Protokolle

Gemeinderat 2004 bis 2009

Die Protokollen der aktuellen Legislaturperiode seit 2009 finden Sie hier.

Die Protokollen der Legislaturperiode 1999 bis 2004 finden Sie hier.

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Gemeinderat 2004 bis 2009

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Gemeinderat 1999 bis 2004

Das Archiv mit den Protokollen der Legislaturperiode 1999 bis 2004 finden Sie hier.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 27.03.2009, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009
Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans.
Im Planansatz wurden im Wesentlichen die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben; die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen und den Umlagen wurde berücksichtigt. Als Investitionen wurden der Waldwegebau hinter der Burg und die Anschaffung einer Heckenschere aufgenommen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.350 € ab.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009 in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
Der Ortsbürgermeister erläutert die Eckpunkte des neuen Straßenbeleuchtungsvertrages. Der Vertrag ist modular aufgebaut. Die Gemeinde nutzt die angebotene Basisleistung außer der Standsicherheitsprüfung. Die optionalen Elemente werden zunächst nicht beauftragt. Die Gemeinde zahlt Energieeinsatzkosten im vertraglich festgelegten Umfang. Der seit 1972 angesammelte Kapitalstock wird inklusive der darauf entfallenden Umsatzsteuer an die Gemeinde ausgezahlt. Mit Vertragsabschluß wird der Kapitalstock seit dem 01.01.2009 mit 3,1% verzinst. Für die Erneuerung, die Standsicherheitsprüfung und den Anstrich von Leuchten wird die Süwag jeweils ein prüffähiges Angebot erstellen, das dann jeweils einzeln abgerechnet wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - dem Straßenbeleuchtungsvertrag und der Ergänzungsvereinbarung zuzustimmen und den Ortsbürgermeister mit dem Vertragsabschluss zu beauftragen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung zum Abräumen von Gräbern auf dem Friedhof
Der Ortsbürgermeister erläutert dem Rat das Ergebnis der durchgeführten Standsicherheitsprüfung. Es werden verschiedene Vorgehensweisen diskutiert. Der Rat kommt überein, sich am 04.04. auf dem Friedhof zu einem Ortstermin zu treffen. Es soll versucht werden, zeitnah eine Entscheidung zu treffen und diese den Bürgern zu kommunizieren.

Punkt 4
Information zur Kommunalwahl 2009
Der Ortsbürgermeister erläutert die Änderungen bei der Mehrheitswahl. Die Anwesenden sprechen sich nicht dafür aus, eine Art Spickzettel zu erstellen. Allerdings soll in einer Bürgerversammlung noch einmal der Wahlmodus erläutert werden und die Bürger auf die nunmehr ohne Vorbedingung nutzbare Briefwahl hingewiesen werden. Der Gemeinderat stimmt sich über die Zusammensetzung des Wahlausschusses und des Wahlvorstandes ab und beauftragt den Ortbürgermeister, alles weitere zu veranlassen.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke gibt bekannt, dass er seine Bewerbungsunterlagen zur Wiederwahl am 24.03.2009 bei der Verwaltung abgegeben hat.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Der Ortbürgermeister informierte den Rat über einen Schriftwechsel mit der Kreisverwaltung bezüglich der langen Bearbeitungszeit bei der Fördermaßnahme Wegebau.
2. Der Ortbürgermeister gab die Informationen aus der Bürgermeisterdienstversammlung beim Kreis und bei der Verbandsgemeinde bezüglich der Kindertagesstättenentwicklung und der Schulentwicklung weiter.
3. Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass er die Gemeinde bei den Wettbewerben "Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung 2009" und "Unser Dorf hat Zukunft" nicht angemeldet hat.
4. Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass für die Gemeinde nicht die Mitgliedschaft im Europäischen Kommunalwaldbesitzerverband beantragt hat.
5. Durch eine Unachtsamkeit wurde die Entleerung am Wasserhahn des Friedhofs nicht richtig geschlossen. Dadurch wurde über die Fernwirkanlage der Wassermeister der Verbandsgemeindewerke alarmiert. Die Kosten für den Einsatz werden der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die auf dem Friedhof eingesetzten Personen wurden informiert.
6. Der Ortsbürgermeister verteilte an die Ratsmitglieder zwei Papiere des Ministeriums des Inneren und für Sport, die eine zusammenfassende Darstellungen der Daten, Fakten und Argumente zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie der dazu durchgeführten Bürgerbeteiligung bieten.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 12.12.2008, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang May
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2009 sowie den Zeitraum 2010 bis 2013
Weitere größere Investitionsmaßnahmen kann sich die Gemeinde zurzeit nicht leisten. Die bereits für 2008 vorgesehenen Mittel für den Wegebau werden nach 2009 übertragen, die Unterhaltungsmaßnahme Gemeindestraße und Wirtschaftswege soll in Höhe von 400,00 € in den Haushalt 2009 aufgenommen werden.
Die Ersatzbeschaffung einer Heckenschere zu ca. 500,00 € wird eingeplant.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - diese Maßnahmen im Haushalt 2009 zu planen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Auftrages zur Erneuerung der Dacheindeckung des Dorgemeinschaftshauses - Teil Anbau
Das Dach des Anbau vom Dorfgemeinschaftshauses weist ebenfalls einige Schäden auf. Es liegt ein Angebot in Höhe von 1.976,73 € vom ausführenden Dachdecker Ostmann vor; über den Punkt Gerüst soll noch nachverhandelt werden und hierfür ein Pauschalbetrag von 100-150 € erreicht werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - die Vergabe zur Dacherneuerung des Anbau.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung
Im Zuge der Beratung wurde der vorgelegte Beschlussvorschlag wie folgt geändert: Erhöhung der Gebühren in der Anlage der Friedhofsgebührensatzung
Punkt I 1.b) um € 100,
Punkt II 1.a) und 2.a) jeweils um € 50,
Punkt III 1. um € 50,
Punkt V jeweils um € 25.
Erhöhung der Beträge in der Sondervereinbarung
Punkt II 1.a)bb) um € 250,
Punkt II 2.a) um € 50,
Punkt III 1 um € 50, 2 um € 100
Punkt IV jeweils um € 25
Änderung der Anlage der Friedhofsgebührensatzung:
Punkt IV
1. Das Ausheben und Schließen der Gräber wird nach dem tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet. Zusätzlich erhebt die Gemeinde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € 12.
2. Die Kosten und die Verwaltungsgebühr werden nicht erhoben wenn das Ausheben und Schließen des Grabes durch die Nachbarschaft erfolgt und der Gemeinde hierfür keine Kosten entstehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - die Anlage zur Friedhofsgebühren in der geänderten Form

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
Nach kurzer Beratung kam der Gemeinderat zu der Entscheidung, die Grund- und Gewerbesteuersätze für 2009 nicht anzuheben, da in den vergangenen Jahren jeweils Anpassungen vorgenommen wurden und den Bürgern eine weitere Erhöhung nicht zuzumuten ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - die Gebührensätze für 2009 nicht zu ändern.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Hundesteuerhebesätze
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - die Hundesteuerhebesätze nicht zu ändern.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Brennholzpreis 2009
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - den Brennholzpreis für 2009 auf 19,00 € festzulegen. Die Verteilung erfolgt durch den Revierförster, Herrn Kasper.
2. den Forstwirtschaftsplan 2009
   Im Forstwirtschaftsplan ist der Einschlag von 65 fm Fichte und 135 fm Douglasie vorgesehen, sowie 50 fm Buche für Selbstwerbung. Es ist vorgesehen den unteren Weg von der Burg durch die Abteilung 6 bis zum Radweg zu befestigen und für die Holzabfuhr herzurichten.
   Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Plus von 74,00 € (kameral) ab.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - den Forstwirtschaftsplan 2009.
3. über die Vereinbarung zum Einsatz der Waltarbeiterinnen und Waldarbeiter in der Verbandsgemeinde Loreley
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - der Vereinbarung zum Einsatz der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter in der Verbandsgemeinde Loreley zuzustimmen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsgebühren und Pauschalen für das Dorfgemeinschaftshaus, 3. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses.
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der Investitionen die durchgeführt wurden, müssen die Benutzungsgebühren und die Nebenkostensätze des DGH moderat angehoben werden.
Vorgeschlagen wurde die Anhebung der Nutzungsgebühren (1) jeweils um 5 €, außer Zuschlag Küche; ferner die Anhebung der Nebenkostenpauschalen (4) jeweils um 5 € und die Anhebung der Nebenkostenpauschalen (5) jeweils um 10 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 -Jastimmen - die Anhebung der Nutzungsgebühren und Nebenkostensätze gemäß Vorlage.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig - 7-Jastimmen - die Unterstützungen der Vereine, Verbände und Vorhaben gemäß Vorlage.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur geplanten Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Loreley
Der Gemeinderat sieht im Grunde keine Notwendigkeit für eine Gefahrenabwehrverordnung in Reichenberg. Um jedoch nicht die die Zielsetzung der Verordnung und die einfache Handhabbarkeit für die VG Loreley und darüber hinaus in Frage zu stellen, nimmt der Gemeinderat den Vorschlag einstimmig - 7 -Jastimmen - zur Kenntnis und äußert keine Änderungswünsche.

Punkt 10
Mitteilungen

1. An den Welterbezweckverband wurden von 8 Fahnen 6 Stück wieder zurückgegeben.
2. Es soll mit einer Gruppe am Mittelrheinmarathon teilgenommen werden.
3. Die Krimi Lesung ist ausgefallen und wird ggf. in der Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostern nachgeholt

Punkt 11
Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Fragen vor.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 08.08.2008, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung zu evtl. Neudarstellung und Änderung im Rahmen der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Loreley
Die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Loreley enthält die von der Gemeinde beantragten Änderungen. Weitere Ergänzungen für die 8. Fortschreibung sind nach Meinung des Gemeinderates nicht erforderlich. Ein Beschluss war daher nicht zu fassen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Dacherneuerung Dorfgemeinschaftshaus
Bei der Submission lagen 7 Angebote zwischen 47.316,72 € und 32.827,46 € vor. Günstigster Bieter ist die Firma Mario Ostmann aus Reitzenhain.
Für das Dach des DGH fallen dabei 28.403,90 € an, von denen die Gemeinde dann durch das Land 10.974,67 € erhält. Die Überdachung schlägt mit 4.424,66 € zu Buche, hier erhält die Gemeinde eine Spende der Reichenberger Bürger in Höhe von 1.500 €. Der Architekt wird etwa 2.200 € erhalten. Insgesamt hat die Gemeinde also ca. 23.000 € aufzubringen.
Die Gemeinde wird in Eigenleistung den wilden Wein im Eingangsbereich entfernen. Darüber hinaus sollen ebenfalls in Eigenleistung die Dachüberstände gestrichen werden. Wenn die Regenfallrohre entfernt sind sollen die Abflüsse mit Hochdruck gereinigt werden. Bei den Einläufen der Fallrohre sind Laubschutzgitter vorzusehen. Ggf. soll noch nach einer Lösung für die Überdachung des Eingangs gesucht werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Ja-Stimmen, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Mario Ostmann, zu vergeben.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen

1. Die Interessensgemeinschaft Reichenberger Bürger beabsichtigt der Gemeinde 1.500 € für die endgültige Eindeckung der Überdachung am Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung zu stellen.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6-Ja-Stimmen diese großzügige Spende anzunehmen.
2. Wegen Sonderinteresse nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Position nicht teil. Den Vorsitz führt der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss.
   Karl Heinz Goerke betreut die umfangreiche Internetpräsenz der Gemeinde. Für das Hosting und die Domains entstehen jährlich Kosten in Höhe von 189,92 €. Diesen Betrag spendet er der Gemeinde.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - diese Spende anzunehmen.

Punkt 4
Mitteilungen

1. An der Wasseraufbereitungsanlage wurden die Baugruben wieder geschlossen. Die Art der Sanierung wird derzeit geprüft. Seitens der Gemeinde wird noch mal auf die Reduzierung der Geräuschentwicklung hingewiesen.
2. Die Druckschwankungen sind durch den Einbau einer neuen Pumpensteuerung beseitigt worden.
3. Die Gemeinde hat einen Fahnenmast von der Stadt St. Goarshausen erhalten. Helmut Daum übernimmt die Aufstellung inklusive der Materialbeschaffung. Aufstellort wird vor dem DGH stehend, links sein.
4. Die elektrische Heckenschere der Gemeinde ist defekt. In den nächsten Haushalt wird ein benzingetriebenes Kombigerät eingestellt.

Punkt 5
Einwohnerfragestunde
Von Frau Schmitz wird angeregt, den wilden Wein vor dem DGH, siehe Punkt 2 der TO, komplett zu entfernen. Dies nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 20.06.2008, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang May
	Thomas Michel
Nicht anwesend
	Hermann-Willi Schmidt	entschuldigt

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Ortsbürgermeister die Anwesenden um ein stilles Gedenken an Willi Huppert, der am 05.06.2008 im Alter von 76 Jahren verstarb. Er war von 1979 bis 1989 Mitglied des Gemeinderates.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen (Einzelabrechnung)
Durch aktuelle Rechtssprechung und den Wegfall der Außengebietsgrundstücke aus der Beitragsveranlagung wurde vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ein neues Satzungsmuster erstellt. Die Satzung vom 24.03.1997 ist daher anzupassen. Für die wesentlichen Änderungen wird auf die Vorlage verwiesen, die Bestandteil des Protokolls ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - der vorgelegten Satzungsentwurf.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über eine/n Bewerber/in für die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen/Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2009-2013
Da es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO handelt, hat der Ortsbürgermeister kein Stimmrecht. Aus dem Rat wird Hans- Joachim Hopf zu Aufnahme auf die Vorschlagsliste vorgeschlagen. Er erklärt sein Einverständnis mit der Aufnahme auf die Liste.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - Hans-Joachim Hopf auf die Vorschlagsliste zu setzen.
Ortsbürgermeister Goerke fertigt die Vorschlagsliste und lässt die Erklärung unterzeichnen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architektenleistungen zur Dacherneuerung Dorfgemeinschaftshaus
Das Ingenieurbüro Opel aus Bornich hat ein Honorarangebot für die Begleitung der Maßnahme Dachsanierung DGH und Endeindeckung Überdachung am Feuerwehrgerätehaus vorgelegt. Herr Opel war bereits mit der Planung der Überdachung beauftragt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - das Ingenieurbüro Opel mit der Begleitung der Maßnahme zum Preis von Euro 2539,33 incl. (Kostenvolumen Euro 38.000 netto, 46%, 5% Nebenkosten) zu beauftragen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Planung zur Dacherneuerung Dorfgemeinschaftshaus
Auf Grund eines ausführlichen Angebotes von Dachdeckermeister Johannes Lauer wurde der Zuschussantrag für die Dachsanierung gestellt. Dieses Angebot hat Herr Opel als Grundlage für den aktuellen Plan genutzt. Als weiteren Titel hat er die endgültige Eindeckung der Überdachung am Feuerwehrgerätehaus eingefügt. Mit dieser Planung soll in die Ausschreibung gegangen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die vorgelegte Planung der Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses und der endgültige Eindeckung der Überdachung am Feuerwehrgerätehaus sowie die unverzügliche Ausschreibung der Leistungen.
Die Submission soll am 05.08.2008 erfolgen, die Auftragsvergabe am 08.08.2008.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen
Wegen Sonderinteresse nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht teil. Den Vorsitz führt der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss.
Karl Heinz Goerke hat für die Teilnahme einer Mannschaft der Gemeinde am Münz-Firmenlauf den Betrag von 249,19 Euro für die Beschaffung der Trikots gespendet. Ebenso wurde der Betrag von 71,40 Euro für das Startgeld gespendet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die beiden Spenden anzunehmen.

Punkt 6
Mitteilungen

1. Der Gemeinderat nimmt zustimmend den Termin 14.11. für eine Krimilesung mit Gabriele Keiser zur Kenntnis. Die Gemeinde stellt den organisatorischen Rahmen, finanziell wird die Veranstaltung über die Kulturhaushalt der VG abgewickelt.
2. Eine Mitbürgerin hat sich bei der Kreisverwaltung über das Mulchen der Wegeränder entlang des Weges zum Schießstand bei der unteren Landespflege beschwert.
   Bei einem Ortstermin im Juli wird das weitere Vorgehen abgeklärt. In der Gemarkung wird im Auftrag der Naturschutzverwaltung eine Biotop-Kartierung durchgeführt. Das dabei eingesetzte Fahrzeug hat das amtliche Kennzeichen HAM-RW 265 und besitzt eine Sondererlaubnis zum Befahren der Land- und Forstwirtschaftlichen Weg. Ebenso besteht für den Kartierer nach § 43 LNatSchG (Landesnaturschutzgesetz) ein Betretungsrecht zu.
3. Die diesjährige Seniorenveranstaltung der Verbandsgemeinde findet am 03.08. statt. Die Senioren können auf der Freilichtbühne die Aufführung "Opernromantik am Rhein" zum Vorzugspreis von 15 € pro Person besuchen.
4. Die Risssanierung Burgweg hat 162,45 € gekostet. Die Nachhaltigkeit der Maßnahme muss im nächsten Jahr geprüft werden, um ggf. weitere Schadstellen in Angriff zu nehmen.
5. Josef Stork hat die Erlaubnis erhalten, auf dem Grünstreifen (ehemaliges Spritzenhaus) Holz zu lagern, da Karl Schaub, die bisher genutzte Fläche nunmehr selbst benötigt.
6. Hans-Joachim Hopf hat die Erlaubnis erhalten, im Wäldchen trockenes Holz zu holen.
7. Der Gemeinderat legt fest, die Zeiten für die Beleuchtung des Backesweges im Sommerhalbjahr beizubehalten.
8. Seitens der Ortsbevölkerung werden die neuen SON-H Birnen kritisiert. Die Lampen sind zwar scheinbar nicht so hell, doch dies trügt. Sie leuchten die Fläche wesentlich besser aus und der Hell-Dunkel-Kontrast ist abgemildert. Möglicherweise kann aber die Steuerung der Zeiten für die Halbnachtslampen noch angepasst werden.
9. Beim Beerdigungskaffee kam wieder das Problem mit dem Warmwasser auf. Der Ortsbürgermeister wird eine Kurzanleitung für die Inbetriebnahme der Heizung im Sommer erstellen. Generell ist sie zurzeit ausgeschaltet. Er wird die Verantwortlichen kurz einzuweisen.
10. Eine Nachfrage bei den Werken hat ergeben, dass die Baugruben am Wasserhaus noch eine Weile offen bleiben müssen. Zurzeit sind die zuständigen Personen erst mal für 3 Wochen mit Leitungsspülen beschäftigt. Anschließend soll es einen Termin für Kernbohrungen geben, um die Betongüte festzustellen.
11. Es wurde angeregt, die Absperrpfosten am Radweg zu demontieren. Der Gemeinderat legt fest, die Pfosten zu Beginn des Radweges Richtung Bogel und Richtung St. Goarshausen stehen zu lassen. Dies sind die einzigen Pfosten entlang des Radweges, für die Reichenberg verantwortlich ist.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 22.02.2008, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang May
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss	entschuldigt
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt

Punkt 1
Vorstellung des zuständigen Revierleiters Karl-Heinz Kasper
Der zuständige Revierleiter Karl-Heinz Kasper stellte sich vor. Reichenberg gehört nun zum Revier "Loreley Nord".
Herr Kasper wies darauf hin, dass in der Abteilung 2b dringender Durchforstungsbedarf besteht. Derzeit werden für Douglasien günstige Preise erzielt. Allerdings ist die Abfuhr etwas problematisch. Der Gemeinderat nahm den Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Gemäß § 2 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist das Dorfgemeinschaftshaus ab dem 15.02.08 rauchfrei. In den zusätzlichen Erläuterungen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es generell keine Ausnahmen, auch nicht bei privater Vermietung, gibt.
Eine entsprechende Beschilderung wurde bereits angebracht. Um dem Nichtraucherschutz einen entsprechenden Nachdruck zu verleihen wird die Satzung im § 4 ergänzt:
(4) Das Dorfgemeinschaftshaus ist gemäß Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz rauchfrei. Dies gilt ohne Ausnahme.
Die bisherigen Absätze (4) bis (11) erhalten die Nummern (5) bis (12).
Alle anderen Paragrafen der Satzung bleiben unverändert.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, die Änderung der Satzung.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Erhalt der Regionalen Schule auf der Heide
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen folgende Resolution zum Erhalt der Regionalen Schule auf der Heide:
Die Verbandsgemeinde Loreley als Schulträger und der Rhein-Lahn-Kreis werden aufgefordert, die Loreleyschule als Regionale Schule mit integrativem Ansatz im Rahmen einer verbundenen Regionalen und Grundschule zu erhalten. Nur so können die erheblich pädagogischen und infrastrukturellen Investitionen der letzten Jahre Früchte tragen.
Den Kindern der Verbandsgemeinde Loreley muss die Möglichkeit geboten werden, innerhalb der Verbandsgemeinde ihren mittleren Bildungsabschluss zu erreichen. Kinder sind unsere Zukunft und dies muss auch in unserer Verbandsgemeinde gelten. Daher ist die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde und der hier lebenden Bevölkerung auch durch den vollständigen Erhalt der Loreleyschule zu sichern.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz 2007
Der Ortsbürgermeister und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses lobten ausdrücklich die sehr gute Arbeit der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung. Bei der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.01.08 wurde die Eröffnungsbilanz für 2007 detailliert erläutert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Reichenberg empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Eröffnungsbilanz 2007 mit einer Bilanzsumme von 995.133,02 € festzustellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, der Eröffnungsbilanz zuzustimmen

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008
Der Ortsbürgermeister erläuterte die Haushaltsansätze für 2008 und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Ergebnis von +120 € ab.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, die Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für 2008.

Punkt 6
Mitteilungen

1. Die Abgabenbescheide der Verbandsgemeinde für 2008 fordern von der Gemeinde folgende Beträge:

   Grundstück/Gebäude	Betrag	Erklärung
   Grundstück Auf dem Berg 19	124,61 €	Oberflächenentw., Grundsteuer
   Grundstück Auf dem Berg 17	124,61 €	Oberflächenentw., Grundsteuer
   Grundstück Auf dem Berg 19	123,21 €	Oberflächenentw., Grundsteuer
   Grundstück Auf dem Berg 15a	5,25 €	Oberflächenentw. Sender
   Grundstücke Flur 3	3,64 €	Grundsteuer B
   Grundstücke Stückländerei	34,71 €	Grundsteuer A, Lwkammerbeitr.
   Grundstücke Forst	15,88 €	Grundsteuer A, Lwkammerbeitr.
   DGH	200,00 €	Wasser
   DGH	168,00 €	Abwasser
   Friedhof	112,00 €	Wasser (pauschal)

2. Die Abrechnungen für 2007 brachten folgende Ergebnisse:

   Grundstück/Gebäude	Betrag	Erklärung	Betrag	Zusatz
   DGH	200,13 €	Wasser	52,13 €	Nachzahlung
   DGH	171,56 €	Abwasser	47,56 €	Nachzahlung
   DGH	326,21 €	Strom	246,21 €	Nachzahlung
   DGH	1628,87 €	Gas	474,44 €	Rückzahlung
   DGH Überdachung	76,17 €	Strom	26,17 €	Nachzahlung
   Friedhof	112,35 €	Wasser pauschal	0,35 €	Nachzahlung
   Friedhof	43,68 €	Strom	13,68 €	Nachzahlung

3. Die Abschläge 2008 betragen:

   Grundstück/Gebäude	Betrag	Erklärung
   DGH	200,00 €	Wasser
   DGH	168 €	Abwasser
   DGH	25,00 €	Strom (11 Abschläge)
   DGH	160,09 €	Gas (12 Abschläge)
   DGH Überdachung	5,00 €	Strom (10 Abschläge)
   Friedhof	112,00 €	Wasser pauschal
   Friedhof	4,00 €	Strom (10 Abschläge)

4. Die Süwag wird in den nächsten Tagen die Lampen auf gelbe Birnen umstellen, dies führt zu einer Einsparung von 15% beim Stromverbrauch. Gleichzeitig werden ca. 600 kg CO² eingespart. Die Umrüstungskosten sind allerdings von der Gemeinde zu tragen.
5. Es wurden zusätzliche Straßenbeschilderungen angebracht
6. Die Heizung im DGH war defekt, Kosten 606 €.
7. An den Wettbewerben "Unser Dorf hat Zukunft" und "Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung" nimmt die Gemeinde nicht teil.
8. Der Spielplatz wurde überprüft. Der Mängelbereicht enthielt aber die Mängel des letzten Jahres!

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 24.01.2008, 17:30 Uhr im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Loreley in St. Goarshausen

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp
	Wolfgang May
Nicht anwesend
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss	entschuldigt
Gemeideratsmitglied	Thomas Michel	entschuldigt
	Hermann-Willi Schmidt	entschuldigt

Punkt 1
Vorstellung der Eröffnungsbilanz 2007
Durch Gerhard Gasteier wurde die Eröffnungsbilanz 2007 und die Details der Wertermittlung für wesentliche Bereiche vorgestellt. Die Eröffnungsbilanz 2007 weist eine Bilanzsumme von 995.133,01 € und ein Eigenkapital von 484.204,14 € auf.

Punkt 2
Vorstellung des Haushaltsplanes 2008
Der Haushaltsplan 2008 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 120 € bei Erträgen von 159.550 € und Aufwendungen von 159.430 €. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt liegt bei 238.730 €. Darin enthalten ist ein Kredit in Höhe von 37.480 € zur Finanzierung von Investitionen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 23.11.2007, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang May
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Festsetzung des Brennholzpreises für 2008 und des Vergabeverfahrens
Aufgrund Sonderinteresses nehmen die Gemeinderatmitglieder Helmut Daum, Beate Klamp, Thomas Michel nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Das Brennholz für 2008 wird sich wie bereits auch in 2007 auf lediglich 50 rm belaufen. Es haben sich 8 Interessenten gemeldet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 4 Jastimmen - je Interessent 6 rm zu vergeben und den Holzpreis auf € 18,50 / rm festzulegen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2008
Der Forstwirtschaftsplan für 2008 wird aufgrund des festgelegten Holzpreises in den Einnahmen auf € 925 abgeändert, somit entsteht ein Fehlbetrag von € 95.
Die Gemeinderatsmitglieder Helmut Daum, Beate Klamp, Thomas Michel nehmen an der Beratung und Abstimmung wieder teil. Der Gemeinderat stimmt einstimmig - 7 Jastimmen - dem geänderten Nachtragshaushalt für 2008 zu.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsbürgermeister legt einen Vorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren vor, da trotz der Gebührenerhöhung in den Vorjahren der Friedhof nicht kostendeckend ist. Nach eingehender Diskussion steht als Kompromissvorschlag zur Abstimmung: - Punkt I Reihengrabstätten eine Erhöhung von jeweils € 50,-- und Punkt V Benutzung der Leichenhalle eine Erhöhung von jeweils € 25,--.
Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, eine Sicherheitsleistung für das Abräumen der Grabstätte nach Ende der Ruhefrist, zu erheben und wie dies umzusetzen ist.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen und 1 Enthaltung die Änderung der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung (als Anlage zum Protokoll beigefügt).

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Grund- und Gewerbesteuersätze für 2008
Nach heftiger Diskussion wurde sich auf folgende Steuersätze als Kompromissvorschlag geeinigt:
Grundsteuer A 290 %
Grundsteuer B 340 %
Gewerbesteuersatz 400 %
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen und 2 Enthaltungen diese Steuersätze für 2008.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Hundesteuersätze für 2008
Bei der Hundesteuer wurde eine Erhöhung um jeweils € 12,00 vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen und 1 Enthaltung die Hundesteuersätze wie vorgeschlagen anzuheben.
Damit gelten ab 01.01.2008 folgende Sätze:
1. Hund € 60
2. Hund € 72
weitere Hunde € 84
Die Zwingersteuer beträgt 2* den Satz für den 1. Hund.
Die Ermäßigung für ermäßigte Hunde beträgt weiterhin 50%.
Ein gefährlicher Hund kostet € 216.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2008 sowie den Zeitraum 2009 bis 2012
Der Gemeinde liegt eine Zusage für einen Zuschuß von 45 % für die Erneuerung des Daches auf dem DGH vor. Ein Kostenvorschlag geht von Baukosten i.H.v. 38.000 € aus. Hinzu kommen die Kosten für den Architekten. Bei Gesamtkosten von ca. 42.000 € ist daher der Gemeindeanteil mit 23.000 € anzusetzen.
Der Gemeinde liegt eine Zusage für einen Zuschuß von 55 % für den Ausbau des Weges zur Steegsmühle seitens des DLR vor. Die Gesamtkosten werden ca. 75.000 € betragen. Der nicht durch den Zuschuß gedeckte Teil ist von der Jagdgenossenschaft zu bezahlen. Dabei kann auf die entsprechende Rücklage zurückgegriffen werden. Eine Deckungslücke von ca. 10.000 € soll von der Gemeinde vorfinanziert werden, im Gegenzug wird auf den 10% igen Gemeindeanteil verzichtet.
Für den Zeitraum 2009 bis 2012 könnte die Sanierung der Kreisstraße anstehen. In diesem Fall ist der Ausbau der Bürgersteige über die Gemeinde abzuwickeln. Wegen des völlig ungeklärten Termins ist diese Maßnahme nicht im Haushalt abzubilden. Weitere wesentliche Investitionen kann sich die Gemeinde nicht leisten!
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - diese beiden Investitionsmaßnahmen in den Haushalt 2008 aufzunehmen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2008
Der Ortbürgermeister trägt die Ziele und Kennzahlen für den Haushalt vor. In der Beratung werden beim Friedhof eine Ergänzung bzgl. der Wasserversorgung und eine Änderung bei den Kennzahlen und beim Dorfgemeinschaftshaus zusätzliche Kennzahlen eingefügt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- der Vorlage mit diesen Änderungen.
Die ergänzte Vorlage ist dem Protokoll beigefügt.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben
Die Unterstützung sollte zu den gleichen Sätzen wie in 2006 erfolgen. Der Frauenchor hat auf eine Unterstützung verzichtet. Für 2008 soll bereits im Sommer über die Zuwendungen entschieden werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung die Unterstützung der Vereine wie vorgeschlagen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsgebühren und Pauschalen für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - folgende Anhebung der Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus.
Punkt 3 Erhöhung auf 20 €
Punkt 4 Erhöhung Nebenkosten Dorfgemeinschaftshaus auf 30 €, Überdachung auf 20 €
Punkt 5 Erhöhung auf 240 €
Die geänderte Anlage ist dem Protokoll beigefügt.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung des Widerspruchs bzgl. der Personalkosten der Kindertagesstätte
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - gegen die Kreisrichtlinie zur Verteilung des Anteils an den Personalkosten der Kindertagesstätte ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen.

Punkt 11
Mitteilungen

1. Die Vereine werden gebeten ihre Veranstaltungen zu melden.
2. Beim Welterbe Zweckverband besteht die Möglichkeit, Zuschüsse für Kleinprojekte zu erhalten. Hier soll darüber nachgedacht werden evtl. ein "Sichtfenster" aufzustellen.

Punkt 12
Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 21.09.2007, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
Gemeideratsmitglied	Wolfgang May	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung zur Forstrevierreform in der Verbandsgemeinde Loreley
Der Gemeinderat stimmt einstimmig, 6-Jastimmen, der vorgesehenen Neuordnung der Forstreviere in der Verbandsgemeinde Loreley nach dem in der Vorlage genannten Modell zu. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der Zuordnung zum Revier "Nord" zu.
Der Ortsbürgermeister klärt, wie der pauschale Betriebskostensatz für Reichenberg errechnet wird und ob hier nicht auch eine Beitragssenkung möglich ist, wie für die anderen Gemeinden, die nach reduzierter Holzbodenfläche abgerechnet werden.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages zum Wirtschaftswegeausbau
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, an das Ing. Büro Leyendecker den Auftrag für den Ingenieurvertrag zum Ausbau des Wirtschaftswegs von der T-Kreuzung bis zu Steegs Mühle zu erteilen.
In einem ersten Schritt wird dazu in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung die Antragsstellung auf Fördermitteln des Landes in Höhe von 55 % zu begleiten sein.
Die Finanzierungslücke (voraussichtliche Kosten abzgl. zweckgebundene Rücklage der Jagdgenossenschaft) wird bei ca. 10.000 € liegen. Die Gemeinde ist bereit, diesen Betrag vorzufinanzieren, wenn die Jagdgenossenschaft im Gegenzug auf den 10% Gemeindeanteil verzichtet. Der Ortsbürgermeister wird dazu ein Gespräch mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft führen.

Punkt 3
Mitteilungen

1. Amtsfeld: Bei der VOB-Abnahme wurden 3 Mängel festgestellt, die noch abzustellen sind.
2. Der Bauschutt an der Kreuzung zur Burg soll entsorgt werden. Hier wurden verschiedene Möglichkeiten angesprochen. Eine weitere Klärung steht noch aus.
3. Von der Süwag wurde die Lampe am Fussweg zum Burgweg bei Lenz endgültig entfernt.
4. Der Ortsbürgermeister wird ein Handbohrer für die Aushebung von Urnengräbern besorgen (Kosten ca. 45 €).
5. Am 25.10.07 findet der nächste Termin bezügl. des Einspruches zur Kostenverteilung der Kindertagesstätte statt.
6. Die Einreichung des Projektes Jugendraumes hat leider keinen Preis ergeben.
7. Die Haftpflichtversicherung der Gemeinde steigt um ca. 20 € auf nunmehr 580 €.
8. Marianne Lindenblatt hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Ehrenamt der Koordination des Beerdigungskaffee abgegeben. Hier wird eine neue Person gesucht, die dies übernehmen möchte.
9. Die nächste Versteigerung der Burg findet am 5.11.07 statt.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 14.05.2007, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
Gemeideratsmitglied	Wolfgang Mai	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Amtsfeld"
Für die Maßnahme wurde von 4 heimischen Firmen Angebote abgegeben. Das Ingenieurbüro Leyendecker GmbH, 56323 Waldesch hat die Angebote überprüft und als Ergebnis festgestellt, dass alle Hauptangebote in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen technisch vergleichbar sind.
Die Firma Miehlener Pflaster- und Straßenbau GmbH (MPS) 56357 Miehlen ist gesamtgünstigste Bieterin mit 88.545,23 €. Hierbei ist der Nachlass in Höhe von 4,5 % bereits abgezogen. In dem Angebot sind Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für insgesamt brutto 23.124,95 € enthalten, so dass die Angebotssumme zum Endausbau des BG "Amtsfeld" bereinigt brutto 65.420,28 € beträgt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, den Auftrag an die gesamtgünstigste Bieterin, die Firma MPS, Miehlen zum Auftragswert von 65.420,28 € zu vergeben.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Amtsfeld"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, die Erhebung der Vorausleistung in zwei gleichen Raten in Höhe von jeweils 45% zu erheben. Die Fälligkeiten werden auf den 29.06.2007 und auf den 17.08.2007 festgelegt.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung von Wegen im Außenbereich
Für die Instandsetzung der Wege im Außenbereich, die landwirtschaftlich genutzt werden, besteht die Möglichkeit evtl. einen Zuschuß von bis zu 55% zu erhalten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, einen Zuschuss zu beantragen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Federspielgerätes auf dem Kinderspielplatz
Eine im Winter durchgeführte Sicherheitsüberprüfung hat verschiedene Mängel auf dem Kinderspielplatz aufgezeigt. Die Umrandung am Sandkasten wurde bereits erneuert. Weitere Mängel wurden abgestellt.
Das Federspielgerät ist defekt und nicht mehr zu reparieren. Es liegt ein Angebot der Firma ESPAS über ein Wipptier zum Preis von € 367,71 incl. Frachtkosten vor. Aufgrund des Hinweises von Frau Klein, dass auch der Babysitz an der Schaukel ausgetauscht werden müsste, wurde zusätzlich eine Sitzbox zum Preis von € 116,62 ausgesucht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6-Jastimmen, diese beiden Geräte anzuschaffen.

Punkt 5
Sachstand Jugendraum
Die Elektroinstallationen im Zuge der Einrichtung des Jugendraumes wurden weitgehend abgeschlossen. Die alten Tapeten sind entfernt. Für den Einbau der Zwischenwände wird zeitnah das restliche Material besorgt. 2 neue Fenster werden ebenfalls beschafft. Von Familie Schmidt wurde eine Couch gestiftet. Weitere Termine müssen nun koordiniert werden.

Punkt 6
Mitteilungen

1. Der Haushaltsplan wurde ohne Beanstandungen durch die Kreisverwaltung genehmigt.
2. Erneut wurde gegen die Verteilung Personalkosten für die Evangelische Kindertagesstätte St. Goarshausen Einspruch beim Kreisrechtsausschuss eingelegt.
3. Derzeit haben 208 Personen ihren Hauptwohnsitz in Reichenberg.
4. Vom Zweckverband UNESCO Welterbe oberes Mittelrheintal haben wir eine Flagge erhalten. Die Beschaffung eines Flaggenmastes sollte ggf. im nächsten Jahr ins Auge gefasst werden.
5. Da die Gemeinde für die Verkehrssicherheit des im Bereich von Reichenberg liegenden Radweges verantwortlich ist, wird geprüft, ob man den Weg gemeinsam mit den weiteren anliegenden Gemeinden kehren lassen kann.
6. Die Seniorenfahrt der Verbandsgemeinde findet am 11.6.07 mit der KD statt. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten können aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.
7. Der Antrag auf einen Zuschuss für die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses wurde eingereicht.
8. Die Hundehaufen im Ort führen zu Verärgerungen und es wurde darum gebeten Abhilfe zu schaffen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 12.02.2007, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	ab 19:55 Uhr
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
Gemeideratsmitglied	Beate Klamp
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
Nicht anwesend
	Hermann-Willi Schmidt	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 einschließlich Entlastungserteilung
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke und der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Helmut Daum. Er trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der Prüfung vor. Es gab keine Beanstandungen. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 15.539,75 € und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 4.405,40 €.

Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2006 :
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 118.395,00 €
Sollausgaben 118.395,00 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 11.944,84 €
Sollausgaben 11.944,84 €

Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig 4 Jastimmen Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Planung für den Endausbau des Amtsfeldes
Der 2. Ortsbeigeordnete Hans-Joachim Hopf trifft ein.
Dem Gemeinderat liegt die Lageplan und die überschlägliche Massen- und Kostenschätzung vor. Der Ortsbürgermeister erläutert die Planung. Die anwesenden Anwohner erhalten die Gelegenheit, den Plan einzusehen und Anregungen einzubringen. Es werden keine Änderungswünsche vorgetragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen die vorgelegte Planung für den Endausbau des Amtsfeldes.
Es wird gebeten, bei der nunmehr vorzunehmenden Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass in der Straße mehrere behinderte Personen wohnen, die während der Bauphase auf einen Zugang mit Fahrzeugen angewiesen sind.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Projektes Jugendraum
Der Ortsbürgermeister trägt das Ergebnis der Besprechung mit den Jugendlichen und ihren Eltern am 02.02.2007 vor. Eine tätige Mithilfe wurde dabei versprochen. Durch die Evangelische Kirchengemeinde wurde eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt gegen die Einräumung eines weiteren Nutzungsrechtes für das DGH über 2010 hinaus zugesagt. Die eigentlichen Nutzungsmodalitäten des Jugendraumes werden unmittelbar nach Fertigstellung festgelegt. Die Ausbaumaßnahmen werden ca. 4.200 € kosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen die Umsetzung des Projektes Jugendraum in der vorgestellten Form.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung eines Landeszuschusses zur Instandsetzung des Daches vom Dorfgemeinschaftshaus
Dem Gemeinderat liegt ein Angebot der Firma Johannes Lauer zur Erneuerung der Dacheindeckung des Dorfgemeinschaftshauses vor. Die Kosten liegen bei 38.750,74 €. Diese Kosten kann die Gemeinde zurzeit nicht tragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen die Beantragung eines Landeszuschusses für die Neueindeckung des Dorfgemeinschaftshauses.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Die Abgabenbescheide der Verbandsgemeinde für 2007 fordern von der Gemeinde folgende Beträge:

   Liste der Abgaben

   Grundstück	Betrag	Erläuterung
   Grundstück Auf dem Berg 19	124,40 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 17	123,00 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 15a	5,25 €	Oberflächenentwässerung Sender
   Grundstücke Flur 3	3,58 €	Grundsteuer B
   Grundstücke Stückländerei	34,27 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   Grundstücke Forst	15,63 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   DGH	139,98 €	Wasser
   DGH	117,16 €	Abwasser
   Friedhof	107,03 €	Wasser (pauschal)

2. Die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom in 2007 betragen:

   Liste der Abschläge

   Gebäude	Betrag	Erläuterung
   DGH	8,00 €
   Überdachung und Feuerwehr	5,00 €
   Friedhof	3,00 €

3. Das Landesentwicklungsprogramm IV liegt zur Stellungnahme vor. Der Ortsbürgermeister stellt die wesentlichen Gesichtspunkte vor. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des Ortbürgermeisters, die feste Rheinquerung als Ziel und nicht nur als Grundsatz zu verankern.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 15.12.2006, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt
Gemeideratsmitglied	Beate Klamp	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2007
Der Ortbürgermeister erläuterte die Grundzüge der neuen doppischen Haushaltsplanung. Sodann erklärte Gerhard Gasteier im Detail den ersten doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Reichenberg. Die Ansätze wurden aus dem Vorjahr übernommen; zusätzlich wurde der Ausbau des Amtfeldes und eine Position für das Dorfgemeinschaftshaus hereingenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die Haushaltssatzung 2007 und den Haushaltsplan 2007 in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Reichenberg über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren
Bereits auf der Sitzung am 17.11.2006 hatte der Gemeinderat die ab 2007 geltenden Gebühren und Pauschalen für das Dorfgemeinschaftshaus festgelegt. Es war beschlossen worden, die Satzung entsprechend zu verändern und die Gebühren und Pauschalen in einem Anhang festzulegen. Der Ortsbürgermeister hat in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung einen Entwurf erarbeitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die Satzung der Ortsgemeinde Reichenberg über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren in der vorgelegten Form.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2007
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die Forstwirtschaftspläne in der vorgelegten Form.
Der Gemeinderat bestätigt seinen Beschluss zur Verteilung des Brennholzes an die Selbstwerber.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Planung des Endausbaus der Straße "Amtsfeld"
Der Ortsbürgermeister berichtete über eine Besprechung mit dem Planer vom Ingenieurbüro Leyendecker. Es ist vorgesehen, nach Abklärung verschiedener offener Punkte zur Oberflächenentwässerung bis Ende Januar/Anfang Februar eine ausschreibungsfähige Planung zu erstellen.
Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Renovierung der Räume im DGH in Verbindung mit der Einrichtung eines Jugendraumes
Dem Gemeinderat lag eine Kalkulation der voraussichtlichen Aufwendung für die Maßnahme vor. An Material werden ca. 4120 € benötigt, die Arbeitszeit wurde auf 9 Tage á 6 Stunden mit 4 Personen geschätzt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - das Vorhaben weiter zu verfolgen.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirchengemeinde sowohl an den Ausbaukosten wie auch an den späteren laufenden Kosten einzufordern. Darüber hinaus soll in einer Versammlung der Jugendlichen zusammen mit den jeweiligen Eltern geklärt werden, ob unter den bisher festgelegten Eckpunkten weiterhin der Bedarf nach einem Jugendraum besteht und ob die Eltern bereit sind, bei den Umbaumaßnahmen einen wesentlichen Teil der notwendigen Stunden zu erbringen.

Punkt 6
Grundsatzbeschluss über die Beantragung eines Zuschusses für die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses
Auf Grund des Presseberichtes zur letzten Ratssitzung hat sich der Staatssekretär im Ministerium des Inneren und für Sport Roger Lewentz gemeldet und eine Prüfung einer möglichen Landesförderung zugesagt. Eine Kostenschätzung der Bauabteilung ergab Gesamtkosten von ca. 28.000 € eine Kostenschätzung eines Dachdeckers lag bei 24.000 €. Gegenüber dem Ortbürgermeister bot ein weiterer Dachdecker an, ein vollständiges Angebot zur Antragsstellung zu erstellen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die Beantragung eine Zuschusses weiter zu verfolgen.

Punkt 7
Mitteilungen

1. Die Gemeinde hat einen Antrag auf Eintragung der ihr gehörenden buchungsfreien Grundstücke gestellt.
2. Herrn Ingo Müller Baron wurde die Baugenehmigung zum Errichten eines Schornsteins erteilt.
3. Der Ortbürgermeister wies noch einmal auf die zeitgerechte Meldung der Termine hin und beklagte die schleppende Resonanz bei den Vereinen und Vereinigungen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 17.11.2006, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen zum Endausbau "Amtsfeld"
Das Angebotes des Ingenieurbüro Leyendecker für die Ingenieurleistungen für den Endausbau Amtsfeld beläuft sich auf € 9.475,90. Das Büro betreute und betreut in der Verbandsgemeinde mehrere Projekte. Das Honorar wird nach HOAI abgerechnet, bzgl. einer Position besteht noch Nachfragebedarf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 7-Jastimmen die Vergabe der Ingenieurleistungen zum Endausbau "Amtsfeld" an das Ingenieurbüro Leyendecker.

Punkt 2
Information zur Umstellung auf die Doppik
Die Verbandsgemeinde und mit ihr alle Städte und Ortsgemeinden werden ab 1.1.2007 die Umstellung auf die Doppik vornehmen. Damit ergeben sich einige Änderungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Es wird sich aber letztendlich die Transparenz erhöhen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2007 sowie den Zeitraum 2008 bis 2011
Im Zuge der Umstellung auf die Doppik sind Ziele für die kommenden Jahre festzulegen. Folgende Investitionen und Maßnahmen sollen in 2007 erfolgen:
Überdachung Feuerwehrgerätehaus € 3.000,00
Spielplatz € 500,00
Verschönerungs- und Ersatzmaßnahmen (Bänke etc.) € 200,00
Ausbau Amtsfeld € 90.000,00
Für den Zeitraum 2008 bis 2011:
Jugendraum und DGH 1. Stock € 15.000,00 (ggf. erste Teilbeträge schon in 2007)
Dach DGH € 100.000,00
Feldwegeinstandsetzung € 250.000,00
Erneuerung/Ausbau auf dem Berg € 50.000,00
Des weiteren werden noch Kosten beim Ausbau der K 91 entstehen. Ein Zeitplan dafür ist jedoch noch nicht bekannt.

Punkt 4
Information zum Verfahren bzgl. der Personalkosten der Kindertagesstätte vor dem Kreisrechtsausschuss
Das Verfahren ruht zunächst. Die Fragestellung des Verteilungsmaßstabes der Beiträge soll politisch geklärt werden. Der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag sollen sich mit dem Thema befassen. Es ist in Rheinland Pfalz nicht unüblich, dass die Personalkosten nach Kinderanzahl aufgeteilt werden. Das weitere Ergebnis bleibt abzuwarten.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine
Die Unterstützungen der Vereine, Verbände und Veranstaltungen wurde wie folgt vorgeschlagen:
Diakoniestation € 50,00
Chor € 50,00
Schützenverein € 50,00
Förderverein Feuerwehr € 50,00
Martinszug € 50,00
Seniorenfeier € 75,00
Der Gemeinderat beschließt mit 6-Jastimmen bei 1 Enthaltung die Unterstützung der Vereine wie vorgeschlagen.

Punkt 6
Festsetzung des Brennholzpreises für 2007
Das Brennholz für 2007 wird sich auf lediglich 50 rm belaufen. Es haben sich bereits mehrere Interessenten gemeldet, so dass festgelegt wurde pro Haushalt max. 10 rm zu vergeben. Sollten die vorhandene Holzmenge nicht ausreichen, wird das Holz prozentual an alle Interessenten verteilt.
An Auswärtige kann daher kein Holz vergeben werden.
Der Holzpreis wurde auf € 15,00 / rm festgelegt.
Der Gemeinderat stimmte den Festlegungen des Vergabeverfahrens und dem Holzpreis einstimmig mit 7-Jastimmen zu.
Der Forstwirtschaftsplan für 2006 wird auch aufgrund einer Zuweisung vom Land mit einem erfreulichen positiven Ergebnis von über € 500,00 auslaufen. Der Gemeinderat nimmt den Nachtragshaushalt 2006 zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über Steuersätze für 2007

1. Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
   Für die Grundsteuer A wurden zwei Steuerhebesätze vorgeschlagen. Aus dem Gemeinderat stimmten 5 Mitglieder für 285% und 2 Mitglieder für 290%. Der Steuersatz der Grundsteuer A verbleibt somit für 2007 bei 285 %.
   Für die Grundsteuer B wurden zwei Steuerhebesätze vorgeschlagen. Aus dem Gemeinderat stimmte 1 Mitglied für 325% und 6 Mitglieder für 335%. Der Steuersatz der Grundsteuer B steigt somit für 2007 auf 335 %.
   Der Gewerbesteuersatz wurde einstimmig 7-Jastimmen bei 400% belassen.
2. Hundesteuer
   Bei der Hundesteuer wurde eine Erhöhung um jeweils € 12,00 vorgeschlagen. Für gefährliche Hunde wurde eine Erhöhung um € 36,00 vorgeschlagen.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig 7-Jastimmen die vorgeschlagenen Hundesteuersätze.
   Damit kostet ab 2007 der 1.Hund € 48,00, der 2. Hund € 60,00 und weitere Hunde € 72,00. Die Zwingersteuer beträgt 2* den Satz für den 1. Hund. Die Ermäßigung für berechtigte Hunde beträgt weiterhin 50%. Ein gefährlicher Hund kostet € 204,00.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsgebühren

1. Vermietung Dorfgemeinschaftshaus
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig 7-Jastimmen die Festlegung des Nutzungsentgelt und der Nebenkosten DGH auf die Sätze gemäß der Vorlage vom 20.11.06 (als Anlage dem Protokoll beigefügt).
2. Pauschalen Kirchengemeinde, Schützenverein, Volkshochschule
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig 7-Jastimmen die Festlegung der Nebenkostenpauschalen DGH gemäß der Vorlage vom 02.11.06 (als Anlage dem Protokoll beigefügt) für die Kirchengemeinde, Schützenverein und Volkshochschule. Der Satz für den Schützenverein wird nochmals geprüft; sollte der Verein auf einen seiner beiden Nutzungstage verzichten, so wird für ihn der Satz analog zu den beiden anderen Nutzern festgelegt.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt die Satzung für das DGH dahingehend zu verändern, dass die Benutzungsgebühren und Nebenkostenpauschalen in einer eigenen Gebührenordnung gefasst werden. Ziel ist es, bei Betragsänderungen nicht immer die ganze Satzung ändern zu müssen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsbürgermeister legt einen Vorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren vor. Der Rat reduziert die Erhöhungen beim Punkt I. Reihengrabstätten und möchte die Gebühren dort nur verdoppeln. Der Gemeinderat beschließt einstimmig 7- Jastimmen die Friedhofsgebührensatzung gemäß der geänderten Vorlage (als Anlage zum Protokoll beigefügt).

Punkt 10
Sachstandsbericht zur Planung Jugendraum
Herr Stötzer von der Kreisverwaltung (Brandschutz) hat sich den 1. Stock im DGH angesehen und hat vorgeschlagen, das Bürgermeisterdienstzimmer als Jungendraum vorzusehen, da es hier vom Brandschutz her keine Probleme geben würde. Thomas Michel und Michael May werden die notwendigen Schritte und die damit verbundenen Kosten für den Umbau ermitteln. Es wird dann eine Zusammenkunft mit den Jugendlichen und ihren Eltern geben, um das weitere Vorgehen abzuklären. Ortsbürgermeister Goerke machte deutlich, das er von den Eltern verbindliche Zusagen zur Mithilfe einfordern wird.

Punkt 11
Mitteilungen

1. Frau Eichler befindet sich im Altenheim und hat 2 vom Amtsgericht bestellte Betreuer. Freischneidemaßnahmen sind daher nur offiziell über die Betreuer abzusprechen und mit Rechnung abzurechnen. Der Ortsbürgermeister klärt rechtliche Lage für nicht beplante Innerortsgrundstücke in Bezug auf den Bewuchs.
2. Die Forstwege werden in den nächsten Tagen eingemessen, damit die Holzabfuhr über GPS erfolgen kann.
3. Mit der Verbandsgemeinde - Werke - wird eine Vereinbarung getroffen, dass die Mäharbeiten im Bereich der Pumpstation und des Entwässerungsgraben entlang der Gemeindestrasse "Auf dem Berg" von der Gemeinde ausgeführt werden. Hierfür erhält Reichenberg jährlich € 150,00.

Punkt 12
Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Fragen vor.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 26.05.2006, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
	Thomas Michel	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005 einschließlich Entlastungserteilung
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss und der 2. Ortsbeigeordnete Hans-Joachim Hopf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Helmut Daum. Er trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der Prüfung vor. Es gab keine Beanstandungen. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 7.239,87 € und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 19.045,81 €.

Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2005 :
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 116.770,06 €
Sollausgaben 116.770,06 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 10.587,08 €
Sollausgaben 10.587,08 €

Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie die Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig 4 Jastimmen Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Stromliefervertrages für die Abnahmestellen der Gemeinde
Augrund der Angebote der Süwag und Eprimo ergeben sich keine nennenswerten Unterschiede der Kosten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen den Abschluss des Stromliefervertrages mit der Süwag.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Einzeihung von Wegen als Voraussetzung für die spätere Veräußerung an interessierte Grundstückseigentümer im Außenbereich
Es wird besprochen, dass nur anliegende Eigentümer Wege erwerben dürfen und auch in jedem Fall das Erreichen von allen anliegenden Grundstücken gewährleistet sein muss. In einer Bürgerversammlung soll dieses Thema erörtert werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6- Jastimmen grundsätzlich das Einziehen von Wegen in einem noch weiter detailliert festzulegenden Verfahren durchzuführen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Rückzahlung der Wildschadenspauschale an den früheren Jagdpächter
Aufgrund einer problematischen Formulierung im Jagdpachtvertrag und ein entsprechndes Urteiles des OLG Hamm besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Wildschadenspauschale, jedoch beträgt durch die neue Schuldenrechtsreform die Verjährungsfrist 3 Jahre. Herr Ahrensmeyer hat Anspruch auf die Rückzahlung für 2 Jahre in Höhe von € 257,70.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen, diesen Betrag an Herrn Ahrensmeyer zurückzuzahlen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Mitgliedschaft im Kindergartenzweckverband St. Goarshausen
Gegen den Bescheid über die Personalkosten zum Kindergartenzweckverband wurde Einspruch eingelegt, da ab August kein Kind aus Reichenberg mehr in den Kindergarten St. Goarshausen gehen wird. Es folgte eine heftige Diskussion, über den Sinn der Mitgliedschaft im Kindergartenzweckverband St. Goarshausen. Der Kindergarten ist derjenige mit den höchsten Kosten im gesamten Rhein-Lahn-Kreis. Von der Gemeinde wird eine neue Art der Kostenverteilung angestrebt. Dabei sollen Personal- und Sachkosten zunächst in einen variablen und fixen Teil gespalten werden und anschließend der variable Teil nach der Auslastung durch die Kindergartenkinder, der fixe Teil ggf. weiter nach den Einwohnerzahlen verteilt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen zunächst die Entscheidung des Kreises abzuwarten um dann über die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Punkt 6
Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen bei der Straßenbeleuchtung
Nach einer Feststellung durch den Ortsbürgermeister befinden sich alle Straßenlaternen an geeigneter Stelle. Bei den Lampen unterhalb des Kinderspielplatzes und hinter Gustav Wüst zum Burgweg wurde darüber nachgedacht, diese zu entfernen. Eine endgültige Lösung wurde nicht besprochen. Bei ca. 20 Straßenlaternen ist die Investitionslaufzeit ausgelaufen, sodass diese auf Gelblicht-Niedrigenergielampen umgestellt werden könnten. Mit der Süwag soll abgeklärt werden, da dies ein Großteil der Straßenbeleuchtung ist, ob nicht alle Laternen gleichzeitig kostenfrei umgestellt werden können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen die Beleuchtung auf Gelblicht-Niedrigenergielampen umzustellen.

Punkt 7
Grundsatzbeschluss über den Endausbau des Amtsfeldes
Da es sich im Amtsfeld nach wie vor nur um eine Baustrasse handelt, die in sehr schlechtem Zustand ist, des weiteren jährlich an Oberflächenwasser ca. € 850,-- durch die Neuverlegung der Entwässerung eingesparten werden können, soll in einer Anwohnerversammlung kostengünstige Lösungsvorschläge für den Endausbau unterbreitet werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 6-Jastimmen für den Endausbau des Amtsfeldes Angebot einzuholen und in einer Anwohnerversammlung diese vorzutragen.

Punkt 8
Mitteilungen

1. Der Gemeinde wurde Holz entwendet (von Oliver Klein bereits aufgearbeitet). Die Gemeinde hat Anzeige erstattet. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.
2. Herr Erbach teilte in einem Rundschreiben mit, dass der "Januskopf" entwendet wurde.
3. Da das restliche Geld der Versteigerung der Burg nicht gezahlt wurde muss diese erneut versteigert werden. Reichenberg hat die ausstehenden Kosten erhalten.
4. Die Seniorenfeier der Verbandsgemeine fällt in diesem Jahr aus. Die Senioren haben Gutscheine erhalten.
5. Hunde haben im Reichenberger Revier 2 Rehe gerissen.
6. In der Sitzung des Zweckverbandes Weltkulturerbe wurde ein Handlungsplan vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt ist, die Marke Loreley durch Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von geschätzten 13,5 Mio € aufzuwerten.
7. Die Forstreform in der VG Loreley durch Zusammenlegung nur noch 2 Reviere zu erhalten ist gescheitert, die Gemeinden, die diese Reduzierung unterstützt hatten, haben nun einen eigenen Antrag an die SGD Süd gerichtet.
8. Durch den Innenminister Karl-Peter Bruch wurde der auch im Reichenberger Rat diskutierte Raumordnungsplan Windenergienutzung gestoppt.
9. Für die Beschilderung Rheinsteig wurden € 300 investiert.
10. Am 29.7.06 findet ein Seniorenkaffe unter der Überdachung in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde, der Feuerwehr und dem Schützenverein statt.
11. Der Artikel "Fahren die Landwirte die Wege kaputt?", hat zu großem Unmut geführt.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 03.02.2006, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Die Nebenkostenpauschalen für Strom-, Gas- und Wasserverbrauch im DGH wurden bereits im November auf 20 €/Tag und für die Benutzung der Überdachung auf 10 €/Tag festgelegt. Da die Beträge in der Satzung festgelegt werden, ist ein förmlicher Satzungsbeschluss erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses.
In einer der nächsten Sitzungen sollen die Kosten aus der Satzung herausgenommen werden und in eine eigene Gebührensatzung überführt werden.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Im April soll eine Einwohnerversammlung stattfinden, in der den Bürgern die Kostensituation insbesondere des Dorfgemeinschaftshauses, sowie des Friedhofes dargelegt werden soll. Die Gebührensätze der so genannten kostenrechnenden Einrichtungen sind kostendeckend zu gestalten, um einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen und eine Beanstandungen durch die Kreisverwaltung (Kommunalaufsicht) zu vermeiden.
2. In Miehlen im Bürgerhaus ist am 05.03.06 eine Veranstaltung "Zukunftsfähiges Haus"; hier werden die noch freien Bauplätze der Gemeinde zum Kauf angeboten.
3. Der Forsthaushalt schließt mit einem Plus von 107,67 € ab
4. Die Abgabenbescheide der Verbandsgemeinde für 2006 fordern von der Gemeinde folgende Beträge:
   

   Liste der Abgaben

   Grundstück	Betrag	Erläuterung
   Grundstück Auf dem Berg 19	123,99 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 17	122,59 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 15a	5,25 €	Oberflächenentwässerung Sender
   Grundstücke Flur 3	3,48 €	Grundsteuer B
   Grundstücke Stückländerei	34,27 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   Grundstücke Forst	15,63 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   DGH	160,01 €	Wasser
   DGH	129,86 €	Abwasser
   Friedhof	120,38 €	Wasser (pauschal)

5. Der Wahlvorstand für die Landtagswahl wurde festgelegt; vier Mitglieder gehören nicht dem Gemeinderat an.
6. Die Gemeinde hat 2 Arbeitsgelegenheiten nach SGB II über die Verbandsgemeinde beantragt. Eine Stelle ist für baunahe Renovierungs- und Verschönerungsarbeiten vorgesehen. Mit der zweiten Stelle soll die Internetseite der Gemeinde barrierefrei umgestaltet werden.
7. Im Rahmen der Umstellung auf die Doppik sind die Wege im Außenbereich zu inventarisieren. Dabei werden nur befestigte Wege erfasst. Im Zuge dieser Maßnahmen können so genannte Graswege, die nicht mehr benötigt werden, an interessierte Landwirte abgegeben werden.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 21.11.2005, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	ab 19:45 Uhr
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Verbandsbürgermeister	Dieter Clasen	ab 20:15 Uhr

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2006
Der Ortsbürgermeisters erläutert den vom Forstamt vorgelegten Plan für 2006. Der Plan schließt mit einem Minus von 246 € ab. Da bei der Selbstwerbung bereits erheblich größere Mengen bestellt wurden, ist jedoch von einem Ausgleich bzw. leichtem Plus auszugehen. Ferner wird in 2006 noch eine Zuwendung in Höhe von 310 € kassenwirksam.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Holzpreis für Selbstwerber auf 10,25 € pro rm zzgl. 4,00 € für das Fällen festgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Forstwirtschaftsplan 2006 in der vorgelegten Form.
Der Gemeinderat nimmt den Nachtragshaushalt 2005 im Bereich Forst zu Kenntnis und fasst dazu keinen Beschluss.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Zustimmung zu einer Forstrevierneugliederung
Dem Gemeinderat liegt eine umfangreiche Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung vor. Der Ortsbürgermeister erläutert dem Rat den Inhalt der Vorlage. Es ist geplant, die derzeit 3 Forstreviere in der Verbandsgemeinde auf 2 Reviere zu reduzieren. Auf der Kostenseite ändert sich für Reichenberg nichts, da Reichenberg mit nur 18,56 ha reduzierte Holzbodenfläche auch in Zukunft pauschal abgerechnet wird. Die Einsparmöglichkeiten bei den anderen Gemeinden sind jedoch erheblich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Forstrevierneugliederung und der damit verbundenen Reduzierung auf zwei Forstreviere in der Verbandsgemeinde Loreley.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung der Stellungnahme zur zweiten Anhörung der Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald gemäß § 10 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes
Der 2. Beigeordnete Hans Joachim Hopf trifft ein.
Der Rat beschließt nach kurzer Beratung einstimmig - 7 Jastimmen - der Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald gemäß § 10 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes ohne weitere Stellungnahme zuzustimmen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2006
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Dieter Claasen, trifft ein und nimmt an der weiteren Ratssitzung teil.
Der Ortsbürgermeister erläutert den vorliegenden Haushaltsplan. Der Verbandsbürgermeister ergänzt dazu die derzeitige Haushaltssituation bei der Verbandsgemeinde und weist auf die Kosteneffekte durch Harz IV und die anstehende Sanierung der Loreleyschule hin.
Der Rat diskutiert die vom Ortsbürgermeister vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Steuerhebesätzen und der Hundesteuer. Sodann fasst der Rat folgende Beschlüsse:
Erhöhung der Grundsteuer A auf 285 % mit 5 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung.
Die Erhöhung der Grundsteuer B wird mit 2 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt und verbleibt bei 325 %.
Die Gewerbesteuer wird mit 6 Jastimmen und 1 Enthaltung bei 400 % belassen.
Die Hundesteuer wird um jeweils 6 €, bei gefährlichen Hunden um 12 € angehoben. Dies wurde mit 6 Jastimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Die Haushaltssatzung 2006 und der Haushaltsplan 2006 wurden mit den zuvor festgelegten Sätzen und Beträgen einstimmig - 7 Jastimmen - beschlossen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsgebühren
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die Benutzungsgebühr für das Dorfgemeinschaftshaus und die Überdachung zu belassen. Die gestiegenen Energiekosten zwingen aber zu einer Erhöhung der Nebenkosten.
Die Nebenkosten werden gemäß der Vorlage einstimmig - 7 Jastimmen - wie folgt festgelegt:
Vermietung innen 20 €, Vermietung Überdachung 10 €.
Die Pauschalen für 2006 werden einstimmig - 7 Jastimmen - wie folgt festgelegt:
Evangelische Kirchengemeinde 220 €, Schützenverein 280 € und Kreisvolkshochschule 220 €.
Die Satzung für die Benutzung des DGH ist entsprechend zu ändern und auf der nächsten Sitzung gesondert zu beschließen.

Punkt 6
Information zur Jagdverpachtung, Wildschadensverhütung, Rückzahlung des inneren Darlehens
Mit den neuen Jagdpächtern gibt es keinerlei Schwierigkeiten. Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft, Alfred Hamann überwacht, dass alle angeschafften Materialien der Jagdgenossenschaft ordnungsgemäß nachgewiesen und pfleglich behandelt werden. Der gewährte Kredit kann wie vereinbart zurückgezahlt werden.

Punkt 7
Information zum laufenden Kostenersatz für die Ableitung der auf gemeindlichen Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswässer
Es müssen für das anfallende Niederschlagswasser jährlich 913,00 € für das Amtsfeld aufgewendet werden. Mittelfristig ist die erstmalige Erschließung vorzunehmen und dabei könnte das Oberflächenwasser durch ein vorhandenes Rohr in den Bach geleitet werden. Dann entfällt der o.g. Betrag. Der Ortsbürgermeister plant für 2006 eine Anliegerversammlung. Dabei soll über den möglichen Ausbau informiert werden. Sicherlich wird es dabei zu erheblichen Diskussionen kommen.

Punkt 8
Information über und Zustimmung zu verschiedenen Zuwendungen und Mitgliedschaften
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage zu diesem Punkt. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig - 7 Jastimmen - zu. Die Mitgliedschaft bei der Lebenshilfe wurde gekündigt. Die Mitgliedschaft bei der Diakoniestation wird beibehalten. Chor, Feuerwehr und Schützenverein erhalten in 2005 je 50 €. Für 2006 ist kein Zuschuss mehr geplant. Beim Martinszug werden die Weckmänner und das Brot übernommen. Hier gab es den Vorschlag, diesen Betrag in Zukunft einzusparen. Die Kosten der Seniorenfeier werden mit der Kirchengemeinde geteilt. Für die Stadtranderholung auf der Scheune wird generell kein Zuschuss mehr gewährt. Sollte jedoch ein Kind aus Reichenberg auf finanzielle Hilfe angewiesen sein, so übernimmt die Gemeinde gegebenenfalls den kompletten Eigenanteil.
Eine Überprüfung der Zuwendungen soll im Herbst 2006 in Kenntnis der dann vorliegenden Finanzlage erfolgen. Die Vereine sollen darauf hingewiesen werden, dass die Zuschüsse der Gemeinde jährlich neu festgelegt werden und sobald sich die Haushaltslage wieder entspannt auch wieder ein größerer Zuschuss an die Vereine erfolgen kann.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung die die Abschaffung der Mülltonnen auf dem Friedhof, die Stromversorgung in der Leichenhalle und die Instandsetzung der Friedhofsmauer
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die Mülltonne auf dem Friedhof zunächst probeweise für 1 Jahr abzuschaffen, um die Kosten von derzeit 288 € einzusparen. Sollte es jedoch zu Problemen kommen, muss darüber neu beraten werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den Stromzähler auf dem Friedhof beizubehalten.
Die Friedhofsmauer soll im Frühjahr mit Hilfe von 1,-- € Kräfte in Zusammenarbeit mit Michael May saniert werden. Hierfür soll ein Antrag gestellt werden.

Punkt 10
Mitteilungen

1. Die Verbandsgemeinde hat über die Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung informiert.
2. Zusätzliche Schilder für den Rheinsteig werden in Reichenberg nicht benötigt.
3. Der Ortsbürgermeister informiert, dass die Personalkosten für die Kindertagesstätte auf 5.034,74 € festgesetzt wurden. Der Kindertagesstättenbedarfsplan weist keine Besonderheiten auf; mittelfristig soll in St. Goarshausen eine Gruppe geschlossen werden und in Bornich die 2. Gruppen erhalten bleiben. Seitens der Kindertagesstätte wurde auf bauliche Mängel hingewiesen. Es wird ein Sanierungskonzept erstellt.
4. Im nächsten Jahr sollen inner- und außerorts Straßeninstandsetzungsmaßnahmen in Eigenregie durchgeführt werden.
5. Durch die Verbandsgemeinde wurde eine Veranstalterhaftpflicht abgeschlossen.
6. Die Vereinigungen und Vereine werden gebeten ihre Veranstaltungskalender zu melden.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 11.07.2005, 19:00 Uhr auf dem Friedhof, anschließend im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
Gemeinderatsmitglied	Wolfgang Mai	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung
Es wurde die Vorlage der abgeänderten Friedhofssatzung durchgesprochen. Der §10 Ruhezeit wurde von 25 Jahren Ruhezeit auf 20 Jahre gekürzt. Alle weiteren Änderungspunkte insbesondere, dem Anlegen eines Feldes mit Rasenurnengrabstätten wurde zustimmt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Friedhofssatzung in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Die Vorlage der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren wurde im einzelnen durchgesprochen.
Die Vorlage wurde in folgenden Punkten geändert
Punkt I 1. a und b. Reihengrabstätten auf € 100,-- 2.+ 3. Urnenreihengrabstätten auf € 75,--
Punkt II. 1 c Verlängerung des Nutzungsrechtes auf € 15,-- 2 c auf € 10,--
Punkt III. 2. auf € 400,--
Sondervereinbarungen Punkt III. 5. Pflegepauschale auf € 800,--
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Friedhofsgebührensatzung mit den o.g. Anpassungen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuersatzung musste aufgrund des Urteiles vom 28.6.04 des BverwG AZ: BverwG 6 C 21.03 in § 7 Gefährliche Hunde abgeändert werden. Der Bezug auf die Landesverordnung wurde durch den Bezug auf das Landesgesetz geändert. Alle weiteren Paragrafen bleiben bestehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - der Hundesteuersatzung in der Vorgelegten Form zuzustimmen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung einer Arbeitsgelegenheit nach §16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Vom Schützenverein Horrido wurde ein Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch gestellt ( 1,--€ Job). Da diese Maßnahme über einen Zeitraum von 6 Monaten geht, besteht seitens der Gemeinde die Möglichkeit ebenfalls anstehende Arbeiten durchführen zu lassen. Diese wurden in einem groben Rahmen bereits abgesteckt. Ob diese Maßnahme durchgeführt werden kann steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen und 1 Enthaltung sich bei der angestrebten Maßnahme zur Schaffung einer Arbeitsgelegenheit dem Schützenverein anzuschließen.

Punkt 5
Festlegung des Wahlausschusses für die evtl. anstehende Bundestagswahl
Der Wahlausschuss für die evtl. anstehende Bundestagswahl am 18.9.05 wurde zunächst folgendermaßen festgelegt: Wahlvorstand Hans-Rudi Voss, Stellvertreter Hans-Joachim Hopf - Schriftführer Karl Heinz Goerke stellv. Schriftführer Beate Klamp. Des Weiteren 2 Beisitzer aus dem Gemeinderat, sowie 2 Beisitzer aus der Ortsbevölkerung die noch angesprochen werden.

Punkt 6 Mitteilungen

1. Einen kostenfreien Telefoneintrag für die Ortsbürgermeister zu bekommen ist leider nicht möglich, dies ist für die Telekom ein größeres Problem.
2. Die Verbandsgemeinde möchte den Wirtschaftplan für 2006 Wasser/Kanal erstellen. In Reichenberg stehen nach dem derzeitigen Stand keine Maßnahmen an.
3. Das Problem mit dem Entfernen des Bewuchses von Theo Krämer ist soweit behoben. Es wurde nochmals klargelegt, dass jeder Eigentümer dafür selbst verantwortlich ist.
4. Die Jagdverpachtung läuft soweit im Rahmen. Der Pachtvertrag der Wiesen auf dem Eichewald wird zum 31.12.04 gegenüber Herrn Ahrensmeyer gekündigt und mit den neuen Jagdpächtern ein Vertrag geschlossen.
5. Die Seniorenveranstaltung der VG findet am 5.8. auf dem Kauber Kirchplatz statt.
6. Die Kreisstraße nach Reitzenhain ist in der Planung wohl etwas nach vorne gerückt, wie weit und ob der Ausbau innerorts ebenfalls durchgeführt wird steht noch nicht fest.
7. Der Zuweg zum Rheinsteig wurde vom Westerwaldverein markiert. In diesem Zuge wurde nochmals über die beiden Wanderwege unserer Gemeinde auf der Tafel am Spielplatz gesprochen, die von der Gemeinde neu markiert werden müssten und ggf. der Streckenverlauf geändert werden sollte.
8. Vom Statistischen Landesamt gibt es eine sehr umfangreiche Darstellung über verschiedene Daten zu Reichenberg. Über einen Link auf www.reichenberg-rlp.de können die Daten angesehen werden.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 18.04.2005, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Hermann-Willi Schmidt	ab 20:45 Uhr
Nicht anwesend
Gemeinderatsmitglied	Thomas Michel	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004 einschließlich Entlastungserteilung
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss und der 2. Ortsbeigeordnete Hans-Joachim Hopf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Helmut Daum. Er trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der Prüfung vor. Es gab keine Beanstandungen. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen bei den gesetzlichen Ausgaben 1.876,30 € und bei den Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 GemO 3.788,39 €.

Damit beträgt das Sollergebnis für das Haushaltsjahr 2004 :
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 105.007,89 €
Sollausgaben 105.007,89 €
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen 3.660,45 €
Sollausgaben 3.660,45 €

Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird den Ortsbürgermeistern und den Ortsbeigeordneten, soweit sie die Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig 3 Jastimmen Entlastung erteilt.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Es hat sich eine Rentnergruppe gegründet, die verschiedene Aufgaben in der Gemeinde übernehmen möchte. Eine erste Maßnahme war das Beseitigen des Schnittgutes am Burgweg.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 25.02.2005, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung an der europaweiten Bündelausschreibung Strom 2006
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass der Heizstrom für das DGH bereits 2004 gekündigt wurde. Der Stromverbrauch für Reichenberg ist gering, so dass die Teilnahme an der Bündelausschreibung für Reichenberg keine Vorteile bringen wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - an der europaweiten Bündelausschreibung Strom nicht teilzunehmen.

Punkt 2
Mitteilungen

1. Der Ortsbürgermeister erläutert den Entwurf einer Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung der Vorflut im Bereich "Auf dem Berg" zwischen den Werken und der Gemeinde. Der Entwässerungsgraben müsste neu ausgehoben werden. Dies muss bei besserer Witterungslage erneut besprochen werden.
2. Der Ortsbürgermeister informiert über einen Antrag zur Nutzung der Schutzhütte am Hausecker Wald. Hierfür ist der Ortsbürgermeister von Patersberg, Detlef Schweig zuständig, der die Vergabe koordiniert.
3. Der Ortsbürgermeister informiert über die Bildung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, dem Reichenberg beigetreten ist. Der Verband befindet sich nach wie vor in der Gründungsphase.
4. Der Ortsbürgermeister informiert über die Eigentumsverhältnisse rund um die evangelische Kirche.
5. Der Ortsbürgermeister regt an, die Straßenoberfläche im Bereich der Einmündung der Straße "Auf dem Berg" in die Kreisstraße zu erneuern. Dies ist bei der derzeitigen Witterungslage nicht möglich, so dass im Frühjahr diese Maßnahme angegangen werden soll.
6. Die Überprüfung des Kinderspielplatzes hat keine wesentlichen Beanstandungen ergeben. Lediglich der Fallschutz muss an zwei Stellen erneuert werden. Ferner muss noch ein Balken an der Hangrutsche ausgetauscht werden.
7. Als Arbeitstermin für die Beseitigung des Bewuchses entlang des Burgweges wird der 05.03. festgelegt.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 28.01.2005, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2005
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2005 in der vorgelegten Form.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig - 7 Jastimmen - am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" nicht teilzunehmen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den pauschalen Telefonkostenersatz des Ortsbürgermeisters
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss übernimmt den Vorsitz. Nach kurzer Diskussion wird ein jährlicher Telefonkostenersatz von 180,-- € festgelegt, der sicherlich die entstehenden Kosten nicht abdecken wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Ja-Stimmen den Telefonkostenersatz für den Ortsbürgermeister auf monatlich 15 € / per anno 180 € festzulegen.
Der Ortsbürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Nebenkostenpauschale für die Nutzung des DGH durch die KVHS
Die Nebenkostenpauschale pro Jahr beträgt für den Schützenverein 260 € und für die Kirchengemeinde 205 €. Aus dem Rat kamen die Vorschläge 200 € bzw. 300 € von der KVHS zu erheben. Die Kosten werden von der KVHS in die Kalkulation mit aufgenommen und auf die Kursgebühren aufgeschlagen. Da die Kalkulation für das 1. Halbjahr bereits abgeschlossen ist, wird für 2005 nur die Hälfte der vom Rat beschlossenen Pauschale erhoben werden. Für das nächste Jahr wird die Nebenkostenpauschalen erneut beschlossen.
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Stimmen die Pauschale auf 200 € im Jahr festzulegen. 2 Stimmen entfielen auf 300 €.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Die Ortsgemeinde hat von der Verbandsgemeinde verschiedene Abgabengebührenbescheide erhalten:
   

   Abgaben

   Grundstück	Betrag	Erläuterung
   Grundstück Auf dem Berg 19	123,99 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 17	122,59 €	Oberflächenentwässerung
   Grundstück Auf dem Berg 15a	5,25 €	Oberflächenentwässerung Sender
   Grundstücke Flur 3	3,48 €	Grundsteuer B
   Grundstücke Stückländerei	33,82 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   Grundstücke Forst	15,39 €	Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeitrag
   DGH	162,68 €	Wasser
   DGH	137,36 €	Abwasser
   Friedhof	123,05 €	Wasser (pauschal)

2. Müllgebühr Friedhof 288,00 €. Die Biotonne auf dem Friedhof ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Im Rahmen der Kosteneinsparung soll überdacht werden, ob die Biotonne eingespart werden kann.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 07.01.2005, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Hortplätze in der evangelischen Kindertagesstätte St. Goarshausen
Der Ortsbügermeister erläutert die Vorlagen zu diesem Punkt. Dem Rat war wichtig festzuhalten, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - der Erweiterung der Hortplätze der evangelischen Kindertagesstätte auf 10 zuzustimmen, unter der Vorraussetzung, dass keine Mehrkosten entstehen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2005
Der Ortsbürgermeister erläutert, dass aufgrund der bekannten finanziellen Situation in der Gemeinde die Steuerhebesätze nach oben angepasst werden müssen. Die Gemeinderatsmitglieder legen anhand der Zahlen auf der Vorlage in einer Diskussion die entsprechenden Hebesätze und Beträge fest. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die folgenden neuen Hebesätze in die Haushaltssatzung aufzunehmen:

Steuersätze

Steuer	Erläuterung	Steuersatz
Grundsteuer A		280 %
Grundsteuer B		325 %
Gewerbesteuer		400 %
Hundesteuer	1. Hund	30 €
	2. Hund	42 €
	jeder weitere Hund	54 €
	gefährlicher Hund	156 €

Punkt 3
Information über den regionalen Raumordnungsplan Teilplan Windenergienutzung und Information über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Die Stellungnahme zum Raumordnungsplan Teilplan Windenergienutzung seitens der Gemeinde wurde aufrecht erhalten, da für Reichenberg z.Zt. keine Windenergieanlage möglich ist.
Der Flächennutzungsplan wurde von der Verbandsgemeinde wunschgemäß dahingehend geändert, dass die Grundstücke nördlich der Nastätter Straße nun ebenfalls Mischgebiet sind und die Gesamtfläche am Römer einschließlich der Wege als Wohngebiet ausgewiesen wird.

Punkt 4
Information über die Jagdverpachtung
Der Gemeinderat erhält das Protokoll der öffentlichen Sitzung der Jagdgenossenschaft vom 29.11.2004. Die Jagd wurde inzwischen ausgeschrieben und Anzeigen sind in den verschiedenen Mitteilungsblättern sowie in der Zeitschrift Jagd und Jäger erschienen. Der Abgabetermin wurde auf den 25.01.2005 datiert, so dass weiteres in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.01.2005 besprochen werden kann.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Die Andacht und der Umtrunk zum Jahreswechsel haben großen Anklang gefunden.
2. Für die Damentoilette werden zwei neue Waschbecken beschafft.
3. Die losen Grabsteine auf dem Friedhof wurden befestigt. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung wird eine Friedhofsbegehung stattfinden, um die weitere Belegung festzulegen und die bisher getroffen Zusagen von Sonderwünschen genau festzuhalten.
4. Nächste Gemeinderatsitzung am 28.01.2005

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 16.10.2004, 15:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt
Revierförsterin	Sabine Reifenberger	nur zu Punkt 1

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2005
Der Gemeinderat begibt sich zur Abteilung 6 a1 in den Reichenberger Gemeindewald. Die Revierförsterin Frau Reifenberger erläutert vor Ort den Forstwirtschaftsplan und die geplanten Durchforstungsmaßnahmen in Selbstwerbung. Auf Grund gesetzlicher Anforderungen können die Selbstwerber die Bäume nicht mehr selber fällen, da dazu ein entsprechender Fachkundenachweis (Lehrgang von 5 Tagen) notwendig ist. Der Forstwirtschaftsplan schließt mit einem Minus von 375 € ab. Ein möglicher Zuschuss für strukturarme Waldbezirke ist darin nicht enthalten. Der Gemeinderat kehrt zurück ins Dorfgemeinschaftshaus.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den vorgelegten Forstwirtschaftplan und legt den Preis für einen Raummeter Holz in Selbstwerbung mit 14 € fest; in diesen 14 € ist das Fällen der Bäume durch die Waldarbeiter enthalten.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal
Der Ortsbürgermeister verweist auf die umfangreiche Vorlage. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - den Beitritt zum "Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal" auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einer Verbandsordnung und dem Vorbehalt, dass für die Gemeinde keine weiteren Kosten entstehen. Mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung wird der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vertreter in die Verbandsversammlung entsandt.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Zuwendung an die Ortsvereine
Der Ortsbürgermeister erläutert die bisherige Praxis und weist auf den finanziellen Engpass der Gemeinde hin. Der Gemeinderat lobt ausdrücklich das Engagement des Schützenvereins, des Frauenchores und der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinde. Die aktuelle Finanzlage zwingt die Gemeinde jedoch zu Einschnitten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - die drei Gruppierungen in 2004 nur noch mit jeweils 100 € zu unterstützen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt dies entsprechend weiterzugeben und darauf hinzuweisen, dass in 2005 möglicherweise der Zuschuss ganz entfallen muss.

Punkt 4
Bekanntgabe der Stellungnahme zu den Feststellungen von geringer Bedeutung im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
Der Ortsbürgermeister erläutert das Schreiben mit der Stellungnahme zu den Feststellungen von geringer Bedeutung im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung an die Kommunalaufsicht. Der Gemeinderat nimmt die Punkte zu Kenntnis.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Auftragsvergabe Planung der Sanierung des Elsleinbades
Der Ortsbürgermeister erläutert sein Schreiben an alle Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Der Gemeinderat spricht ausführlich über die finanziellen Auswirkungen einer Sanierung des Elsleinbades auch auf die Finanzen der Gemeinde Reichenberg. Der Gemeinderat unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Ortsbürgermeisters, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Der Gemeinderat sieht sich nicht in der Lage, einer weiteren finanziellen Belastung zuzustimmen. Er beschließt daher einstimmig - 7 Jastimmen - und mit Nachdruck die folgende Resolution:
Der Gemeinderat von Reichenberg fordert den Rat der Verbandsgemeinde Loreley auf, den Antrag auf Vergabe eines Planungsauftrages zur Ermittlung der Sanierungskosten des Elsleinbades in Kaub abzulehnen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Sanierung des Bades mindestens 1,5 Mio. € kosten wird. Trotz der zugesagten Zuschüsse führt dies zu einer nicht verantwortbaren weiteren Verschuldung der Verbandsgemeinde. Daraus folgt zwingend durch eine entsprechende Umlagenerhöhung, eine Belastung der Gemeinde Reichenberg. Wir sind nicht bereit, diese zusätzlichen Belastung zu tragen.

Punkt 6
Mitteilungen

1. Die Hundesteuerliste wird überprüft. Der Ortsbürgermeister wird Alfred Hammann auffordern, seinen Hund rückwirkend anzumelden.
2. Der Gaspreis wurde zum 01.10. auf 179,80 € / 100 m³ erhöht. Eine Überprüfung der Nebenkostenpauschale für das DGH wird für Anfang 2005 geplant.
3. Der Ortsbürgermeister erläutert seine Aktivitäten zum Volkstrauertag. Es ist geplant, im Rahmen des Konfirmandenunterrichtes auch das Grab des Gefr. Köhler einzubeziehen. Frau Voss erhält, wie in jedem Jahr 19,43 € für die Pflege des Grabes. Julian Schmidt wird die Sammlung für den Volksbund durchführen. Ein entsprechender Aufruf wird vom Ortsbürgermeister veröffentlicht.
4. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Ortsbürgermeister den Zuschussbetrag für die Stadtranderholung des Katholischen Jugendamtes auf 0,50 € je Teilnehmer und Tag gekürzt hat.
5. Der Ortsbürgermeister gibt den Aktenvermerk zum Zaun zwischen Schaube-Eck und Brücke Untertal bekannt.
6. Es wird angeregt, eine Sylvesterfeier in einem etwas größerem Rahmen durchzuführen.
7. Es wird angeregt, eine Bocciabahn anzulegen.
8. Der Ortsbürgermeister weist auf das Vorbereitungstreffen zur Seniorenfeier am 02. November 2004 um 20:00 Uhr im DGH hin.
9. Das Problem des starken inner- und außerörtlichen Bewuchs wird diskutiert. Hierzu werden noch weitere Informationen beschafft.
10. Das Befahren der Straße "Auf dem Berg" durch schwere LKW im Zuge des Abtransportes von landwirtschaftlichen Gütern wurde thematisiert. Eine Lösung ist nicht ohne Weiteres erkennbar. In diesen Themenkreis fällt auch die Klassifizierung der Straße und das Problem der Hebung von Erschließungsbeiträgen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 17.09.2004, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp	Protokollführerin
	Wolfgang Mai
	Thomas Michel
	Hermann-Willi Schmidt	Nachrücker

Punkt 1
Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Hubert Michel, Lothar Brühl, Karl Schaub und Clemens Lindenblatt. Er würdigt die langjährige Arbeit der einzelnen Ratsmitglieder und überreicht jeweils den Wappenteller der Gemeinde und eine Flasche Wein.

Punkt 2
Verpflichtung und Einführung eines Ratsmitgliedes
Hans-Rudi Voss hat nach der Wahl zum 1. Beigeordneten sein Ratsmandat niedergelegt.
Hermann-Willi Schmidt, der an Platz 7 mit 39 Stimmen gewählt wurde, rückt in den Gemeinderat nach. Hermann Willi Schmidt nimmt das Amt an und wird vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Er nimmt ab sofort an der Gemeinderatssitzung teil.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Ortsbürgermeister trägt die Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung im einzelnen vor. Als Ergänzung im § 26 Niederschrift wird als Punkt 9 noch hinzugefügt, dass die Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Aushang am Haus Voss - Obertal 8 ausgehängt wird.
Der Rat beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen die Geschäftsordnung vom 17.09.2004

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Gemeinde Reichenberg
Die geänderten Punkte der Hauptsatzung wurden im einzelnen angesprochen.
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, der 1.Beigeordnete Hans-Rudi Voss und der 2. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Hermann-Willi Schmidt.
Der Rat beschließt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen den § 8 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und den § 9 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten der Hauptsatzung.
Der Ortsbürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
Der Rat beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen die restlichen Punkte der Hauptsatzung.

Punkt 5
Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
Aufgrund des Vorschlages des Ortsbürgermeisters wird über die Wahl der Ausschussmitglieder offen abgestimmt. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Stellvertretern. Der Vorschlag des Ortsbürgermeisters, wird nach einer kurzen Beratung der Ratsmitglieder wie folgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen angenommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus den Mitgliedern Helmut Daum, Beate Klamp und Hermann Willi Schmidt. Stellvertreter sind in der angegebenen Reihenfolge Wolfgang May und Thomas Michel.

Punkt 6
Mitteilungen

1. Der Bürgermeister wird Mitglied des Kindergartenzweckverbandes.
2. Die Personalkosten für den Kindergarten belaufen sich 2003 auf 5.345,38 €, die gesamten Personalkosten betragen 587.810,00 €.
3. Auf der Bürgermeisterdienstbesprechung wurden folgende Punkte besprochen:
   Der Haushalt der Verbandsgemeinde sieht etwas günstiger aus.
   Eine Neuordnung der Feuerwehr durch die Verbandsgemeinde wird angestrebt, jedoch sollen möglichst die örtlichen Feuerwehren erhalten bleiben.
4. Der Forsthaushalt zum Stichtag 20.07.04 schließt mit 609 € minus ab, wobei der Zuschuss von 700 € noch nicht eingetroffen ist.
5. Dem Jugendherbergswerk wird, wie in den vergangen Jahren, kein Zuschuss gewährt.
6. Die Kriegsgräbersammlung findet vom 31.10. bis zum 20.11.04 statt.
7. Die Straßenbeleuchtungskosten betrugen in 2003 2.633 € und werden 2004/05 auf ca. 2700-3000 € ansteigen.
8. Defekte Schmutzfänger in den Hydranten sollen von der Feuerwehr gemeldet werden.
9. Auf der Burg werden derzeit Sicherungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt. Der Umladung des Baumaterials auf dem Parkplatz am Spielplatz wird zugestimmt.
10. Der Brandschutz auf der Burg ist nicht gewährleistet. Der Insolvenzverwalter soll angesprochen werden.
11. Am 21.10.04 wird die Bewertung der einzelnen Besitztümer von Reichenberg vorgenommen, dies erfolgt aufgrund der neuen Buchführung.
12. Die Kühlung der Theke im DGH ist defekt. Es soll ein Angebot eingeholt werden.
13. Die nächste Sitzung mit Waldbegehung findet am 16.10. um 15.00 Uhr statt.

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Niederschrift
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 06.07.2004, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit

Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
geschäftsführender Ortsbürgermeister	Rudolf Voss	als Vorsitzender bis Punkt 1
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender ab Punkt 2
geschäftsführender 1. Ortsbeigeordneter	Karl Schaub
geschäftsführender 2. Ortsbeigeordneter	Karl Heinz Goerke
neu gewählte Gemeinderatsmitglieder	Hans-Joachim Hopf
	Wolfgang Mai
	Rudolf Voss
	Thomas Michel
	Helmut Daum
	Beate Klamp
Beauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung	Dieter Clasen	Bürgermeister
Protokollführer	Friedel Meister

Vor Eintritt in die Tagesordnung überreicht der Vorsitzende dem bisherigen 1. Ortsbeigeordneten Karl Schaub die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für seine Verdienste um das Gemeinwesen während einer 32 -jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit und bedankt sich für die geleistete Arbeit in der Gemeinde.

Punkt 1
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Bürgermeister zu verpflichten sind. Die Verweigerung gilt als Verzicht auf den Amtsantritt gem. § 30 Abs. 2 Satz 2 GemO. Später nachrückende Ratsmitglieder können auch außerhalb der Tagesordnung (in jedem Falle aber in öffentlicher Sitzung) verpflichtet werden.
Sodann verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO Satz 1 durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere die Schweige- und Treuepflicht sowie die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. (Vgl. §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO)

Punkt 2
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters
Gem. § 54 Abs. 2 GemO erfolgen die Ernennung, die Vereidigung und die Amtseinführung des gewählten Ortsbürgermeisters durch dessen noch im Amt befindlichen Vorgänger (geschäftsführenden Ortsbürgermeister) oder durch den allgemeinen Vertreter. Ist ein solcher nicht mehr vorhanden oder noch nicht ernannt, erfolgt dies durch ein vom Rat beauftragtes Ratsmitglied. Die Beauftragung erfolgt durch Wahl.
In der Urwahl am 13.06.2004 war Karl Heinz Goerke zum Ortsbürgermeister gewählt worden.
Er wird unter Hinweis auf § 54 GemO nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der vom geschäftsführenden Ortsbürgermeister ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Reichenberg ernannt.
Sodann vereidigt der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Ortsbürgermeister, der dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel wiederholt: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten."
Anschließend führt der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Ortsbürgermeister in sein Amt ein.
Mit der Ernennung, Vereidigung und Einführung des neuen Ortsbürgermeisters endet die geschäftsführende Tätigkeit des bisherigen Ortsbürgermeisters als Vorsitzender gem. § 52 Abs. 3 GemO. Der neue Ortsbürgermeister übernimmt den Vorsitz der Sitzung.

Punkt 3
Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten
Der Ortsbürgermeister leitet die Wahl. Er weist darauf hin, dass § 53a Abs. 2 GemO die Wahl der Ortsbeigeordneten durch den Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO vorzunehmen ist.
Demnach werden die Ortsbeigeordneten gem. § 40 Abs. 5 GemO in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
Nach § 40 Abs. 2 GemO können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Die Ausschließungsgründe nach § 22 GemO finden keine Anwendung. Gem. § 40 Abs. 3 GemO ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Maßgebend ist die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder. Gem. § 40 Abs. 4 GemO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.
Unbeschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen. Stimmzettel, aus denen der Wille des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennbar ist und Stimmzettel, die einen Zusatz oder Verwahrung enthalten, sind ungültig. Erhält der vorgeschlagene Kandidat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit dem gleichen Kandidaten.
Erst wenn auch dieser zweite Wahlgang ohne Ergebnis bleibt, kann die Wahl insgesamt mit neuen Kandidaten wiederholt werden.
Auch der in den vorangegangenen Wahlgängen als einziger Kandidat angetretene kann bei der erneuten Wahl als einer von mehreren Bewerbern wieder vorgeschlagen werden.
Liegen für die Wahl zum Ortsbeigeordneten mehrere Wahlvorschläge vor, so gilt auch hier als gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Ein Stimmzettel, in dem alle vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt werden, ist ungültig. Erhält keiner der vorgeschlagenen Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist ein zweiter Wahlgang mit den gleichen Kandidaten durchzuführen. Auch im zweiten Wahlgang ist nur gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Falls erforderlich, entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, wer in die Stichwahl kommt oder wer nach der Stichwahl bei gleicher Stimmenzahl als Ortsbeigeordneter gewählt ist.

Wahlvorstand, Wahlausschuss
Gemäß § 25 Abs. 8 Satz 1 der Mustergeschäftsordnung werden die abgegebenen Stimmen durch den Vorsitzenden und von mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ausgezählt. Diese zwei Ratsmitglieder waren bislang identisch mit den Personen, die gemäß § 41 der GemO zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift nach der Geschäftsordnung bestimmt wurden.
§ 41 der GemO wurde mit Wirkung vom 01.01.04 dahingehend geändert, dass die Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats nicht mehr von zwei Ratsmitgliedern zu unterzeichnen ist und somit hierfür keine Personen mehr zu bestimmen sind. In der konstituierenden Sitzung ist daher ein Wahlvorstand durch Wahl zu bilden. Die Wahl der 2 Mitglieder des Wahlvorstandes kann durch Handzeichen erfolgen, sofern der Gemeinderat dies so beschließt (§ 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO). Für den Wahlvorstand werden sodann vorgeschlagen:
Beate Klamp
Helmut Daum
Der Ortsgemeinderat beschließt gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO die Wahl durch Handzeichen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6 Ja-Stimmen
Die vorgeschlagenen Personen werden sodann gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6 Ja-Stimmen
Sie nehmen die Wahl an.
Es ergeht der Hinweis, dass gem. 53a Abs. 1 i. V. mit § 53 Abs. 3 GemO wählbar zum Ortsbeigeordneten ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KWG ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Auf die besonderen Vorschriften gem. § 53 Abs. 4 GemO (Bürger der Ortsgemeinde sowie die besonderen Ausschließungsgründe) wird ebenfalls hingewiesen.
Nach der z. Zt. gültigen Hauptsatzung der Ortsgemeinde beträgt die Zahl der zu wählenden Ortsbeigeordneten 2. Er bittet sodann um Wahlvorschläge.

Für die Wahl zum 1. Ortsbeigeordneten wird gem. § 40 Abs. 2 GemO benannt:
Rudolf Voss
Erster Wahlgang
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass für die geheime Abstimmung besondere Vorbereitungen getroffen wurden mit Bereitstellung eines abgeschlossenen Raums, einer Abstimmungsurne, Stimmzetteln und Umschlägen. Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass in dem Abstimmungsraum ein Schreibstift ausliegt, der für die Wahlhandlung zu benutzen ist. Die Kennzeichnung auf dem Stimmzettel erfolgt durch Ankreuzen des Namens der Kandidatin/des Kandidaten mit einem "X" Das Einlegen des Stimmzettels in den vorbereiteten Umschlag hat in der Wahlkabine zu erfolgen und danach ist der geschlossene Umschlag in die bereitgestellte Abstimmungsurne zu werfen.
Danach wird den Ratsmitgliedern je ein für die Abstimmung weißer/vorbereiteter Stimmzettel und ein Umschlag ausgehändigt.
Zur Stimmabgabe wird die Zeit von 19.47 Uhr bis 19.52 Uhr bestimmt.
Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder in dieser Zeit zur Abgabe der Stimme in den Abstimmungsraum auf.
Der Protokollführer vermerkt in einer für diese Wahl erstellten Liste der Ratsmitglieder die erfolgte Stimmabgabe. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit erklärt der Vorsitzende die Abstimmung für beendet. Danach stellt er fest, dass bei der Abstimmung 6 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 6 Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und vom Wahlvorstand gezählt. Ihre Zahl stimmt mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben.
Der Vorsitzende liest sodann den Inhalt der Stimmzettel laut vor. Der Protokollführer nimmt Einsicht und vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenden Stimmen.
Die nachgenannten und zugleich nummerierten Stimmzettel werden aus nachstehend angegebenen Gründen durch Beschluss des Ortsgemeinderats für ungültig erklärt:
Nr. 1 Grund: keine
Nr. 2 Grund: keine
Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmzettel:	6
Zahl der für ungültig erklärten Stimmzettel:	0
Zahl der Stimmenthaltungen:	0
Demnach gültige Stimmen:	6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Rudolf Voss	6 Ja-Stimmen

Wahlergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Rudolf Voss zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wurde der Vorsitzende nicht mitgezählt.
Die Stimmzettel werden in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt. Unter Hinweis auf § 43 GemO werden sie bis zum Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist bei der Verbandsgemeinde Loreley aufbewahrt und danach vernichtet.

Für die Wahl zum 2. Ortsbeigeordneten wird gem. § 40 Abs. 2 GemO benannt:
Hans-Joachim Hopf
Erster Wahlgang
Danach wird den Ratsmitgliedern je ein für die Abstimmung weißer/vorbereiteter Stimmzettel und ein Umschlag ausgehändigt.
Zur Stimmabgabe wird die Zeit von 19.54 Uhr bis 19.58 Uhr bestimmt.
Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder in dieser Zeit zur Abgabe der Stimme in den Abstimmungsraum auf.
Der Protokollführer vermerkt in einer für diese Wahl erstellten Liste der Ratsmitglieder die erfolgte Stimmabgabe. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit erklärt der Vorsitzende die Abstimmung für beendet. Danach stellt er fest, dass bei der Abstimmung 6 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 6 Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und vom Wahlvorstand gezählt. Ihre Zahl stimmt mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben.
Der Vorsitzende liest sodann den Inhalt der Stimmzettel laut vor. Der Protokollführer nimmt Einsicht und vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenden Stimmen.
Die nachgenannten und zugleich nummerierten Stimmzettel werden aus nachstehend angegebenen Gründen durch Beschluss der Ortsgemeinderats für ungültig erklärt:
Nr. 1 Grund: keine
Nr. 2 Grund: keine
Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmzettel:	6
Zahl der für ungültig erklärten Stimmzettel:	0
Zahl der Stimmenthaltungen:	0
Demnach gültige Stimmen:	6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Hans-Joachim Hopf	6 Ja-Stimmen

Wahlergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Hans-Joachim Hopf zum 2. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wurde der Vorsitzende nicht mitgezählt.
Die Stimmzettel werden in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt.
Unter Hinweis auf § 43 GemO werden sie bis zum Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist bei der Verbandsgemeinde Loreley aufbewahrt und danach vernichtet.

Punkt 4
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Ortsbeigeordneten
1. Ortsbeigeordneter
Rudolf Voss war unter Tagesordnungspunkt 3 zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt worden. Durch den Ortsbürgermeister wird er unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Reichenberg ernannt.
Sodann vereidigt der Ortsbürgermeister den 1. Ortsbeigeordneten. Dieser wiederholt dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bun-desrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."
Anschließend führt der Ortsbürgermeister den 1. Ortsbeigeordneten in sein Amt ein.
2. Ortsbeigeordneter
Hans-Joachim Hopf war unter Tagesordnungspunkt 3 zum 2. Ortsbeigeordneten gewählt worden. Durch den Ortsbürgermeister wird er unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Reichenberg ernannt.
Sodann vereidigt der Ortsbürgermeister den 2. Ortsbeigeordneten. Dieser wiederholt dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bun-desrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."
Anschließend führt der Ortsbürgermeister den 2. Ortsbeigeordneten in sein Amt ein.

Punkt 5
Mitteilungen

1. Der Vorsitzende gibt einen Rückblick über die geleistete Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen 5 Jahren.
2. Bürgermeister Clasen würdigt ebenso die Leistungen des alten Rates und wünscht dem neuen Gemeinderat alles Gute für die kommenden 5 Jahre.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für ein gemeinsames Pressefoto informiert der Vorsitzende weiter:

3. Über das Angebot von Seminaren bei der Kommunalakademie.
4. Das neue Kommunalbrevier.
5. Die Zeitung für das Ehrenamt und Bürgerengagement wird an die Ratsmitglieder verteilt.
6. Der Sitzungstag für Ratssitzungen wird auf einen Montag bestimmt.
7. Die Sprechstunden des Ortsbürgermeisters werden 2 mal im Monat im DGH angeboten. Die Termine werden im Loreley-Echo bekannt gegeben.
8. Die Termine zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses werden von Hans Rudi Voss bearbeitet.
9. Eine weitere Aufgabenverteilung wird mit den einzelnen Ratsmitglieder noch abgestimmt.
10. Die Änderungen der Hauptsatzung wird angesprochen. Es soll nur noch ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden.
11. Ab 06.08.2004 befindet sich der Ortsbürgermeister in Urlaub.
12. Der nächste Sitzungstermin ist voraussichtlich der 17.09.2004.

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