Reichenberg (Rhein-Lahn-Kreis) Gemeinde Protokolle

Protokolle

Gemeinderat, Ausschüsse, Einwohnerversammlungen

Archiv

Das Archiv mit den Protokollen der Legislaturperiode 1999 bis 2004 finden Sie hier.

Das Archiv mit den Protokollen der Legislaturperiode 2004 bis 2009 finden Sie hier.

Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 18.11.2011, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Bernd Huppert
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt
Bürgermeister	Dieter Clasen	Verbandsgemeinde
Nicht anwesend
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung "Auf dem Berg"
An der Beratung und Beschlussfassung nimmt der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss wegen Sonderinteresses nicht teil.
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert noch einmal die grundsätzlichen Alternativen:
1. Erschließung im Einvernehmen in einer kostengünstigen Variante
2. Gerichtsfeste Vollerschließung
3. Unterhaltung des Wirtschaftsweges auf Kosten der Gemeinde und spätere Erschließung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Wirtschaftsweg "Auf dem Berg" im Einvernehmen in einer kostengünstigen Variante zu erschließen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - folgende von den Anliegern gewünschte Zusätze in der Planung zu berücksichtigen:
1. Gleichzeitiger Ausbau der gemeindlichen Verbindungsstraße von der K90 bis zur Verzweigung am Grundstück Willwohl auf Kosten der Gemeinde
2. Keine Kostenumlage vor dem 31.12.2012
3. Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme
4. Kostengünstige geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme im Bereich der Ortseinfahrt von der Höhe
5. Aufstellen von begrenzenden Schildern für den zu erschließenden Bereich (Begrenzung zl. Gesamtgewicht, Anlieger frei, Land- und Forstwirtschaft frei)
6. Befestigung des Kurveninnenbereichs im Bereich Sender mit Rasengittersteinen und Verkehrslenkung durch Findlinge
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - das Ingenieurbüro Leyendecker mit der Planung und Baubegleitung gemäß dem vorgelegten Angebot zu beauftragen.
Auftrag an die Verwaltung: Die Kosten der Maßnahme sind in einem Nachtragshaushalt für 2012 und 2013 abzubilden. Mit den Werken ist zu klären, ob weitere Maßnahmen geplant sind. Eine Störung/Beseitigung des Gestücks im Unterbau des Wirtschaftsweges darf dabei auf keinen Fall erfolgen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über
a. die Brennholzpreise
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Brennholzpreis auf 23,50€ inkl. MWSt festzulegen.
Der Revierförster kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigen Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Die Anmeldung und Verteilung erfolgt über den Revierförster.
b. den Forstwirtschaftsplan 2012
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den vorgelegten Forstwirtschaftsplan.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2012 sowie den Zeitraum 2013 bis 2016
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen -
1. die Berücksichtigung der Erschließungskosten "Auf dem Berg" in einem Nachtragshaushalt 2012/2013,
2. der Berücksichtigung der Beschaffungskosten für eine Plane am FGH im Haushalt 2012,
3. keine weiteren Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzustellen.
Die Unterhaltungsmaßnahmen sind in den Teilhaushalten im bisherigen Umfang beizubehalten.
Die Verwaltung wird gebeten, die o.a. Punkte entsprechend den Vorgaben im Haushalt abzubilden.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion einstimmig - 6 Jastimmen - folgende Steuerhebestätze:
Grundsteuer A 315%
Grundsteuer B 370%
Gewerbesteuer 420%
Die Verwaltung wird gebeten, die Hebesätze in die Haushaltssatzung einzustellen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Hundesteuersätze
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion einstimmig - 6 Jastimmen - folgende Hundesteuersätze:
1. Hund 72 €
2. Hund 84 €
weitere Hunde 96 €
gefährlicher Hund 234 €
Die Verwaltung wird gebeten, die Steuersätze in die Haushaltssatzung einzustellen.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion einstimmig - 6 Jastimmen - folgende Erhöhungen zum 01.01.2012:
Punkt 1 a), b), c) und e) um € 2,50,
Punkt 1 d) und Punkt 3 um € 5,00,
Punkt 2 um jeweils € 0,50,
Punkt 4 um jeweils € 5,00
Punkt 5 um € 15,00.
Die Verwaltung wird gebeten, das geänderte Preisblatt zu veröffentlichen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion mit 1 Enthaltung und 5 Jastimmen folgende Unterstützungen:
Diakoniestation 50 €
Feuerwerk zum Jubiläum des Schützenvereins 450 €
Martinszug 40 €
Seniorenfeier/-kaffee 75 €
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Pro Brücke e.V.
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - dem Verein Pro Brücke e.V. beizutreten und einmalig 50 € zu spenden.
Der Ortsbürgermeister wird die Beitrittserklärung unterzeichnen und weiterleiten sowie eine Auszahlungsanordnung erstellen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über Spendenannahme
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde insgesamt 207,92 € für das Hosting und die Domainregistrierung der Reichenberger Internetseite zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 5 Jastimmen, diese Spende anzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und eine Zuwendungsbescheinigung auszustellen.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Plane für die Überdachung am FGH
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion einstimmig - 6 Jastimmen - die eventuelle Beschaffung einer Plane mit maximal 500 € zu unterstützen, das weitere Vorgehen jedoch mit dem bisher damit befassten Gremium noch einmal abzustimmen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 11
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012/2013
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister stellt den zusammengefassten Ergebnishaushalt der Jahre 2012 und 2013 vor. Ein Ausgleich des negativen Ergebnisses erscheint unmöglich. Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion einstimmig - 6 Jastimmen - den vorgelegten Haushalt und die vorgelegte Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Anpassungen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltssatzung anzupassen und zur Unterschrift vorzulegen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind der Kommunalaufsicht vorzulegen. Sollte eine Genehmigung erfolgen, ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 12
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, zum Regionalen Raumordnungsplan keine Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, dies der Kreisverwaltung mitzuteilen.

Punkt 13
Mitteilungen

Mit Dieter Sauerwein wurde ein Pachtvertrag über ein Stück Weg (100m) auf dem Eichewald abgeschlossen. Eine Kopie des Pachtvertrages wurde der Verwaltung zur weiteren Veranlassung übergeben.
Mit dem Landesbetrieb Mobilität wurde eine Vereinbarung zur Deponierung von unbelastetem Erdaushub getroffen. Am 08.12. ist ein Gespräch bezüglich des Grunderwerbs durch den LBM anberaumt. Wie dem Ortsbürgermeister zugetragen wurde, versucht die Landespflege in der Gemarkung Grundstücke anzukaufen. Der Ortsbürgermeister bittet die Eigentümer dabei sehr restriktiv vorzugehen, da hier für die Anlieger und die Gemeinde erhebliche Nachteile entstehen können. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Loreley und zum Bebauungsplan Sommerrodelbahn besteht seitens der Gemeinde kein Bedarf zu einer Stellungnahme. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Der Ortsbürgermeister hat gegen die Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in Reichenberg Einwendungen erhoben. Hier gilt es den Bestand des Schießstandes langfristig zu sichern und den Wirtschaftsweg aus der Gemeinde auf die Höhe weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Der Bestandsschutz ist in der Rechtsverordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Der Ortsbürgermeister hat das kostenfreie Angebot einer Beratungsfirma genutzt, um eine Aussage über die Windhöfigkeit in der Gemarkung zu bekommen. Das Ergebnis steht noch aus. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Die Evangelische Kirchengemeinde möchte die beiden Treppenwege aus dem Ort zur Kirche sanieren. Die Gemeinde begrüßt diese Initiative. Die Gemeinde erklärt sich bereit, die Kosten für die Anpassung der Höhe des Geländers zu tragen. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Der Ortsbürgermeister fordert alle Gruppen in der Gemeinde auf, zeitnah die Termine für 2012 bekanntzugeben. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Der Welterbe Zweckverband sucht Ideen und Projekte für das Handlungsprogramm 2012 bis 2017. Aus der Gemeinde gibt es dazu aktuell keine Vorschläge. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
em Jugendherbergswerk kann die Gemeinde keine Beihilfe gewähren. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Der Rohrleitungsschaden in der Personaltoilette im Dorfgemeinschaftshaus ist der Versicherung gemeldet und wird darüber abgewickelt. Kein weiterer Auftrag an die Verwaltung.
Die Gemeinde wechselt für die Leichenhalle und die Feuerwehr den Stromanbieter zum Jahresende. Durch die jeweils ausgelobte Wechselprämie spart die Gemeinde Kosten. Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen Daueraufträge per 31.12.2011 zu stornieren.

Punkt 14
Einwohnerfragen
Die Fragen der Einwohner wurden unmittelbar bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten beantwortet.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 09.09.2011, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Bernd Huppert
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt
Bürgermeister	Dieter Clasen	Verbandsgemeinde
Nicht anwesend
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum	entschuldigt
	Beate Klamp	entschuldigt

Punkt 1
Einwohnerfragestunde
Zu Beginn gaben Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke und Bürgermeister Dieter Clasen ein Statement zur geplanten Fusion der Verbandsgemeinde Loreley und der Verbandsgemeinde Braubach ab. Anschließend konnten die Ratsmitglieder und die Einwohner Fragen dazu stellen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Loreley vom 16.08.2011 zur Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley zu einer neuen Verbandsgemeinde zum 01.07.2012 gem. § 3 Abs. 1 und 2 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010
Der Gemeinderat beschloss mit 2 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen seine Zustimmung zur Entscheidung des Verbandsgemeinderates.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über Spendenannahme
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat 392,70 € für die Hinweisschilder zur evangelischen Kirche und die Welterbesteele am DGH gespendet.
Die Nassauische Sparkasse hat mit 146,00 € eine Hälfte der Kosten für die Welterbesteele übernommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 4 Ja-Stimmen, diese Spende anzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und, sofern noch nicht geschehen, eine Zuwendungsbescheinigung auszustellen.

Punkt 4
Sachstandsinformation

Plane Überdachung am Feuerwehrgerätehaus
Der Ortsbürgermeister berichtete von seiner Besprechung mit der Firma Zeltbau Fiebig in Katzenelnbogen. Nach Zugang des Angebotes soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Investition ist in den Haushalt 2012 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in den Haushalt 2012 einzuplanen.
Begrünung Grabfeld
Hans Joachim Hopf berichtete, dass Sträucher und Büsche oberflächlich entfernt wurden, ein Herausziehen des Wurzelwerkes wurde abgebrochen, da Schäden für die Mauer zu befürchten waren. Nächste Aktion ist das Abfahren des Gestrüpps, für das schon konkrete Absprachen getroffen wurden. Der Ortsbürgermeister kümmert sich um die Lieferung von 15m³ Mutterboden. Reinhard Wüst bekommt von der Gemeinde eine Sägekette ersetzt, die bei der Aktion Schaden genommen hat.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Zaun Radweg
Der Ortsbürgermeister kündigt einen Arbeitstermin unter der Woche im Loreleyecho an. Der Gemeinderat ist sich einig, dass nur noch der Zaun unmittelbar von der Kreisstraße bis zum Weg zur Kirche bestehen bleiben soll.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit dem Revierförster mittelfristig dafür zu sorgen, dass der Baumbestand unmittelbar neben dem Radweg reduziert wird. Dazu sind vor allem Selbstwerber zu gewinnen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
100 Jahrfeier SV Horrido
Die Gemeinde möchte dem Schützenverein anlässlich seiner Jubiläumsfeierlichkeiten ein Geschenk machen. Derzeit ist angedacht, ein Feuerwerk zu spendieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in den Haushalt 2012 einzuplanen.
Anlieferung Burgweg
Durch Lieferverkehr zu den Anwesen am Burgweg und zur Burg kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Schäden am Privateigentum eines Anliegers. Es steht zu befürchten, dass die Brücke über den Reitzenhainer Bach Schaden nimmt. Der Ortsbürgermeister wird die Anlieger schriftlich darauf hinweisen, dass für den Lieferverkehr ausdrücklich kleine Fahrzeuge anzufordern sind. Dies sollten die Anlieger schon in ihrem ureigensten Interesse zukünftig berücksichtigen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Lärmproblematik bei privaten/öffentlichen Feiern
Der Ortsbürgermeister wies auf die Benutzungsordnung für das DGH hin und plädierte an die Nutzer, Lärmbelästigungen nach 22 Uhr zu vermeiden. Vor allem gegen Ende der Veranstaltungen in der Nacht solle darauf geachtet werden, die Anwohner nicht zu belästigen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Pro Brücke
Die Ratsmitglieder werden gebeten zu prüfen, ob sie einem Beitritt der Gemeinde zum Verein Pro Brücke e.V. zustimmen könnten. Ortsbürgermeister Goerke plädierte dabei für eine zunächst einmal einmalige finanzielle Unterstützung des Vereins.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Gemeinde Mitglied in dem Verein werden kann und ob die Gemeinde eine einmalige Spende in Höhe von 100€ geben kann.
Polizeiinspektion St. Goarshausen
Es liegt eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Polizeiinspektion St. Goarshausen vor. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass er den Erhalt einer Inspektion im Bereich St. Goarshausen/Nastätten für unbedingt erforderlich hält. Die Unterschriftenliste wird in der Sitzung herumgegeben und von einem Teil der Anwesenden unterzeichnet.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Rheinschleife
Der Ortsbürgermeister berichtete über die seit 2009 anhängigen Bemühungen einen zusätzlichen Rundweg im Bereich St. Goarshausen, Patersberg, Reichenberg und Bornich in Verbindung mit dem Rheinstein ausweisen und zertifizieren zu lassen. Das Verfahren läuft. Es sind zwei Vereinbarungen zwischen der Verbandsgemeinde und privaten Grundstückseigentümern zu schließen. Der Ortsbürgermeister hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit federführend für die beteiligten Städte und Gemeinden zu begleiten.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 5
Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister stellt sehr positiv heraus, dass er über die CIP-Software lesend auf die Haushaltsdaten der Gemeinde zugreifen kann. Dies erleichtert die Überwachung der Ausgaben der Gemeinde und die Haushaltsplanung für das Folgejahr. Er betonte, dass er dieses Programm auch unbedingt nach der Fusion der Verbandsgemeinden weiter nutzen möchte.
Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung des Programms zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
Der Ortsbürgermeister berichtete über den steten Verkauf der Chronik der Gemeinde im 11. Jahr nach ihrem Erscheinen. Er gab den Dank und die Anerkennung von Dr. Joachim Bauke an den anwesenden Karl-Willi Hebel weiter. Gleichzeitig wies er auf eine Neuerscheinung zu den Landtafeln hessischer Ämter von Wilhelm Dilich bei der kassel university press hin.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Nach Durchsicht des Antragsformulars für den Kultursommer 2012 "Gott und die Welt" hat sich der Ortsbürgermeister entschieden, keinen Antrag auf Förderung zu stellen. Für 2012 ist in Absprache mit der Evangelischen Kirchengemeinde wieder eine Beleuchtung von Kirche und Burg, eine musikalische Beschallung der Gemeinde und eine Lesung Anfang Oktober geplant. Die Turnfrauen des Schützenvereins werden gebeten, die Bewirtung zu übernehmen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Für die Risssanierung sind der Burgweg und der Berg vorgesehen.
Die Verwaltung wird dringend gebeten, den Ausführungstermin rechtzeitig zu kommunizieren.
Die Prüfung der Feuerlöscher hat stattgefunden. Ein Feuerlöscher musste ersetzt werde. Ein geprüfter Feuerlöscher ist zurzeit nicht auffindbar. Dafür ist ein anderer Feuerlöscher bei der Feuerwehr aufgetaucht.
Die Verwaltung wird gebeten, den Bestand der Feuerlöscher in der Gemeinde so zu regeln, dass im DGH zwei Feuerlöscher verfügbar sind und diese in der Anlagenbuchhaltung ordnungsgemäß erfasst sind.
Der Einfüllstutzen für den Acylat-Kraftstoff der Heckenschere und des Freischeiders, Kosten ca. 20€, war zum zweiten Mal defekt. Der Ortsbürgermeister hat einen anderen Kanister mit einem robusteren System besorgt und appelliert an die Nutzer, sorgsam mit den Gerätschaften umzugehen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.
Der Graben zur Oberflächenentwässerung auf dem Berg muss frei geräumt werden. Die Gemeinde hat sich verpflichtet, den Graben zu mähen und das Mähgut wegzuräumen. Dies ist im Frühjahr geschehen. Mit den Werken ist zu klären, wer für die Entfernung des Schwemmgutes verantwortlich ist.
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Werken einen Termin zum weiteren Vorgehen abzustimmen.
Das Lichtraumprofil und das Bodenprofil bei einigen Grundstücken "Auf dem Berg" entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Ortsbürgermeister wird die betreffenden Anlieger schriftlich auf ihre Pflichten hinweisen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 27.06.2011, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
	Bernd Huppert	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages
Auf die Vorlage der Verwaltung wird verwiesen. Da der vorgelegte Vertragsentwurf ohne Alternative ist, geht der Ortsbürgermeister kurz auf die wesentlichen Inhalte ein.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Stromkonzessionsvertrag in der vorgelegten Form abschließen zu wollen.
Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Abstimmung dem Vertragspartner SÜWAG mitzuteilen und die Ausfertigung der Verträge in die Wege zu leiten.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über das Abräumen und Herrichten eines Grabfeldes
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen. Der Gemeinderat nimmt das Vorgehen des Ortsbürgermeisters zum Abräumen der Grabfelder zustimmend zu Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten unter Punkt 3 der Vorlage von der Pflichtigen (Name und Anschrift bekannt) bzw. von deren Nachfahren beizutreiben. Der 1. Beigeordnete gibt an, dass zumindest ein Enkel des Ehepaars Heinrich und Sophie Rudolf existieren müsse.
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag des Ortsbürgermeisters zum Herrichten der Grabfelder zustimmend zu Kenntnis. Der 2. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf wird mit der Koordination beauftragt. Für August soll ein nachbarschaftlicher Arbeitseinsatz geplant werden. Die Büsche an der Mauer zur K90 sollen entfernt werden.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Belegung des Friedhofs
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters und das Luftbild wird verwiesen. Der Gemeinderat diskutiert verschiedene Belegungsmöglichkeiten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - folgende zukünftige Belegung:
Reihengräber: Fortsetzung der Belegung an bisheriger Stelle alternierend
Wahlgräber: Fortsetzung der Belegung an bisheriger Stelle
Urnenwahlgräber: Von der Eingangsseite beginnend entlang der unteren Mauer des mittleren südlichen Feldes
Urnenreihengräber: Von der Eingangsseite beginnend entlang der Reihengräber des mittleren südlichen Feldes
Urnenrasengräber: Auf den nördlichen oberen Feld westlich an der Hecke beginnend
Zwei Urnenreihengräber können zuerst noch auf dem bisherigen Urnenfeld bereitgestellt werde.
Die Zwischenräume zwischen den Familiengräbern im nördlichen mittleren Feld oben sollen Pflegeleiter gestaltet werden.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen. Der Gemeinderat diskutiert verschiedene Alternativen ist sich aber der zunehmenden Problematik analog zum Punkt 2 der Tagesordnung bewusst.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - das Anheben der Grabgebühr für einen Urnengrab um 150 €, für ein Einzelgrab um 200 € und für ein Doppelgrab um 300 €. Dies soll für Bestattungen ab dem 01.08.2011 gelten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ab 01.08.2011 gültige Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 17.11.2006 im Loreleyecho zu veröffentlichen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Telefonanschluss im Dorfgemeinschaftshaus
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen. Der Gemeinderat diskutiert, ob überhaupt ein Festnetzanschluss im DGH erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Jastimmen und 2 Neinstimmen den Festnetzanschluss im Dorfgemeinschaftshaus vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des Zaunes am Radweg
Auf die Vorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass zukünftig nur noch der Zaun entlang des Radweges direkt an der Einfahrt von der K90 unterhalten werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den Zaun im Rahmen eines Arbeitseinsatzes instand zu setzen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, das Material zu besorgen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Auf den vom Ortsbürgermeister gefertigten Vertragsentwurf wird verwiesen. Der Ortbürgermeister erläuterte die Herleitung des Betrages aus der bis 2010 bestehenden Regelung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - der evangelischen Kirchengemeinde die Vereinbarung in der vorgelegten Form anzubieten.
Die Verwaltung wird gebeten, etwaige Einwände gegen die Vereinbarung zeitnah mitzuteilen, damit sie in der Fassung, die Mitte August der Kirchengemeinde zugeleitet werden soll, noch Berücksichtigung finden können.

Punkt 8
Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister berichtet kurz über den Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform. Wesentliche positive Auswirkungen für Reichenberg direkt werden nicht erwartet. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbandsgemeindeumlage nicht durch die zusätzlichen Projekte und zu übernehmenden Aufgaben weiter steigt.
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Überprüfung der Bezuschussung des Wirtschaftsweges zur Steegsmühle nunmehr abgeschlossen ist. Die förderfähigen Kosten wurden gekürzt, da eine bei der Baustelleneinweisung für sinnvoll erachtete Erweiterung nicht an die genehmigende Behörde weitergeleitet wurde. Da dies erst bei der Prüfung aufgefallen ist, wurde die Gemeinde mit einer Sanktion in gleicher Höhe belegt. Dadurch erhält die Gemeinde 1506,40€ weniger. Zusätzlich entstand der Gemeinde durch die Verwendung eines falschen Formulars ein Zinsschaden von ca. 300 €. Der Gemeinde ist somit ein Gesamtschaden von 1800 € entstanden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, diesen Schaden bei der Eigenschadensversicherung anzumelden.
Der Ortsbürgermeister verteilt an die Ratsmitglieder eine Aufstellung der Gebühren und Abgaben für die gemeindeeigenen Liegenschaften.
Die Jagdgenossenschaft muss sich im Zuge des neuen Landsjagdgesetzes eine neue Satzung geben.
Die Jugendfeuerwehr Patersberg-Reichenberg kann den Bolzplatz und die Toiletten im DGH kostenfrei für ein Zeltlager nutzen.

Punkt 9
Einwohnerfragen
Es waren keine Einwohner anwesend. Der Punkt konnte daher entfallen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 17.12.2010, 18:45 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Bernd Huppert
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
	Beate Klamp	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Reichenberg für das Haushaltsjahr 2011
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2010. Die damals festgelegten Hebesätze sind formal in einem Satzungsbeschluss zu fassen. Einstimmig - 6 Jastimmen - beschließt der Gemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Reichenberg für das Haushaltsjahr 2011.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 22.10.2010, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Bernd Huppert
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, der 1. Ortsbeigeordnete Hans-Rudi Voss und der Ortsbeigeordnete Hans-Joachim Hopf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Herrmann-Willi Schmidt. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Beate Klamp, trägt die Ergebnisse der Prüfung vor.
a) für das Jahr 2007
Der Jahresabschluss schließt mit einem Ergebnis von 5.160,93 € ab. Das Eigenkapital zum 31.12.2007 beträgt 472.567,34 €
Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig - 5 Jastimmen - Entlastung erteilt.
b) für das Jahr 2008
Der Jahresabschluss schließt mit einem Ergebnis von 5.190,65 € ab. Das Eigenkapital zum 31.12.2008 beträgt 478.727,66 €
Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig - 5 Jastimmen - Entlastung erteilt.
c) für das Jahr 2009
Der Jahresabschluss schließt mit einem Ergebnis von 15.740,88 € ab. Das Eigenkapital zum 31.12.2007 beträgt 494.468,54 €
Auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, und der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 114 Abs. 1 GemO einstimmig - 5 Jastimmen - Entlastung erteilt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kosten für den Ausbau eines Forstwirtschaftsweges
Der Ausbau des Waldweges hinter der Burg war bereits erstmals im Haushalt 2009 eingestellt. Die Maßnahme wurde ausgeweitet und der Ansatz wurde in 2010 erhöht. Beim Ausbau, der Anfang Oktober 2010 stattfand, stellte sich heraus, dass an verschiedenen Stellen der Untergrund wegen sogenannter Lehmgallen nicht tragfähig war. Daher musste zusätzliches Material eingebracht werden.
Der zusätzliche Aufwand beträgt ca. 5000 €, nach Abzug des Zuschusses vom Land hat die Gemeinde ca. 2300 € zu finanzieren. Da es sich um Wegebaumaßnahmen handelt, sind diese von der Jagdgenossenschaft zu tragen. Allenfalls der 10%ige Gemeindeanteil (230 €) ist von der Gemeinde zu finanzieren.
Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft, Alfred Hammann, ist informiert und hat sein Einverständnis erklärt.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- die Ergänzung des Haushaltsansatzes für den Wegebau hinter der Burg um 5000 €, die Teil-Finanzierung über einen Landeszuschuss und die Restfinanzierung durch die Jagdgenossenschaft. Da die Rücklagen der Jagdgenossenschaft für die Finanzierung der Maßnahme nicht ausreichen, geht die Gemeinde in Vorlage. Dafür entfällt der Gemeindeanteil in Höhe von 10%.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über
a.) den Brennholzpreis 2011
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- den Brennholzpreis auf € 21,00 /rm festsetzen. Der Revierförster kann bei schwieriger Zuwegung oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigem Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Anmeldung und Verteilung finden über den Revierförster statt.
b.) den Forstwirtschaftsplan 2011
Im Forstwirtschaftsplan ist der Einschlag von 40 fm Fichte und 80 fm Douglasie vorgesehen. Darüber hinaus werden wieder 50 fm Buche für Selbstwerbung vorgesehen. Der Forsthaushalt schließt mit einem Überschuss von 1394 € (kameral) ab.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- den Forstwirtschaftsplan 2011 in der vorgelegten Form.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2011 sowie den Zeitraum 2012 bis 2015
Für den Zeitraum 2011 bis 2012 könnte die Sanierung der Kreisstraße anstehen. Für den Fall, dass ein innerörtlicher Ausbau ebenfalls durchgeführt wird, ist der Ausbau der Bürgersteige über die Gemeinde abzuwickeln. Wegen des völlig ungeklärten Termins ist diese Maßnahme nicht im Haushalt abzubilden.
In 2012 ist der Teil-Endausbau der Straße "Auf dem Berg" vorgesehen. Für 2011 fallen maximal die Planungskosten an. Wegen der ungeklärten Art der Durchführung ist diese Maßnahme noch nicht im Haushalt abzubilden.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- die Berücksichtigung der Planungskosten in einem eventuell zu erstellenden Nachtragshaushalt für 2011 und die Berücksichtigung der Endausbaukosten, je nach Planung, im Haushalt 2012.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- die Erhöhung der Gebühren in der Anlage der Friedhofsgebührensatzung
Punkt I 1.b) um € 25,
Punkt I 2 und 3 jeweils um € 25,
Punkt II 1.a) und 2.a) jeweils um € 25,
Punkt III 1. um € 50,
Punkt V jeweils um € 10.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
Der Gemeinderat sieht sich einer erheblichen Verminderung der Finanzmittel durch die vom Land vorgenommene Erhöhung der Nivellierungssätze ausgesetzt. Trotz des eindringlichen Appells des Ortsbürgermeisters, mindestens diese Erhöhung ebenfalls vorzunehmen, konnte sich der Rat dazu nicht durchringen. Es wurde gewünscht, die Erhöhung teilweise in die Zukunft zu verlegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig - 7 Jastimmen - den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 305%, die Grundsteuer B auf 360% und die Gewerbesteuer auf 410% festzusetzen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Die Gaspreise sind in 2010 erneut zweimal erhöht worden. Die Räumlichkeiten im DGH werden von der Gemeinde in einem guten Zustand gehalten und werden gerne genutzt. Die Küche wird bald um eine Profi-Spülmaschine erweitert. Um diesen Service in Zukunft weiter sicherzustellen, sind eine moderate Erhöhung der Miete und eine etwas deutlichere Erhöhung der Nebenkosten erforderlich.
Der Rat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen- die Erhöhung der Gebühren des Preisblattes
Punkt 1 a), b), c) und e), Punkt 3 um € 2,50,
Punkt 1 d) um € 5,00,
Punkt 2 um jeweils € 0,50,
Punkt 4 um jeweils € 5,00
Punkt 5 um € 15,00.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Ja-Stimmen - die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben in Höhe von insgesamt 165 €.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Auf die umfangreiche Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat benötigt noch weitere Informationen um eine Entscheidung treffen zu können. Der Punkt wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

Punkt 11
Beratung und Beschlussfassung über die Abräumung eines Grabfeldes auf dem Friedhof
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, soweit möglich, die beiden unteren Grabfelder abräumen zu lassen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt das weitere Vorgehen mit der Verbandsgemeinde abzuklären.
Der Gemeinderat nahm zustimmend zu Kenntnis, dass die Grabstelle Steuder in ein Rasengrab umgewandelt wurde.

Punkt 12
Sachstandsbericht zur geplanten Fusion zwischen der VG Loreley und der VG Braubach
Der Rat nahm den Sachstandsbericht des Ortsbürgermeisters zur Fusion zur Kenntnis. Der Rat kam zu der Überzeugung, dass die Fusion in der geplanten Form für die Gemeinde nicht wirklich sinnvoll ist. Er bevorzugt vielmehr eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Nastätten, die mehr den gewachsenen Verbindungen und wirtschaftlichen Orientierungen entsprechen würde. Auch werden in der Verbindung mit Brauchbach keine finanziellen Vorteile, weder kurz- noch mittelfristig, gesehen.
Da der Gemeinderat aber auch erkannt hat, dass eine Fusion nicht mehr aufzuhalten ist, wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, die Sanierung der Ortsdurchfahrt als mögliches zu förderndes Infrastrukturprojekt anzumelden.

Punkt 13
Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister gab die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 25.100,00 € zu 3,59% für 9 ¼ zur Kenntnis, die Mittel wurden für die Sanierung des Daches auf dem DGH verwandt.
Die Gemeinde wechselt zum Jahresende wieder den Stromanbieter.
Das Dach der Schutzhütte wurde nach dem Sturmschaden saniert, die Kosten wurden von der Versicherung übernommen.
Ein Kleidercontainer des DRK wird durch einen Kleidercontainer der AWO ersetzt.
Am 6. November findet die Lesung mit Petra Schier statt.
Für die Rheinpartie 2011 wird ein Programm ähnlich 2009 in Reichenberg stattfinden. Der neue Burgbesitzer hat seine Unterstützung zugesagt.

Punkt 14
Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend waren, konnte dieser Punkt entfallen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 03.05.2010, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt
Nicht anwesend
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	entschuldigt
	Bernd Huppert	entschuldigt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsatzung
Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Friedhofssatzung zu ändern. Auf die Vorlage der Verwaltung wird verwiesen. Der Gemeinderat wünscht, den Begriff Dienstleistungserbringer durch den Begriff Gewerbetreibender zu ersetzen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 5 - Jastimmen, die 1. Änderung der Friedhofssatzung nachdem der Begriff "Dienstleistungserbringer" durch den Begriff "Gewerbetreibender" ersetzt wurde.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Hauptsatzung zu ändern. Auf die Vorlage der Verwaltung wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 5 - Jastimmen, die Änderungssatzung in der vorgelegten Form.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 5 - Jastimmen, die Heimat- und Bürgerzeitung "Loreley-Echo" für die öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde zu nutzen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Absperrmaterial
Für die Absperrung am Bolzplatz werden Warnbaken/Absperrpfosten benötigt. Ein Ratsmitglied erklärt sich bereit, entsprechendes Material zu besorgen. Die Gemeinde muss dann nur noch die notwendigen Ketten kaufen. Ein Beschluss dazu ist nicht erforderlich.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung zu einer Resolution des GStB betreffend die Finanzen der Ortsgemeinden
Der Ortsbürgermeister hat auf Grundlage einer Vorlage des GStB die Resolution "Rettungsschirm für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise" formuliert. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Obwohl Reichenberg immer sehr sparsam war und die Bürger sich überdurchschnittlich ehrenamtlich engagiert haben, ist die Gemeinde finanziell am Ende. Auf der Ausgabenseite gibt es inzwischen keinerlei Einsparpotential mehr und bei den Einnahmen existieren ebenso wenig Perspektiven. Die Gemeinde steuert in eine wirtschaftliche Katastrophe, ohne Chance, das Ruder herumreißen zu können!
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 5 - Jastimmen, die Resolution in der vorgelegten Form.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung zu einer Resolution bezüglich der Neufassung des Landesjagdgesetzes
Der Ortsbürgermeister hat auf Grundlage einer Vorlage des GStB die Resolution "Für eine zeitgemäße Jagd in Rheinland-Pfalz" formuliert. Auf die Vorlage wird verwiesen.
Die Gemeinde Reichenberg war immer bemüht einen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundeigentümer, der Jagdpächter und der Gemeinde zu erreichen. Dies ist ihr in der Vergangenheit im Wesentlichen auch immer gelungen. Für die Zukunftsfähigkeit des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes der Gemeinde ist es jedoch erforderlich, die übergeordneten, gesamtgesellschaftlichen Ziele in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung des Landesjagdrechtes zu stellen. Gemeinwohl sollte hier eindeutig vor Individualinteressen im Vordergrund stehen! Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 5 - Jastimmen, die Resolution in der vorgelegten Form.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über Spenden
Die Volksbank Rhein-Lahn hat der Gemeinde 250 € für die Seniorenarbeit zur Verfügung gestellt. Davon soll u.a. ein Wilhelm-Busch-Nachmittag im Sommer finanziert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen, diese Spende anzunehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, eine Zuwendungsbescheinigung auszustellen.
Wegen Sonderinteresse bei der nächsten Beschlussfassung nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss.
Ortbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 255 € für die Unterhaltung des Kinderspielplatzes zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 4 Ja-Stimmen, diese Spende anzunehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, eine Zuwendungsbescheinigung auszustellen.

Punkt 7
Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen des anwesenden Einwohners.

Punkt 8
Mitteilungen

Die Burg hat einen neuen Eigentümer, Detlef Klein. Sein wesentliches Ziel ist es die Burg zu erhalten. Der Ortsbürgermeister bittet alle Reichenberger offen und ohne Vorbehalte auf Herrn Klein zuzugehen und ihn zu unterstützen.
Das Dach der Schutzhütte wurde ein Opfer des Sturms. Material ist besorgt. Die Erneuerung erfolgt zusammen mit dem Heimatverein Patersberg.
Die Welterbeortseingangstafeln sind aufgestellt. Es sollen noch Hinweisschilder zur Kirche und eine Infotafel im Welterbedesign erstellt werden
Einige Löcher in den Wirtschaftswegen wurden mit Kaltasphalt geschlossen. Es muss noch weiteres Material besorgt werden, um die Schäden auf dem Berg zu beseitigen.
Die Rechnung für den Schaden durch das Müllauto ist an Veolia herausgegangen.
Die Gemeinde kann kein barrierefreies Wahllokal bereitstellen. Grundsätzlich unterstützt die Gemeinde für diese Personen die Briefwahl.
Für das Klavier wurden Schwerlastrollen besorgt, die noch zu montieren sind.
Zum Bebauungsplan Siedlung Sehnental Nr. 6 gibt es seitens der Gemeinde keine Anmerkungen.
Die diesjährige Lesung ist für den 06.11. terminiert. Frau Schier wird aus einem neuen Roman lesen, der sich um eine Apothekerin im Mittelalter dreht. Die Unterstützung durch die Loreley-Apotheke ist zugesagt.
Für die Wanderwege, die über private Grundstücke laufen (Keller, Goerke), wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die die Eigentümer bei der Verkehrssicherungspflicht und damit bei der Haftung entlastet.
Die Jagdpächter haben sich von Hartmut Roth als örtlichen Beauftragten getrennt. Die Versorgung von Fallwild übernehmen Lothar Brühl und Ulrich Huppert sowie die Jagdpächter selbst.
Es wurde angeregt, die Überdachung zum Bolzplatz hin in einer variablen Form schließen zu können. Der Ortsbürgermeister wird eine Arbeitsgruppe aus je 2 Mitgliedern der regelmäßigen Nutzer einberufen, um Vorschläge zu erarbeiten. Dabei soll auch der Rat von kompetenten Fachleuten eingeholt werden.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 20.11.2009, 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf	ab 20:05 Uhr
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Bernd Huppert
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Gemeinde Reichenberg
Die im Wesentlichen redaktionellen Änderungen an der Hauptsatzung wurden gemäß Vorlage vom Ortsbürgermeister vorgestellt.
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke und der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss (der 2. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf war noch nicht anwesend) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Den Vorsitz führt das älteste Ratsmitglied Hermann-Willi Schmidt.
Der Rat beschließt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen, den § 8 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und den § 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten der Hauptsatzung.
Der Ortsbürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
Der Rat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, die restlichen Punkte der Hauptsatzung.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
In der Geschäftsordnung wurden die Bestimmungen den § 9 präzisiert und um eingetragene Lebenspartnerschaften ergänzt.
Der Rat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, die Geschäftsordnung in der vorgelegten Form.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2010 sowie den Zeitraum 2011 bis 2014
Der Ortsbürgermeister stellt die möglichen Investitionsmaßnahmen vor.
Der Rat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, die Ergänzung des Ansatzes für den Waldwegebau 2010, die Beschaffung eines Hochentasters, finanziert über die Jagdpacht, und die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen gemäß den Ansätzen im Haushaltsplan. Ein Ansatz für die evtl. Sanierung der Kreisstraße nach Reitzenhain wird nicht eingestellt.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung
Im Zuge der Beratung wurde der vorgelegte Beschlussvorschlag im Wesentlichen beibehalten:
Erhöhung der Gebühren in der Anlage der Friedhofsgebührensatzung
Punkt I 1.b) um € 100,
Punkt I 2 und 3 jeweils um € 50,
Punkt II 1.a) und 2.a) jeweils um € 50,
Punkt III 1. um € 50.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, die Anlage zur Friedhofsgebühren in der geänderten Form.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
Der Gemeinderat diskutiert die vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer A und B. Es wird sich auf eine Erhöhung um 5% geeinigt.
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 295% und die Grundsteuer B auf 345% festzulegen.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über Hundesteuersatzung
Eine Änderung der Hundesteuersatzung ist nicht zwingend erforderlich. Der Gemeinderat kommt daher einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, zum Beschluss, die bisherige Satzung beizubehalten. Sollte sich die Situation bzgl. des Tatbestandes Zwingerhaltung ändern, soll das Thema erneut beraten werden.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über Hundesteuerhebesätze
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Hundesteuer wie folgt festzulegen:
erster Hund 66 €
zweiter Hund 78 €
dritter Hund 90 €
gefährlicher Hund 222 €

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über
a) den Brennholzpreis 2010
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, den Brennholzpreis bei 19,00 € / rm zu belassen. Es ergeht der Hinweis an den Revierförster, Holz aus dem Reichenberger Wald vorrangig Einwohnern der Gemeinde zuzuteilen.
b) den Forstwirtschaftsplan 2010
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, den Forstwirtschaftsplan 2010 in der vorgelegten kameralen Form.
Der 2. Beigeordnete, Hans-Joachim Hopf trifft ein.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Die Satzung wurde derart geändert, dass zukünftig bei Änderungen der Benutzungsgebühren nur noch das Preisblatt zu beschließen und veröffentlichen ist. Alle anderen Bestimmungen bleiben gleich. Die Preise im Preisblatt wurden in geringem Umfang angehoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, die Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses in der vorgelegten Form.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben und, entgegen der Beschlussvorlage, weiterhin jährlich über diesen Punkt zu beschließen.

Punkt 11
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010/2011
Der Ortsbürgermeister trägt die Eckpunkte der Haushaltsplanung für 2010 und 2011 vor. Besorgt zeigte er sich über die negativen Ergebnisse in den beiden Ergebnishaushalten. Hier gilt es gegenzusteuern. Der Gemeinderat hat dem bereits in seinen vorangegangenen Beschlüssen Rechnung getragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen, die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2010 und 2011 unter Berücksichtigung der Änderungen durch die vorangegangenen Beschlüsse.

Punkt 12
Beratung und Beschlussfassung über Spendenannahme
Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Rudi Voss.
Ortbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde insgesamt 565,98 € für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen, diese Spende anzunehmen.

Punkt 13
Mitteilungen

Bezüglich des Kindertagesstättenbedarfsplanes gibt es keinen Bedarf für eine Stellungnahme.
Die Mängel am Kinderspielplatz sind weitestgehend abgestellt.
Die Neuwahl des Jagdvorstandes ist für den 22.01.2010 geplant.
Der Konzessionsvertrag endet am 30.06.2012 und wurde fristgerecht neu ausgeschrieben.
Der vorhabensbezogene Bebauungsplan "Siedlung Sehnental Nr. 6" gibt keinen Anlass zu Bedenken.

Punkt 14
Einwohnerfragestunde
Ulrich Huppert fragt an, wann denn die Gemeinde der Verpflichtung nachkommen wolle, die Lichtraumprofile entlang der Ränder zwischen Feld und Wald und entlang der Waldwege freizuschneiden. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass es gute Tradition in der Gemeinde sei, diese Arbeiten in Eigenregie zu übernehmen. Sollte hier ein Unternehmereinsatz gefordert werden, so gibt der Ortsbürgermeister zu bedenken, dass dann schnell Kosten von mehreren Tausend Euro zusammen kommen. Diese müssten dann normalerweise über die Grundsteuer A aufgebracht werden.
Ulrich Huppert stellt fest, dass bereits 7 Wochen vergangen seien, seitdem die Abflussrohre in der Gemarkung freigespült wurden. Er fragt an, wann denn endlich die weiteren besprochenen Baggerarbeiten durchgeführt werden. Der Ortsbürgermeister antwortet ihm, dass die Arbeiten bisher kostenfrei für die Gemeinde vorgenommen wurden. Er stellt die Gegenfrage, ob Herr Huppert wünsche, dass ein Unternehmer beschäftigt werde. Wenn jemand sich bereit erklärt, so der Ortsbürgermeister weiter, die Arbeiten kostenfrei bzw. für die Kostenerstattung der Betriebsstoffe durchzuführen, so stehe es der Gemeinde nicht zu, denjenigen auch noch über Gebühr zu bedrängen.

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Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 31.08.2009, 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender und Protokollführer
1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
Gemeinderatsmitglieder	Helmut Daum
	Bernd Huppert
	Beate Klamp
	Wolfgang May
	Herrmann-Willi Schmidt

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete der Ortsbürgermeister das auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Ratsmitglied Thomas Michel und überreichet ihm den Wappenteller der Gemeinde.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für den Wirtschaftsweg zur Steegsmühle
Wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO zu diesem Punkt nimmt das Ratsmitglied Wolfgang May an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Er ist bei einem Unternehmen, das ein Angebot für die Maßnahme abgegeben hat, beschäftigt. Der Ortsbürgermeister stellte den Vergabevorschlag im Detail vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, die Bauunternehmung Ph. Steeg & Söhne GmbH zum Angebot von 54.777,66 €.

Punkt 2
Mitteilungen

Der Wahlvorstand für die Bundestagswahl ist bestimmt. Aus dem Gemeinderat sind nur der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete eingeteilt.
Die Enden der Wasserführungsrohre bei der "Oberen Platt" wurden teilweise freigelegt. Die dort liegende Gasleitung wurde lokalisiert. Mittels Wasser sollen die Rohre wieder durchgängig gemacht werden. Thomas Michel und Uli Huppert werden sich darum kümmern.
Ein erster Arbeitseinsatz auf dem Kinderspielplatz war schon recht erfolgreich. Am nächsten Wochenende soll es weitergehen. Das Material ist im Wesentlichen vorhanden.
Der Gemeinderat stimmt der Umstellung auf Sonderkraftstoff für die Motorsense und die Motorheckenschere zu.
Für das Projekt rheinpartie wird es noch einen Besprechungstermin geben, bei dem die Einzelheiten abgesprochen werden.

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Niederschrift
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 03.07.2009, 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesenheit
Funktion	Name	Erläuterung
Anwesend
geschäftsführender Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender bis Punkt 2
Ortsbürgermeister	Karl Heinz Goerke	als Vorsitzender ab Punkt 3
geschäftsführender 1. Ortsbeigeordneter	Hans-Rudi Voss
geschäftsführender 2. Ortsbeigeordneter	Hans-Joachim Hopf
neu gewählte Gemeinderatsmitglieder	Wolfgang May
	Hans-Joachim Hopf
	Hans-Rudi Voss
	Herrmann-Willi Schmidt
	Beate Klamp
	Bernd Huppert
	Helmut Daum	ab Punkt 4, Ersatzperson
Beauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung und Protokollführer	Friedel Meister

Vor Eintritt in die Tagesordnung überreicht der Vorsitzende dem bisherigen 1. Ortsbeigeordneten Hans-Rudi Voss die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 22-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordneter und bedankte sich für die geleistete Arbeit in der Gemeinde.

Punkt 1
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Bürgermeister zu verpflichten sind. Die Verweigerung gilt als Verzicht auf den Amtsantritt gem. § 30 Abs. 2 Satz 2 GemO. Der Verzicht auf das Mandat ist damit nicht verbunden. Später nachrückende Ratsmitglieder können auch außerhalb der Tagesordnung (in jedem Falle aber in öffentlicher Sitzung) verpflichtet werden.
Sodann verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO Satz 2 durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere die Schweige- und Treuepflicht sowie die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. (Vgl. §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO)

Punkt 2
Ernennung des in der Urwahl gewählten Ortsbürgermeisters
Gem. § 54 Abs. 2 GemO erfolgen die Ernennung, die Vereidigung und die Amtseinführung des gewählten Ortsbürgermeisters durch den noch im Amt befindlichen allgemeinen Vertreter. Ist ein solcher nicht mehr vorhanden oder noch nicht ernannt, erfolgt dies durch ein vom Rat beauftragtes Ratsmitglied. Die Beauftragung erfolgt durch Wahl.
In der Urwahl am 07.06.2009 war Karl Heinz Goerke zum Ortsbürgermeister gewählt worden.
Er wird unter Hinweis auf § 54 GemO nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der von dem geschäftsführenden Ersten Beigeordneten ausgefertigten Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Reichenberg ernannt.
Da es sich um Wiederwahl handelt, entfallen gem. § 54 Abs. 1 Satz 3GemO Vereidigung und Amtseinführung. Der ernannte Ortsbürgermeister übernimmt den Vorsitz der Sitzung.

Punkt 3
Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten
Nach der gültigen Hauptsatzung der Ortsgemeinde beträgt die Zahl der zu wählenden Beigeordneten 2. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahl der Beigeordneten gem. § 40 GemO durch den Gemeinderat erfolgt. § 53 Abs. 3 und 4 GemO gilt entsprechend.
Gem. § 40 Abs. 5 GemO werden die Beigeordneten in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
Nach § 40 Abs. 2 GemO können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Die Ausschließungsgründe nach § 22 GemO finden keine Anwendung.
Gem. § 40 Abs. 3 GemO ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Maßgebend ist die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder.
Gem. § 40 Abs. 4 GemO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.
Unbeschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltungen.
Stimmzettel, aus denen der Wille des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennbar ist und Stimmzettel, die einen Zusatz oder Verwahrung enthalten, sind ungültig.
Erhält der vorgeschlagene Kandidat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit dem gleichen Kandidaten. Erst wenn auch dieser zweite Wahlgang ohne Ergebnis bleibt, ist der Vorschlag endgültig abgelehnt; erst dann können neue Kandidaten für ein neues Wahlverfahren vorgeschlagen werden. Selbstverständlich kann dabei wieder dieselbe Person vorgeschlagen werden, die im ersten "Versuch" nicht die notwendige Mehrheit erreicht hat.
Liegen für die Wahl zum Beigeordneten mehrere Wahlvorschläge vor, so gilt auch hier als gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Ein Stimmzettel, in dem alle vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt werden, ist ungültig. Erhält keiner der vorgeschlagenen Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist ein zweiter Wahlgang mit den gleichen Kandidaten durchzuführen gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 GemO. Auch im zweiten Wahlgang ist nur gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl "dritter Wahlgang", bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Falls erforderlich (bei Stimmengleichheit), entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, wer in die Stichwahl kommt oder wer nach der Stichwahl bei gleicher Stimmenzahl als Beigeordneter gewählt ist. (§ 40 Abs. 3 Satz 4 GemO)
Der Losentscheid ist entsprechend § 63 Abs. 7 KWO durchzuführen. (Loszettel von gleicher Größe in Umschlägen etc.)
Wahlvorstand, Wahlausschuss
Gemäß § 25 Abs. 8 Satz 1 der Mustergeschäftsordnung werden die abgegebenen Stimmen durch den Vorsitzenden und von mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ausgezählt.
Durch den Ortsbürgermeister werden sodann die nach genannten zwei Ratsmitglieder für den Wahlvorstand bestimmt:
Beate Klamp
Wolfgang May
Aufforderung für Wahlvorschläge zur Wahl der Beigeordneten
Es ergeht der Hinweis, dass gem. § 53 Abs. 3 GemO wählbar zum Beigeordneten ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KWG ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Auf die besonderen Vorschriften gem. § 53 Abs. 4 GemO (Bürger der Ortsgemeinde sowie die besonderen Ausschließungsgründe) wird ebenfalls hingewiesen.
Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wird sodann gem. § 40 Abs. 2 GemO vorgeschlagen:
Hans-Rudi Voss
Erster Wahlgang
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass für die geheime Abstimmung besondere Vorbereitungen getroffen wurden mit Bereitstellung eines abgeschlossenen Raums, einer Abstimmungsurne, Stimmzetteln und Umschlägen. Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass in dem Abstimmungsraum ein Schreibstift ausliegt, der für die Wahlhandlung zu benutzen ist. Die Kennzeichnung auf dem Stimmzettel erfolgt durch Ankreuzen von "Ja" oder "Nein" mit einem "X" Das Einlegen des Stimmzettels in den vorbereiteten Umschlag hat in dem abgeschlossenen Raum zu erfolgen und danach ist der geschlossene Umschlag in die bereitgestellte Abstimmungsurne zu werfen.
Der Vorsitzende bittet den gewählten Wahlvorstand, bestehend aus den 2 Ratsmitgliedern
Beate Klamp
Wolfgang May
für die Wahlhandlung zur Verfügung zu stehen.
Danach wird den Ratsmitgliedern je ein für die Abstimmung vorbereiteter Stimmzettel und ein Umschlag ausgehändigt.
Zur Stimmabgabe wird die Zeit von 20.15 Uhr bis 20.20 Uhr bestimmt.
Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder zur Abgabe der Stimmzettel in dieser Zeit in dem Abstimmungsraum auf.
Der Protokollführer vermerkt in einer für diese Wahl erstellten Liste der Ratsmitglieder die erfolgte Stimmabgabe. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit erklärt der Vorsitzende die Abstimmung für beendet. Danach stellt er fest, dass bei der Abstimmung 6 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 6 Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt haben.
Die abgegebenen Stimmzettel werden der Abstimmungsurne entnommen und vom Wahlvorstand gezählt. Ihre Zahl stimmt mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben.
Der Vorsitzende liest sodann den Inhalt der Stimmzettel laut vor. Der Protokollführer nimmt Einsicht und vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenen Stimmen.
Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmzettel:	6
Zahl der für ungültig erklärten Stimmzettel:	0
Zahl der Stimmenthaltungen:	0
Demnach gültige Stimmen:	6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Hans-Rudi Voss	6 Ja-Stimmen

Wahlergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Hans-Rudi Voss mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GemO) und zum Ersten Beigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wurde der Vorsitzende nicht mitgezählt.
Die Stimmzettel werden in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt. Unter Hinweis auf § 43 Abs. 1 GemO werden sie bis zum Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist bei der Verbandsgemeinde Loreley aufbewahrt und danach vernichtet.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahl des 2. Beigeordneten sich in gleicher Weise vollzieht wie die Wahl des Ersten Beigeordneten und dass die gleichen Bestimmungen gelten. Er bittet sodann um Wahlvorschläge
Für die Wahl zum Zweiten Beigeordneten wird gem. § 40 Abs. 2 GemO benannt:
Hans-Joachim Hopf
Erster Wahlgang
Den Ratsmitgliedern wird je ein für die Abstimmung vorbereiteter Stimmzettel und ein Umschlag ausgehändigt.
Zur Stimmabgabe wird die Zeit von 19.35 Uhr bis 19.40 Uhr bestimmt.
Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder zur Abgabe der Stimmzettel in dieser Zeit in dem Abstimmungsraum auf.
Der Protokollführer vermerkt in einer für diese Wahl erstellten Liste der Ratsmitglieder die erfolgte Stimmabgabe. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit erklärt der Vorsitzende die Abstimmung für beendet. Danach stellt er fest, dass bei der Abstimmung 6 Ratsmitglieder anwesend waren und dass sich 6 Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden der Abstimmungsurne entnommen und vom Wahlvorstand gezählt. Ihre Zahl stimmt mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben.
Der Vorsitzende liest sodann den Inhalt der Stimmzettel laut vor. Der Protokollführer nimmt Einsicht und vermerkt die auf die einzelnen für die Wahl Benannten entfallenden Stimmen.
Ergebnis der Abstimmung:

Zahl der abgegebenen Stimmzettel:	6
Zahl der für ungültig erklärten Stimmzettel:	0
Zahl der Stimmenthaltungen:	0
Demnach gültige Stimmen:	6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Hans Joachim Hopf	6 Ja-Stimmen

Wahlergebnis: Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Hans-Joachim Hopf zum Zweiten Beigeordneten gewählt worden ist. Auf Befragen erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wurde der Vorsitzende nicht mitgezählt.
Die Stimmzettel werden in einem Briefumschlag verschlossen und versiegelt.
Unter Hinweis auf § 43 Abs. 1 GemO werden sie bis zum Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist bei der Verbandsgemeinde Loreley aufbewahrt und danach vernichtet.

Punkt 4
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Ortsbeigeordneten
Erster Ortsbeigeordneter
Hans-Rudi Voss war unter Tagesordnungspunkt 3 zum Ersten Beigeordneten gewählt worden. Durch den Ortsbürgermeister wird er unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde ernannt.
Da es sich um Wiederwahl handelt, entfallen gem. § 54 Abs. 1 GemO Vereidigung und Amtseinführung.
Zweiter Ortsbeigeordneter
Hans-Joachim Hopf war unter Tagesordnungspunkt 3 zum Zweiten Ortsbeigeordneten gewählt worden. Durch den Ortsbürgermeister wird er unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde ernannt.
Da es sich um Wiederwahl handelt, entfallen gem. § 54 Abs. 1 GemO Vereidigung und Amtseinführung.
Hans- Rudi Voss hat nach seiner Ernennung zum Erste Beigeordneten sein Ratsmandat schriftlich niedergelegt.
Helmut Daum rückt somit in den Gemeinderat nach. Er nimmt das Amt an. Der Vorsitzende verpflichtet ihn unter Hinweis auf die Ausführungen zu Punkt 1 gem. § 30 Abs. 2 GemO Satz 2 durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere die Schweige- und Treuepflicht sowie die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. (Vgl. §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO)
Helmut Daum nimmt ab sofort an der Ratssitzung teil.

Punkt 5
Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter für den Rechnunsprüfungsausschuss Der Ortsbürgermeister schlägt vor, die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter offen durchzuführen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen mit 6 Ja-Stimmen zu.
Aus dem Rat werden
Hermann-Willi Schmidt
Wolfgang May
Beate Klamp
zur Wahl vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig - 6 Ja-Stimmen - über den Wahlvorschlag im Ganzen abzustimmen.
Der Gemeinderat wählt einstimmig - 6 Ja-Stimmen - die vorgeschlagen Ratsmitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Da dem Rat nur noch 2 weitere Mitglieder angehören, die nicht Beigeordnete sind, werden diese aus dem Rat zur Wahl als stellvertretende Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen.
Helmut Daum
Bernd Huppert
Der Gemeinderat wählt einstimmig - 6 Ja-Stimmen - die v. g. als Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für ein gemeinsames Foto.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung "Wirtschaftsweg zur Steegsmühle"
Den Ratsmitgliedern liegt ein Projektablaufplan für den Ausbau des Wirtschaftsweges zur Steegsmühle vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung den Ausbau des Wirtschaftsweges zur Steegsmühle in der vorgeschlagenen Form auszuschreiben. Die Submission ist für den 27.08.2009 geplant; die Ratssitzung zur Auftragsvergabe findet unmittelbar danach am 28.08. oder am 31.08. statt.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung Kinderspielplatz
Den Ratsmitgliedern liegt eine Auswertung der eingegangenen Angebote für das Material zur Sanierung des Kinderspielplatzes vor. Basis ist das Prüfprotokoll der sicherheitstechnischen Beurteilung vom 02.12.2008. Der Ortsbürgermeister führt aus, dass alternativ zur Sanierung nur eine Schließung des Spielplatzes möglich sei. Für die Umsetzung der Sanierung sollen die Eltern der jüngeren Kinder in der Gemeinde gewonnen werden.
Der Rat beschließt mit 6-Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung das Material beim günstigsten Bieter, der Firma Schwamb in Lipporn, zum Preis von insgesamt 1824,16 € zu bestellen.

Punkt 8
Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister gibt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 10.400 € zu 3,58% auf 5 Jahre zur Finanzierung des Ausbau Amtsfeld zur Kenntnis. Der Betrag ist Teil eines Gesamtkredites über 578.800 €, den die Verbandsgemeinde für sich selbst und weitere Ortsgemeinden und Städte aufgenommen hat.
Vom Zuschuss für die Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses wurden bereits 10.642 € angefordert und ausgezahlt. Die Arbeiten sind zwischenzeitlich fertig gestellt. Die Abnahme soll zeitnah erfolgen und die Schlussrechnung erstellt werden.
Für die Förderung der Dorferneuerung wird kein Antrag gestellt, da zum einen die Förderschwerpunkte für Reichenberg derzeit nicht zutreffen und zum anderen keine Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von Wappentellern als Ehrengabe zu.
Auf eine Beschwerde aus der Ortsbevölkerung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 Landesnaturschutzgesetz nicht ohne vernünftigen Grund in die Natur eingreift. Hier greifen vor allem die Verkehrsicherungspflicht und die Gewässerunterhaltung.
Der Ortsbürgermeister gibt zur Kenntnis, dass die Teilnahme am Projekt rheinpartie am 03. Oktober 2009 vorgesehen ist. Einzelheiten sind dabei noch abzusprechen. Sollte die Veranstaltung "Zwiebelkuchen und Federweißer" der Gymnastikfrauen mit integriert werden, so steht der Erlös selbstverständlich den Gymnastikfrauen zu Verfügung.
Laura Goerke hat im Rahmen der Aktion Tagwerk den Kirchenpfad gesäubert und freigeschnitten. Der vereinbarte Lohn wird für Bildungsprojekte in Afrika verwendet.

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