.123 €.
6. Im Falle einer Erhöhung der Kreisumlage um 1% hätte Reichenberg 928 € mehr zu zahlen.
7. An der Brücke zum Anwesen Höhn soll die Birke gestutzt und das Geländer instandgesetzt werden.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 10.09.2001, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel

Punkt 1
Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2000
Der Ortsbürgermeister trug kurz die Ausgaben vor, die gemäß § 100 Abs. 1 GemO geleistet wurden. Neben verschiedenen kleineren Beträgen handelt es sich dabei um Ausgaben im Bereich der Forstwirtschaft, denen aber auch erhöhte Einnahmen gegenüber stehen, und die erhöhte Zuführung zur Sonderrücklage Jagdpacht.
Eine Beschlussfassung zu diesem Punkt war nicht erforderlich.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2000
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Hans-Rudi Voss, der 1. Ortsbeigeordneten Karl Schaub und der 2. Ortsbeigeordnete Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Clemens Lindenblatt. Er erteilt das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hans-Joachim Hopf. Die Prüfung der Jahresrechnung 2000 hat keine Beanstandungen ergeben. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 9.304,10 DM und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 4.873,24 DM. Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2000 :

Aufstellung Haushalt

Bezeichnung	Betrag
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen	227.558,27 DM
Sollausgaben	227.558,27 DM
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen	26.294,29 DM
Sollausgaben	26.294,29 DM

Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig - 4 Jastimmen - Entlastung erteilt.

Punkt 3
Darlehensangelegenheiten
Im Haushaltjahr 2000 wurde ein Darlehen in Höhe von 20.000 DM vorzeitig getilgt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wurde dann zum Jahresende ein Darlehen in Höhe von 10.100 DM zu einem Zinssatz von 4,79% bis zum 31.03.2002 aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt nachträglich dem Darlehen einstimmig - 7 Jastimmen - zu.
Damit beträgt der Schuldenstand der Gemeinde zu Beginn des Haushaltsjahres 2001 10.100 DM.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Personalausgaben beim Einsatz staatlich Bediensteter gemäß § 9 LWaldGDVO in Forstrevieren mit Körperschaftswald
Durch das neue Landeswaldgesetz haben sich Änderungen bei der Abrechnung der Kosten für die Beförsterung ergeben. Nach Rücksprache des 2. Ortsbeigeordneten, Karl Heinz Goerke, mit Herrn Zimmermann vom Forstamt Nastätten wird Reichenberg in Zukunft im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung in Form einer Gebühr veranlagt, da die reduzierte Holzbodenfläche mit 27,1 ha unter der Grenze von 50 ha liegt. Diese Gebühr soll etwa die Höhe der bisherigen Kosten von rund 890 DM haben. Vorbehaltlich dieser Gebührenvereinbarung spricht sich der Gemeinderat einstimmig - 7 Jastimmen - für die Variante 2 der Vorlage aus.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Die Wegeinstandsetzung soll in dieser, spätestens in der nächsten Woche anlaufen.
2. Für das Jahr 2001 wird kein Nachtragshaushalt erstellt.
3. In den Haushalt 2002 sollen Mittel für die Installation einer Gas-Heizung im DGH in Höhe von 22.000 DM eingestellt werden. Mit der Jagdgenossenschaft sollen Gespräche geführt werden, ob für diese Maßnahme die Mittel aus der Sonderrücklage zum üblichen Zinssatz ausgeliehen werden können.
4. Bei der Kontrolle des Spielplatzes haben sich nur geringe Mängel ergeben. Nach entsprechenden Materialbeschaffung werden sie abgestellt.
5. Eine Veranstaltung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten findet am 22.10. im Kreishaus statt. Der Ortbürgermeister wird den Termin wahrnehmen. Reichenberg ist vermutlich nicht betroffen.
6. Der Kindertagesstättenbedarfsplan zeigt für Reichenberg und die ev. Kindertagesstätte in St. Goarshausen keine Auffälligkeiten.
7. Finanzmittel aus dem Investitionsstock bzw. Mittel aus der Dorferneuerung werden für 2002 nicht beansprucht. Der geplante Einbau einer Gas-Heizung im DGH ist nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung nicht förderfähig.
8. Verschiedene Geländer im Ortsbereich müssen erneuert werden. Hier soll nach einer dauerhaften Lösung gesucht werden.
9. Vor dem Buswartehäuschen soll eine Markierung angebracht werden, damit das Anwesen Untertal 8 jederzeit mit dem Kfz erreicht werden kann.
10. Zum 25-jährigen Bestehen der Freundschaft zwischen dem SV Horrido und dem Schützenverein aus Meer in Belgien wurde beiden Vereinen ein Wappenteller übereicht. Der belgische Verein erhielt auch noch eine Chronik.
11. Leider befindet sich der Wanderparkplatz in Folge von Müllablagerungen in einem unansehnlichen Zustand. Der Ortsbürgermeister appellierte an alle, Verschmutzer anzusprechen und ggf. anzuzeigen.

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 26.03.2001, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Hans-Rudi Voss	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke	Protokollführer
Gemeinderatsmitglieder	Lothar Brühl
	Hans-Joachim Hopf
	Clemens Lindenblatt
	Hubert Michel

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Ortsgemeinde am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" 2001
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig - 7-Jastimmen - am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" in 2001 nicht teilzunehmen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Rahmenvereinbarung MainPower Public Plus
Der alte Vertrag mit den Main-Kraftwerken läuft zum 30.06.2001 aus. Der Ortsbürgermeister trägt aus dem neuen Angebot die Veränderungen vor. Die Bereitstellungs- und Leistungspreise verändern sich kaum. Bei mehr als 25 Jahre alten Straßenlaternen entfällt der Kapitaldienst; bei Zerstörung einer Straßenlaterne entfällt in Zukunft der Gemeindeanteil. Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig - 7-Jastimmen - dem neuen Vertrag zuzustimmen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Tores für den Bolzplatz
Der Ortsbürgermeister legt eine Liste und Kataloge mit Angeboten für Bolzplatztore vor. Der Rat informiert sich über die Machart und die Kosten. Die Wahl fällt zum Schluss einstimmig - 7-Jastimmen - auf das Klein-Feld-Bolztor der Firma Eybl zum Preis von 2592,00 DM zzgl. Befestigungsmaterial. Dieses Tor ist vollständig aus Aluminium gefertigt.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung der Ortsgemeinde Reichenberg ins Internet
Der 2. Ortsbeigeordnete trägt die Ergebnisse der Sitzungen der Arbeitsgruppe Internet vor. Er erklärt sich bereit, die Verantwortung für den Inhalt der Internetpräsenz zu übernehmen und bei Zweifelsfällen, vorher den Gemeinderat zu informieren und um ein Votum zu bitten. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Rat mit 6-Jastimmen bei 1 Enthaltung der Internetpräsenz zu. Im derzeitigen Stadium entstehen der Gemeinde keine Kosten. Sollte eine Ausweitung der Möglichkeiten erforderlich werden und dadurch Kosten entstehen, so wird der Rat erneut beschließen.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Der Ortsbürgermeister trägt die Ergebnisse der Wahlen kurz vor und bedankt sich noch einmal bei allen Helfern.
2. Der Ortsbürgermeister trägt die Beschilderung des Radweges vor. Aus dem Kreise der anwesenden Zuschauer wird angeregt, die Beschilderung erst hinter der Abzweigung des Weges zur Kirche anzubringen.
3. Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung ist bei der Verbandsgemeinde und wird die Jahresrechnungen von 1997 bis 2000 prüfen.
4. Im Rat herrscht Einmütigkeit darüber, dass für den Fall der Teilnahme eines Reichenberger Kindes an der Stadtradterholung der übliche Zuschuss von 1,00 DM/Tag und Kind gewährt wird.
5. Projekte zum Thema UNESCO-Weltkulturerbe sind in Reichenberg derzeit nicht geplant.
6. Der vorläufig festgesetzte Anteil an den Personalkosten der Kindertagesstätte für 2001 beträgt 10.194,00 DM.
7. Im Rahmen einer Ausstellung "Und es geht doch" in Lahnstein werden in der Zeit vom 10.05. bis zum 25.05. die beiden Bauplätze "Auf dem Berg" zum Preis von ca. 94,00 DM / m² angeboten.

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